Bus und Bahn für alle – Gesetzentwurf der Linksfraktion für eine Mobilitätsgarantie in Sachsen

Mit einem umfassenden Gesetzentwurf setzt sich die Linksfraktion für eine umfassende Mobilitätswende ein. Zum Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz, Drucksache 7/9942, Zusammenfassung hier) erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Die hohe Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket zeigt: Die Bevölkerung hat Lust auf Bus und Bahn, wenn sie kostengünstig nutzbar sind. Doch was nützt am Ende ein 9-Euro-Ticket, wenn die Straßenbahn überfüllt ist oder kein Bus fährt? Genau hier legen wir den Finger in die Wunde und fordern mit unserem Gesetzesentwurf nicht nur einen kostengünstigen ÖPNV, sondern auch attraktive und zuverlässige Verbindungen mit modernen Fahrzeugen. Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich in Deutschland, in dem die CO₂-Emissionen stagnieren oder sogar steigen. Auch deswegen müssen wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren – aber auch um den Verzicht aufs Auto zu ermöglichen. Laut Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission für den Freistaat Sachsen hat die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner keinen wohnortnahen Zugang zu Bus oder Bahn. Genau dies gilt es zu ändern – und zwar mit gesetzlichen Vorgaben anstelle leerer Versprechen. Der öffentliche Personennahverkehr muss seiner sozialen Funktion gerecht und keine freiwillige, sondern Pflichtaufgabe der Kommunen sein. Wir wollen einen Mindestbedientakt für alle sächsischen Gemeinden mit regulärem ÖPNV-Angebot und damit eine Mobilitätsgarantie für alle gesetzlich regeln. Jedes Dorf verdient eine Busanbindung! Deswegen schreiben wir im Gesetz folgende Mindestbedienstandards für die Kommunen vor: ab 500 Einwohnerinnen und Einwohnern einen 2-Stundentakt, ab 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner einen 1-Stundentakt und ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Halbstundentakt von jedem Ortsteil zum Gemeindezentrum und zu einer überregionalen Verbindung des Schienenpersonennahverkehrs. Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose ÖPNV-Nutzung erhalten und damit auch die Streitigkeiten um das Schüler- bzw. Bildungsticket beenden. Den Tarif- und Zuständigkeitswirrwarr wollen wir überwinden, indem wir schrittweise einen einheitlichen mitteldeutschen Verkehrsverbund anstreben. Stillgelegte Schienenstrecken müssen reaktiviert werden. Das kurzfristige Angebot des sogenannten Neun-Euro-Tickets ändert kaum etwas an der strategielosen Verkehrswendepolitik, solange damit kein grundlegend anderes ÖPNV-Angebot und langfristig geringere Ticketpreise verbunden sind.“