Auch heute stellte wie schon gestern der öffentliche Personennahverkehr einen parlamentarischen Schwerpunkt der Linksfraktion dar. Diesmal mit dem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160), den die Landtagsmehrheit ablehnte. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Bevölkerung in Sachsen braucht eine Verkehrs- und Mobilitätswende – mit weniger Lärm und Unfällen sowie mehr Klimaschutz. Vorbild unseres Gesetzentwurfs sind Österreich und die Schweiz, wo das letzte Dorf auf dem Berg an den öffentlichen Personenverkehr angeschlossen ist und die Leute auch damit fahren. Wir wollen für jede Kommune ab 500 Einwohner Zweistundentakt, ab 5.000 den Stundentakt und ab zehntausend Einwohner Halbstundentakt.

Zugleich sind Mindestqualitätskriterien für Busse festzuschreiben: schadstoffarm, W-LAN usw., dies ist bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Solche „Mittelalter-Züge“ wie zwischen Leipzig und Chemnitz wollen wir nicht mehr haben!

Im Fokus unseres Antrages steht auch ein gemeinsamer Tarif für ganz Sachsen, ein Sozialticket, damit Menschen mit wenig Einkommen mobil sein können, ein landesweit gültiges Ticket für Schüler*innen für monatlich zehn Euro – im Unterschied zu einem Ticket nur für einen Landkreis. Nicht zu vergessen ein kostengünstiges Ausbildungsticket, damit die Jugendlichen nicht aufs Auto angewiesen sind. Zugleich braucht das Land einen kompletten Neustart bei der Beförderung zur Schule, denn die Menschen dürfen nicht länger die Leidtragenden der langjährigen Schulschließungspolitik der CDU-geführten Staatsregierung sein. Maximal 15 Minuten Weg zur Grundschule und 30 zu weiterführenden Schulen bzw. Gemeinschaftsschule – das muss das Limit sein.

Zugleich müssen alle Anstrengungen eingesetzt werden, damit das gesamte Netz einschließlich Haltestellen bis 2022 barrierefrei ist – und nicht erst bis 2030. Dazu gehört auch ein Begleitservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wichtig ist auch im Interesse der Fahrgast-Zufriedenheit eine garantierte Fahrpreiserstattung bei einer Verspätung von mehr als einer Viertelstunde. Nicht zuletzt wollen wir eine Schlichtungsstelle für außergerichtliche Einigung schaffen, so wie sie Fahrgäste in allen anderen Bundesländern vorfinden.

Last but not least streben wir eine transparente Finanzierung an. Die 600 Millionen Euro vom Bund müssen zu 100 Prozent den Zweckverbänden zufließen – plus eigene Landesmittel. Wir wünschen uns im Zusammenhang mit der Finanzierung Modellprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV.

Böhme: Sachsen braucht Verkehrs- und Mobilitätswende für neuen ÖPNV – Service, Modernität und transparente Finanzen
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