Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Seit sechs Jahren bricht die Staatsregierung das Versprechen, ein Bildungsticket einzuführen. Alle Ausreden sind angesichts dessen vollkommen inakzeptabel. Dass es einer Vereinbarung mit den Zweckverbänden bedarf, hat der zuständige Minister Dulig auch schon im Januar dieses Jahres gewusst, als er die Einführung zum Schuljahresbeginn 2021/22 vollmundig ankündigte und damit einen höchst notwendigen Antrag der LINKEN einfach vom Tisch wischte. Heute stellen sich die Fragen: Will Wirtschaftsminister Dulig bis 2024 Schuldzuweisungs-Pingpong mit den Verkehrsverbünden und Landräten spielen? Oder legt die Staatsregierung noch in diesem Jahr ein Konzept zur (verspäteten) Einführung des Bildungstickets vor? DIE LINKE wird das Thema auf jeden Fall erneut aufrufen.“
Bildungsticket ist Koalitionsversagen par excellence!
Weder der SPD Verkehrsminister, noch der Ministerpräsident und CDU Chef bekommen es hin, eine Einigung zwischen dem Freistaat und den Landkreisen zur Einführung eines landesweiten und kostengünstigen Bildungstickets umzusetzen. Und die Grünen schauen diesem Trauerspiel nur zu. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat bereits im Januar 2020 die Koalition aufgefordert, umgehend mit den Landkreisen die Verhandlungen über die Einführung eines verbundweiten und kostengünstigen Bildungstickets (Antrag 7/892) aufzunehmen. Doch natürlich war sich die Regierungsmehrheit zu fein über das Thema ausführlich zu sprechen und bügelte die Bedenken der Linksfraktion mit Ausreden ab.
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Seit sechs Jahren bricht die Staatsregierung das Versprechen, ein Bildungsticket einzuführen. Alle Ausreden sind angesichts dessen vollkommen inakzeptabel. Dass es einer Vereinbarung mit den Zweckverbänden bedarf, hat der zuständige Minister Dulig auch schon im Januar dieses Jahres gewusst, als er die Einführung zum Schuljahresbeginn 2021/22 vollmundig ankündigte und damit einen höchst notwendigen Antrag der LINKEN einfach vom Tisch wischte. Heute stellen sich die Fragen: Will Wirtschaftsminister Dulig bis 2024 Schuldzuweisungs-Pingpong mit den Verkehrsverbünden und Landräten spielen? Oder legt die Staatsregierung noch in diesem Jahr ein Konzept zur (verspäteten) Einführung des Bildungstickets vor? DIE LINKE wird das Thema auf jeden Fall erneut aufrufen.“
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Seit sechs Jahren bricht die Staatsregierung das Versprechen, ein Bildungsticket einzuführen. Alle Ausreden sind angesichts dessen vollkommen inakzeptabel. Dass es einer Vereinbarung mit den Zweckverbänden bedarf, hat der zuständige Minister Dulig auch schon im Januar dieses Jahres gewusst, als er die Einführung zum Schuljahresbeginn 2021/22 vollmundig ankündigte und damit einen höchst notwendigen Antrag der LINKEN einfach vom Tisch wischte. Heute stellen sich die Fragen: Will Wirtschaftsminister Dulig bis 2024 Schuldzuweisungs-Pingpong mit den Verkehrsverbünden und Landräten spielen? Oder legt die Staatsregierung noch in diesem Jahr ein Konzept zur (verspäteten) Einführung des Bildungstickets vor? DIE LINKE wird das Thema auf jeden Fall erneut aufrufen.“