Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm

Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Es klingt gut, wenn sich eine konservative Politikerin für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Europa ausspricht. Für die Rettung unserer Lebensgrundlagen ist das allerdings zu spät. Etwa beim Thema Kohleausstieg gehen viele europäische Staaten konsequenter vor als Deutschland, wie jüngst die Niederlande und Portugal (Kohleausstieg 2030), Finnland (2029) sowie Großbritannien, Österreich und Italien (2025), ferner Schweden und Frankreich (2022). Norwegen, die Schweiz, das Baltikum und Belgien sind bereits heute kohlefrei. Doch Deutschland will bis 2038 weiter Kohle verstromen, was die dreckigste Form der Energiegewinnung darstellt. In Sachsens Kenia-Regierung tragen laut Koalitionsvertrag sogar die Grünen das mit. Das ist eine Bankrotterklärung! Wenn man Länder wie Polen und Tschechien zu mehr Klimaschutz bewegen will, muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Und auch diese Länder haben bereits angekündigt, die Kohle Schritt für Schritt aus ihrem Energiemix zu entfernen.

Auch in den anderen Sektoren Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssen von allen EU-Staaten konsequent im Sinne des Klimaschutzes bearbeitet werden. Die Europafraktion der LINKEN hat ein Alternativprogramm zu von der Leyens Agenda vorgelegt, woran sich die neue Kenia-Koalition in Sachsen auch ein Beispiel nehmen sollte. Klimaschutz muss konsequent erfolgen – dies gelingt allerdings nur sozial verträglich!“

Die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta ergänzt:

„Umweltschutz ist ein wesentliches Thema für die Menschen in Sachsen, und er hängt immer mit Beschäftigungs- und Verteilungsfragen zusammen. Wir fordern eine aktive Industriepolitik auch auf europäischer Ebene, um neue Jobs zu schaffen. Gemeinsam mit der Vereinigten Linksfraktion im Europaparlament wollen wir seit Jahren einen sogenannten Fonds für gerechten Übergang (just transition fund), der für die Kohleausstiegsregionen da ist. Um die Vorschläge durchsetzen zu können, ist neben dem Votum des Europaparlaments auch die Zustimmung des EU-Rats nötig. Dort treiben die Staats- und Regierungschefs allerdings ein Doppelspiel, tagen geheim und entscheiden vornehmlich nach nationalen Interessen. Schluss damit!“


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