Nach gestiegenen Unfallzahlen, insbesondere bei älteren Menschen sowie im Rad- und Fußverkehr, hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in einer Großen Anfrage die Lage der „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“ (Drs. 6/16465) ergründet. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Verkehrssicherheit ist oberste Landesaufgabe. Es gibt gute Regelungen und Vorgaben, unter anderem, dass sogenannte Unfallhäufungsstellen mit Priorität zu behandeln und zu beseitigen sind. Ob und wie das vor Ort, von den dafür vorgesehenen Verkehrsunfallkommissionen getan wird, interessiert die Staatsregierung anscheinend überhaupt nicht. So zeigen z.B. Sonderauswertungen aus dem Jahr 2017, dass in Dresden jeder vierte und in Leipzig jeder dritte unfallauffällige Bereich im Radverkehr bereits 4 Jahre zuvor als gefährlicher Ort für Radverkehr von der Polizei gemeldet wurde (vgl. Seite 140 und Seite 174 in den Anlagen). Wenn mehrere Jahre nichts getan wird, dann wird das Leben der Radfahrerinnen und Radfahrer riskiert. Die Staatsregierung muss die Unfallkommissionen und die zuständigen Straßenverkehrsbehörden, insbesondere in Dresden und Leipzig (Hotspots) deutlich stärker in die Pflicht nehmen.

Wie kann das passieren? Einzige Indizien durch die Antwort: Demnach gibt die Staatsregierung im Jahr 2019 (Stichwort: Digitalisierung) an, dass sie nur die Gesamtzahl der neu erkannten Unfallhäufungsbereiche in Sachsen (2014 bis 2017 = knapp 700) zentral vorliegen habe. Weder der Ort, die Unfallart, noch die zuständige Verkehrsunfallkommission seien ihr bekannt. Und das obwohl die Polizei in Sachsen einheitlich die Elektronische Unfalltypen-Steckkarte EUSka benutzt und systematisches Monitoring hier Routine sein könnte. Weiterhin hat die Staatsregierung keinerlei Einblick in die Arbeitsstände der einzelnen kommunalen Unfallkommissionen, obwohl diese dazu verpflichtet sind, Unfallhäufungsstellen zu beseitigen. Wo keine Kontrolle, da auch kein Druck. Die Staatsregierung weiß nicht, was in ihren eigenen dafür geschaffenen Landesarbeitsgruppen getan wird (u.a. keine Protokolle der Arbeitsgruppe Unfallkommissionen).

Vor diesem Hintergrund wirkt die Antwort „Der anspruchsvolle Leitgedanke von ‚Vision Zero‘ für einen Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte liegt der Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat Sachsen zu Grunde“ mehr als peinlich. Was nützt das oder Verwaltungsvorlagen, Merkblätter, Fördergelder und Konzepte (wie die Grünen in einem Antrag fordern), wenn die Behörden selbst, insbesondere die oberste Landesbehörde, das Thema nicht ernsthaft bearbeitet? Vielleicht sollten Innenminister und Verkehrsminister selbst öfter auf dem Fahrrad und zu Fuß am Verkehr teilnehmen. Genau diese Mobilitätsformen brauchen mehr Unterstützung, nicht nur aus Verkehrssicherheitsgründen, sondern auch wegen ihrer Klimafreundlichkeit!“

Böhme: Viele Unfallstellen mit Radverkehr in Sachsen sind seit Jahren bekannt – Regierung muss endlich durchgreifen
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