Wie die Freie Presse am Montag berichtete, plant die Deutsche Bahn doch keinen zweigleisigen Ausbau der Strecke Leipzig-Chemnitz. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität:
„Ständig werden Versprechen gebrochen, ständig werden Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Wie lange soll das weitergehen? Es kann doch nicht sein, dass die regierende Politik jahrzehntelang darüber diskutiert, dass zwei Metropolregionen mit einer elektrifizierten Bahnstrecke verbunden werden müssen, und jetzt nicht einmal eine zweigleisige Verbindung geplant ist. Das wäre eine Selbstverständlichkeit für einen schnellen und sicheren Eisenbahnverkehr. Wir unterstützen die Kritik des Fahrgastverbands PRO BAHN an dieser Misere.
Ich fordere von der sächsischen Staatsregierung transparente Informationen und ein offenes Verfahren. Zu viele offene Fragen sind nach den zahlreichen Ausbaubekundungen offen. So ist auch die Finanzierungsfrage noch immer unklar. Im Bundesverkehrswegeplan ist der zweigleisige Ausbau einer elektrifizierten Strecke vorgesehen, also muss dieser nicht nur schleunigst gebaut, sondern auch vom Bundesverkehrsministerium finanziert werden. Doch bereits bei der ersten Begleitausschusssitzung im Mitteldeutschen Revier kam heraus: Geld für Strukturhilfen zum Kohleausstieg, das vor allem den betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen soll, wurde diesen entzogen – um die Strecke Leipzig-Chemnitz zu finanzieren, wofür aber eigentlich eigenes Bundesgeld bereitgestellt werden müsste. Dieses Spiel Rechte Tasche-Linke-Tasche muss endlich aufhören! Der Osten verdient eine angemessene Infrastrukturfinanzierung!
Außerdem sind die derzeitigen Planungen der Eisenbahnstrecke eher ein Stückwerk unterschiedlichster Akteure als eine für diese Konzeption notwendige Generalplanung. Ich fordere hier deutlich mehr Anstrengungen vom sächsischen Verkehrsministerium. Was es aber zunächst viel dringender braucht, ist ordentliches Wagenmaterial: barrierefrei, komfortabel, leise und mit WLAN. Auch hier hat sich bisher nichts bewegt – noch immer fahren Mittelalterzüge mit Frauenabteilen zwischen zweien der drei größten Städte Sachsens.
Am Beispiel der Zugstrecke Leipzig-Chemnitz zeigt sich seit Jahren das Versagen der sächsischen Verkehrspolitik, das nicht hinnehmbar ist. Wir werden all diese Themen in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Sächsischen Landtags auf die Tagesordnung setzen.“