In der von meiner Fraktion DIE LINKE eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 6/8865) zum Thema „Mobilität in Sachsen“ wurde deutlich, dass sich die Staatsregierung in ihrer Mobilitätspolitik allein auf die ÖPNV-Strategiekommission sowie die Kommunen verlässt, ohne eigene Informationen, Ideen und Zukunftskonzepte zu haben. Wir fordern die Staatsregierung daher in unserem Entschließungsantrag (Drucksache 6/10872) dazu auf, ein soziales Mobilitätskonzept für Sachsen zu entwickeln, mit dem unter anderem die Tarifharmonisierung und Barrierefreiheit im ÖPNV erreicht werden:

Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Meine Redezeit wird nicht ausreichen, um die knapp 200 Fragen der Großen Anfrage zur Mobilität, die meine Fraktion gestellt hat, auszuwerten. Ich gehe davon aus, dass Sie sie gelesen haben und damit kennen. Es freut mich auch, dass einzelne CDU-Abgeordnete in verschiedenen Interviews nach der Bundestagswahl angekündigt haben, hier im Haus das Thema Infrastruktur und öffentlicher Nahverkehr, vor allem im ländlichen Raum, jetzt stärker zu beachten. Ich bin insoweit auf Selbstkritik gespannt und hoffe, dass sie kommt.

Zu der Großen Anfrage selbst! Diese unterteilt sich in zehn Bereiche, auf die ich zunächst kurz eingehen werde. Anschließend möchte ich unseren Entschließungsantrag, der die zehn Kapitel der Großen Anfrage spiegelt, und unsere darin enthaltenen Forderungen vorstellen. Diese stehen dann zur Abstimmung.

Ich komme zum ersten Kapitel – Allgemeines – der Großen Anfrage. Minister Dulig formuliert eine gute Definition von Mobilität und Verkehr. Er führt viele Indikatoren an, mit denen festgestellt werden kann, wie gut oder schlecht es um die Mobilität in Sachsen bestellt ist. Das Problem ist nur, dass die genannten Indikatoren nicht überprüft, abgebildet, überwacht, gemessen oder erfragt werden. Ich nenne als Beispiele die tägliche Schulweglänge, die Bezahlbarkeit des ÖPNV, die Bedarfsorientierung und Erreichbarkeit von Grundversorgungseinrichtungen. So genau interessiert es die Staatsregierung anscheinend nicht; zumindest liefert sie dazu keine Angaben.

Ich komme zum zweiten Kapitel: Mobilitätskosten für die Menschen im Freistaat Sachsen. Die wichtigen Regierungsprojekte Bildungsticket und Sachsen-Tarif sind nach drei Jahren Regierungszeit noch nicht vorangekommen, zumindest noch nicht öffentlich. Es gibt zwar die Strategiekommission, die gegründet wurde und in der auch ich Mitglied bin. Doch genau von dieser kommt die größte Skepsis, was zum Beispiel das Thema Bildungsticket angeht, wie ich bei einer Vorstellung der AG Tarif in meiner AG Finanzen erfahren durfte. Der Grund ist nicht, dass die Finanzer das abgelehnt hätten, sondern dass die für das Bildungsticket zuständige AG das als sehr schwierig und letztlich unrealistisch dargestellt hat. So hat es auch SPD-Kollege Baum der Presse gegenüber vor Kurzem erklärt, ohne dass die gesamte ÖPNV-Strategiekommission zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen wäre. Herr Dulig hat dann eilig in der Presse verkündet, dass das Bildungsticket nicht gescheitert sei. Ich hoffe, dass es nicht scheitern wird. Ich hoffe vor allem, dass, selbst wenn es scheitert, wenigstens bei dem Thema Ausbildungsverkehr in den Haushaltsverhandlungen hier im Landtag etwas passiert. Meine Fraktion fordert seit Ewigkeiten, im Haushalt den Zuschuss an die Kreise für die Kosten der Schülerbeförderung zu erhöhen. Die Kreise werden bisher mit billigen Ausreden hingehalten. Einmal wurde behauptet, dass sie das nicht brauchten. Zuletzt wurde sogar gesagt, das Bildungsticket solle kommen. Um es zu verdeutlichen: In Nordsachsen bezahlen die Eltern als Eigenanteil für die Schülerbeförderung 87 Euro pro Schuljahr. In Dresden sind es schon 223 Euro, in Meißen sogar 251 Euro – wie gesagt, nur für die Schülerbeförderung.

Auch das Gutachten für die ÖPNV-Strategiekommission kommt zu dem Schluss: Die Höhe der Erstattungen variiert erheblich zwischen den einzelnen Kreisen. Und: Die Beiträge der Eltern sind in den vergangenen Jahren oftmals erhöht worden, zum Beispiel für die Grundschulen um bis zu 62 %. Wenn Sie schon eine wohnortnahe Schulbildung nicht ermöglichen können, Herr Dulig, dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass es Kostensenkungen und einheitliche Beförderungsbedingungen für die Eltern in ganz Sachsen gibt.

(Beifall bei den LINKEN –  Zuruf des Staatsministers Martin Dulig)

Bei den allgemeinen Mobilitätskosten geht die Staatsregierung davon aus, dass diese sich im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate bewegen werden. Ich finde das schlichtweg falsch. In der Antwort auf Frage II.3 verweisen Sie selbst auf Prognosen im Landesverkehrsplan, die zu einem anderen Schluss kommen. Auch das Statistische Bundesamt kommt zu einer viel konkreteren Einschätzung, nämlich: Die Preise für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs und den ÖPNV sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Verbrauchspreise insgesamt. 2012 war die Personenbeförderung im Schienenverkehr 41 % teurer als noch 2000. Die Preise der Nahverkehrsverbünde stiegen sogar um 53 %. Damit verteuerten sich Fahrkarten für diese öffentlichen Verkehrsmittel stärker als Autofahrten. Wenn man fragt, was das konkret für Sachsen bedeutet bzw. ob es für Sachsen konkrete Zahlen gibt, kommt die Antwort, dass eine Statistik im Sinne der Fragestellung nicht vorliege. Na, schönen Dank! In Leipzig fahre ich mittlerweile billiger in einem Mietwagen abends zu dritt ins Kino mit Freunden als mit der Straßenbahn. Deswegen finde ich, dass sich die Sächsische Staatsregierung ruhig einmal anschauen könnte, wie sich die Fahrpreise in Sachsen, gerade in den Großstädten, entwickelt haben. Allein in Leipzig stiegen die Preise für Einzelfahrkarten seit 2007 um 40 %! Das ist nicht mehr hinnehmbar, meine Damen und Herren. Mindestens genauso schlimm ist es, dass Sie das nicht wissen bzw. dass Sie nicht wissen, was Sie dagegen machen wollen.

(Beifall bei den LINKEN –  Staatsminister Martin Dulig: Schauen  Sie sich einmal die Zuständigkeiten an!)

Doch abgesehen von den hohen Fahrpreisen – was nutzt das alles, wenn am Ende gar kein Bus kommt? Damit komme ich zum dritten Kapitel: Zugang zu Mobilitätsdienstleistungen. In ihrem Koalitionsvertrag postuliert die Staatsregierung: „Die Erschließung einer Region ist Aufgabe der Daseinsvorsorge und darf nicht allein aus wirtschaftlicher Perspektive bewertet werden.“ Das stimmt! Doch fragt man, wie das dann konkret aussieht, erfährt man, dass die Staatsregierung gar nicht so genau wisse, was im ländlichen Raum geht, da das Sache der Kommunen sei. Das ist eine Antwort, die fast immer kommt. Fragt man nach der Vertaktung im ÖPNV, kommt die Antwort, dass sich damit die ÖPNV-Strategiekommission beschäftige. Das stimmt. Sie hat schon im letzten Jahr in einem Basisgutachten festgestellt, dass nicht einmal die Vertaktung zwischen den Zugverbindungen an den Bahnhöfen klappt. Dann brauche ich von Bus- und Bahnverbindungen gar nicht erst zu reden.

Viertens: Zugang zu Verkehrsinfrastruktur. Wir wollten wissen, wie viele Haltestellen in Sachsen barrierefrei ausgebaut sind und wo es noch Handlungsbedarf gibt. Genau diese Frage wurde schon am Anfang in der Strategiekommission gestellt. Damals durfte ich feststellen, dass man nicht einmal weiß, wie viele Haltestellen es in Sachsen überhaupt gibt. Das weiß man mittlerweile: rund 13 000 sind es. Auf meine Ursprungsfrage aber, wo überhaupt noch Handlungsbedarf zum barrierefreien Ausbau bestehe, unabhängig von der Form des Bedarfs, bekam ich die Antwort: „Die Umsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV stellt einen kontinuierlichen Prozess dar. Es besteht weiter Handlungsbedarf.“ Das ist wirklich sehr konkret, Herr Dulig! Wo ist der konkrete Handlungsbedarf? Das war die Frage, die Sie uns nicht beantwortet haben. Hinzu kommt, dass es nicht einmal das geplante Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit in Sachsen geben wird.

Zu dem Thema Erschließungsgrad des ÖPNV generell brauche ich auch nicht weiter zu berichten, da das alles, wie Sie schreiben, kommunale Aufgabe sei. Das mag rechtlich richtig sein; darauf haben Sie mich gerade schon wieder hingewiesen. Doch frage ich mich, wofür ein Verkehrsminister überhaupt da ist, wenn er keine konkrete Ziele hat bzw. diese nicht überprüft und wenn er keine Qualitätsaufsicht macht oder zumindest deren Leitung übernimmt.

(Staatsminister Martin Dulig:  Das unterstellen Sie!)

Für mich sieht das anders aus.

Fünftens: Sicherheit. Seit dem Jahr 2010 stagniert die Zahl der schweren Unfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern. Sie steigt teilweise schon wieder an. Beim Radverkehr haben wir einen Rekordwert, es gab in Sachsen noch nie so viele Fahrradunfälle. Das gefährlichste Fortbewegungsmittel in Sachsen ist und bleibt mit Abstand das Auto. Einfach heruntergebrochen, wurden im Jahr 2016 in Sachsen knapp acht Unfälle pro Tag verursacht, bei denen Menschen getötet oder schwer verletzt wurden. Zu den immer weniger werdenden Kontrollen, für die Herr Ulbig zuständig ist, haben wir ja dank unserer Anfragen schon etwas in der Presse lesen können. Sechstens: Gesundheit: Wir alle kennen mittlerweile die Problematik der Stickoxidwerte in den Großstädten. Ich habe im letzten Monat hier in der Aktuellen Debatte schon zum Thema Diesel-Gipfel gesprochen.

(Widerspruch des Abg. Andreas Nowak, CDU)

Unsere Position ist: Wenn man Fahrverbote verhindern will, dann muss man endlich den Bus-, Bahn- und auch den Radverkehr attraktiver machen. Punkt, Herr Nowak. Und genau das passiert nicht.

(Beifall bei den LINKEN –  Andreas Nowak, CDU: Da müssen Sie mal die wissenschaftlichen Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen, wie die Feinstaubwerte sind!)

Siebentens: Erreichbarkeit. Was nützt denn ein Bus, wenn er nicht dorthin fährt, wo ich hin will. Die Erreichbarkeit ist eine herausragende Messgröße für die Landesentwicklung, die Daseinsvorsorge und die Verkehrspolitik. Dafür braucht es allerdings konkrete Erhebungen. Das Problem ist, der Freistaat nimmt an solchen Erhebungen nicht mehr teil. Die Staatsregierung antwortet auch, dass sie in Sachsen keine Fälle kennt, wo eine zumutbare Schulwegzeit von maximal 60 Minuten überschritten wurde. Ich bezweifle das ernsthaft und rufe alle Eltern auf, im Ministerium zu melden, wo es längere Schulwege gibt. Besonders traurig ist es, auf die Frage zu antworten, mit welchen Maßnahmen die Erreichbarkeit von medizinischer und sozialer Infrastruktur sichergestellt werden soll. Es kam die Antwort: Durch die Staatsregierung werden keine besonderen Maßnahmen veranlasst. Das nenne ich doch mal gelungene Landesentwicklung. Das Ergebnis haben wir übrigens letzten Sonntag bei der Bundestagswahl gesehen.

Achtens: Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Es wird dargestellt, Mobilitätsinfrastrukturen sind als Standortfaktor in der Region für junge und qualifizierte Menschen außerordentlich wichtig. Gerade für junge Frauen ist der ÖPNV außerordentlich wichtig. Außerdem heißt es: Fast 75 % der befragten jungen Menschen im Landkreis Görlitz zum Beispiel sind mit dem ÖPNV unzufrieden. Das sind die Ergebnisse von externen Untersuchungen, auf die die Staatsregierung verweist. Welche Schlussfolgerungen allerdings daraus abzuleiten sind, wollte man mir nicht beantworten. Vielleicht kommen wir in der Debatte dazu.

Neuntens: Mobilitätsbildung. Diese findet in Sachsen scheinbar nur mit dem ADAC und der Landesverkehrswacht statt. Die Maßnahmen der sächsischen Polizei, also der eigenen Behörden, scheint die Regierung nicht zu kennen, zumindest gibt sie sie nicht an. Mobilitätsbildung ist für die Staatsregierung zudem eine freiwillige Aufgabe der Schulen. Damit verkennt sie meiner Ansicht nach die gesundheitliche und soziale Bedeutung des Themas. Auch für ältere Menschen sieht die Staatsregierung keinen Bedarf. Es gibt keine Angebote. Dabei sind ältere Menschen stark von sozialem Ausschluss und der Gefahr des Verunglückens infolge mangelnder Mobilitätsbildung betroffen.

Zehntens: Verkehrsfinanzierung. Die Staatsregierung hat keine Kenntnis, wer in Sachsen welche Schienenpersonennahverkehrslinien betreibt, und das, obwohl wir eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr an die ÖPNV-Zweckverbände überweisen. Es gibt keine Vorgaben der Staatsregierung, wie und welche Kriterien an Fahrzeugen, Personal, Qualität etc. erfolgen sollen. Dies führt am Ende zu solchen Zügen, wie wir sie zwischen Leipzig und Chemnitz erleben: mittelalterliche Bahnen mit Frauenabteilen. Ich halte das nicht für hinnehmbar. Zusammenfassend: Dafür könnte sie zuständig sein, wenn sie die Regeln entsprechend ändert.

(Staatsminister Martin Dulig:  Sie haben durchweg keine Ahnung!)

Das Beste, was verkehrspolitisch in Sachsen bisher erreicht wurde, ist die Gründung der Strategiekommission, um Defizite festzustellen und zu analysieren, um konkrete Handlungsmöglichkeiten darzustellen und Probleme aufzuzeigen. Ich hoffe, wir werden die Empfehlungen der Kommission ernst nehmen und im Haushalt umsetzen. Ich befürchte, es wird die Mehrheit im Hause – bei der CDU – nicht interessieren, zumindest war das in der Vergangenheit so, und das ist ein Grundproblem hier im Haus.

(Beifall bei den LINKEN)

Zum daraufhin eingebrachten Entschließungsantrag ergänzte ich:

Danke, Herr Präsident!

Noch ein paar Vorbemerkungen. Herr Nowak und auch Herr Dulig, wir haben jetzt von Ihnen viel unter anderem zum Thema Autonomes Fahren erfahren. Ich habe dazu überhaupt keinen Schwerpunkt in der Großen Anfrage gesetzt und auch nicht in meiner Rede. Ich wollte von Ihnen eigentlich wissen, was Ihre Lösungsvorschläge sind zu dem Thema, dass es unterschiedliche Höhen bei der Schülerbeförderung gibt, dass die Preise dort immer weiter steigen, dass die Fahrpreise allgemein steigen, dass jeden Tag acht Menschen sterben oder schwer verletzt werden durch Pkw-Verkehr, dass es eine fehlende Barrierefreiheit gibt, dass Fahrverbote drohen und dass es zu wenig Mobilitätsbildung gibt usw. Dazu habe ich jetzt von Ihnen gar nichts erfahren. Herr Nowak, Sie haben mir in der ersten Runde vorgeworfen, keine Ausführungen zum Thema Flugverkehr bzw. Elb- oder Schiffsverkehr gemacht zu haben. Das ist richtig, weil wir die Mobilität der Menschen, ihre täglichen Wege, die sozialen Dimensionen von Mobilität angesprochen haben.

(Andreas Nowak, CDU: Mobilität  gilt auch für Güter und Waren

– Sie können ja gern eine Große Anfrage zum Wirtschaftsverkehr machen, das können Sie gerne tun, aber das wird wahrscheinlich von Ihnen nicht kommen. Zu Herrn Baum noch eine Aussage. Er hat ja gesagt, ich könne im Sharepoint der ÖPNV-Strategiekommission nachsehen, dort würde ich ganz viele Antworten finden, deshalb könnte ich mir die Große Anfrage sparen. Klar, kann ich im Sharepoint der ÖPNV-Strategiekommission nachschauen, dann aber nur für mich, weil das nicht öffentlich zugänglich ist. Deshalb habe ich eine öffentli che Große Anfrage gestellt, um das Thema und die Probleme auch öffentlich darzustellen. Wenn ich dann noch Kleine Anfragen hinterherschiebe, dann geschieht das aus dem Grunde, dass mir nicht alle Fragen so beantwortet wurden, wie es richtig wäre, zum Beispiel bei der Kontrolle der Lkws auf den Autobahnen. Zu der ursprünglichen Großen Anfrage gab es dazu keine Statistiken, keine Antworten. Wenn man dann nachfragt, gibt es Aussagen, und zwar dass die Kontrollen massiv zurückgegangen sind und das wahrscheinlich ein Grund dafür ist, dass dort die Unfallrate höher ist.

Nun zum Entschließungsantrag. Er teilt sich auf in die Teile I und II. Teil I stellt im Grunde das fest, was ich vorhin ausgeführt habe. Das sind zusammengefasst die Ergebnisse der Großen Anfrage. Im Teil II stehen die Forderungen, die wir daraus ableiten. Der Antrag wurde Ihnen gestern ausgeteilt. Wir fordern zum einen, dass es ein mobilitätspolitisches Konzept für den Freistaat Sachsen gibt, das Tarifharmonisierung und Preisgestaltung einbezieht und Ziele und Aussagen zur Barrierefreiheit enthält. Wir wollen einen bezahlbaren ÖPNV in Sachsen mit harmonisierter Tarifstruktur. Wir wollen qualitativ hochwertige Mobilitätsleistungen in ganz Sachsen sicherstellen. Wir wollen das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit. Wir wollen Förderprogramme zum Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Wir wollen die Reduzierung von Angsträumen im Verkehr. Wir wollen die polizeilichen Kontrollen im Lkw- und Pkw-Verkehr deutlich intensivieren. Wir wollen weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Lärm. Wir wollen die Schulwegelänge reduzieren, entweder durch wohnortnahe Schulstandorte oder durch eine bessere Vertaktung im ÖPNV. Wir wollen eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei mobilitätspolitischen Vorhaben, zum Beispiel durch die Stärkung von Fahrgastbeiräten. Wir wollen eine verbesserte Mobilitätsbildung. Stimmen Sie deshalb unserem Entschließungsantrag zu! Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

Bildungsticket, Sachsentarif, Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022: Der Verkehrsminister kann keines der zentralen Mobilitätsprojekte umsetzen

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