Bevölkerung jetzt finanziell am Windenergie-Ertrag beteiligen – warum will Günther auf den Bund warten?

Andere Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung am finanziellen Ertrag von Windrädern beteiligt werden. In Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits solche Regelungen. Sachsen wartet derweil auf eine Bundesregelung, bevor ein eigenes Gesetz in Angriff genommen wird. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Wir müssen sie endlich stärker nutzen – das senkt die Preise, schafft Jobs bei uns und macht uns unabhängig vom Ausland. Der Ausbau in Sachsen stockt aber weiterhin. Das ist fahrlässig! Die Regierung muss Hürden aus dem Weg räumen und Akzeptanz schaffen, was durch die finanzielle Beteiligung der betroffenen Menschen nachweislich gelingt. Wozu also weiter warten? Die Wahlperiode neigt sich dem Ende. Schon seit 2017 liegt unserer Gesetzentwurf auf dem Tisch (Drucksache 6/9197), mit dem wir nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns die Beteiligung an Windenergieanlagen regeln wollten. Die CDU-geführten Regierungen haben schon viel Zeit vertrödelt, in der die Bevölkerung auf preiswerten Strom verzichten musste, und der Ausbau dauert noch länger. Der Übergang ins Zeitalter sauberer, preiswerter und sicherer Energieversorgung gelingt nur dezentral und wenn die Betroffenen mitziehen. Es ist höchste Zeit, dass die ansässigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen einen spürbaren Vorteil davon haben, das bei ihnen Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird!“