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Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht und ruft zum Dialog über Gewaltvermeidung auf

Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Berichtet werden soll auch über eingesetzte polizeiliche Mittel, die Anzahl der verletzten Personen und die Umstände, die zur Verletzung von Personen führten. Aufgeklärt werden soll ferner, „inwieweit sich die Einsatzplanung, die Einsatzkonzept, die Gefährdungsanalyse und die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2019/2020 von den entsprechenden Punkten des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht des vergangenen Jahres 2018/2019 unterschieden hat“.

Die zweite wichtige Forderung an die Landesregierung ist die Erarbeitung eines Handlungskonzepts gemeinsam mit der Stadt Leipzig, der Zivilgesellschaft im Stadtteil Connewitz und der Polizei, um friedliche und gewaltfreie Silvesterfeiern auch in Leipzig-Connewitz zu erreichen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

„Der Jahreswechsel in Leipzig-Connewitz war leider nicht friedlich – Menschen wurden angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das ist nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen. Auch in Connewitz muss es möglich sein, friedlich Silvester zu feiern.

Wir sehen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob die polizeiliche Strategie der Ausgangslage angemessen war und ob alle Mittel ausgeschöpft wurden, so deeskalierend wie möglich auf Störungen zu reagieren. In den Blick gehören auch Unstimmigkeiten in der Kommunikation der Polizei. Es geht uns nicht um Vorverurteilung oder darum, Feststellungen vorwegzunehmen, sondern um eine differenzierte Auswertung. In einer Demokratie muss es möglich sein, polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen, ohne deshalb gleich für Straftaten in Mithaftung genommen oder dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, dass man diese insgeheim befürworte.

Im Mittelpunkt muss die Aufgabe stehen, abseits des OB-Wahlkampfes und mit allen gutwilligen Betroffenen zu überlegen, wie künftig ein friedlicher Verlauf der Silvesternacht gesichert werden kann. Es geht weder darum, ,rechtsfreie Räume‘ zuzulassen, noch einen ganzen Stadtteil unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir plädieren für Besonnenheit auf allen Seiten.“