Die Verschlechterung beim
ADFC-Fahrradklimatest, die steigende Zahl verletzter und
getöteter Fahrradfahrer*innen und der nicht vorrankommende Ausbau von Fahrradinfrastruktur ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung beim Thema Förderung von umweltfreundlichen Mobilitätsformen.
Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität, stellt fest:
Ähnlich wie bei den Fahrgästen beim ÖPNV geht es den Fahrradfahrer*innen auch: Außer Ankündigungspolitik bewegt sich in Sachsen nichts. Es braucht eine grundliegende Reform der Verkehrsorganisation sowie eine stärkere Förderung des Freistaats für umweltfreundliche Mobilitätsformen statt ständig nur warmer Worte des Wirtschaftsministeriums. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht, und da sollte sich der Freistaat endlich mal anstrengen, da mitzuhalten.
Wir schlagen daher folgende Maßnahmen zum stärkeren Ausbau der Rad-Infrastruktur in Sachsen vor:
- gezielter Aufbau von Fahrradabstellanlagen an den 25 größten Schienenpersonennahverkehrsbahnhöfen bis 2025, wo man sein Fahrrad sicher (bewacht und verschlossen), trocken und mit Nutzungsmöglichkeit von Servicedienstleistungen abgeben kann. Dies soll vom Freistaat gezielt gefördert werden und in ein sachsenweites Netz von Fahrradstationen integriert werden.
- Mittelfristig wollen wir aus dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr eine Landesgesellschaft für Fahrradmobilität heraus lösen, damit die Fahrradförderung endlich voran kommt und durch geeignete Planung auf eigenständige Füße gestellt wird.
- Die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr sowie der neu gegründete kommunale Zusammenschluss der Fahrradkommunen sollen aktiv bei ihren Aufgaben unterstützt und damit handlungsfähig werden.
- Dass alle Behörden und Ämter des Freistaates, die Kraftfahrzeuge nutzen, besonders für Gefahrensituationen von Radfahrer*innen im Straßenverkehr geschult werden, insbesondere der ausreichende Sicherheitsabstand beim Überholen. Denn gerade staatliche Fahrzeuge sollten eine Vorbildwirkung haben.
Weiterhin bedarf es selbstverständlich besonderer Anstrengungen in den Kommunen. Vor allem die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie dem Falschparken auf Radwegen muss konsequenter erfolgen. Denn letztlich wird damit Leben gefährdet, wenn Radfahrer*innen wegen im Weg stehendender Autos gefährliche Ausweichmanöver vollziehen müssen.
