Böhme: Jetzt alle Gemeinden Sachsens an ÖPNV-Takt anbinden – CDU/SPD-Machtspielchen um Nahverkehr beenden!

Auf der Landtagssitzung diese Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Diskriminierung des ländlichen Raumes im öffentlichen Nahverkehr muss ein Ende haben – auch die kleinste Gemeinde soll nach unserem Plan künftig mindestens im Zwei-Stunden-Takt an das Netz des öffentlichen Verkehrs angebunden werden, die größeren im Halbstundentakt. Zugleich erwarten wir, dass es einen sachsenweiten Tarifverbund mit landesweit gültigen Ausbildungs- und Sozialtarifen gibt. Beim Schülerverkehr ist die Fahrzeit zur Grundschule auf 15 und in die weiterführenden Schulen auf 30 Minuten zu begrenzen. Wir wollen den ÖPNV in Sachsen zudem komplett barrierefrei gestalten, und er sollte flächendeckend über zeitgemäße Ausstattung, z.B. WLAN, verfügen. Die ÖPNV-Strategiekommission hatte in ihrem Abschlussbericht klare Empfehlungen ausgesprochen. Sie liegen seit anderthalb Jahren vor. Geschehen ist seither praktisch nichts, außer sinnlosem Fingerhakeln zwischen SPD-Verkehrsminister Dulig und den CDU-Landräten. Und Ministerpräsident Kretschmer schaut untätig zu, wie der ÖPNV in Sachsen dem Streit der Regierungsblöcke geopfert wird. Statt dieser Machtspiele brauchen die Fahrgäste mehr Service und bessere Informationen – auch das steht in unserem Antrag, über den der Landtag am Freitag entscheidet.