Die Antwort auf seine Kleine Anfrage zu Fahrraddiebstählen in Sachsen (Drucksache 7/16004) kommentiert der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Zahl der Fahrraddiebstähle, von denen die Polizei erfährt, ist massiv gesunken. Womöglich führt die seit Jahren schmale Aufklärungsquote von kaum mehr als zehn Prozent dazu, dass viele Betroffene eine Anzeige als Zeitverschwendung betrachten. Der Skandal…
Kategorie: Allgemein
Die Leute sollen an sauberer Energienutzung mitverdienen – Beteiligungsgesetz der Staatsregierung nachbessern!
Heute hört der Umweltausschuss Sachverständige zu Gesetzentwürfen, mit denen die Linksfraktion sowie die Staatsregierung die finanzielle Beteiligung betroffener Kommunen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner an Wind- und Solarenergieanlagen regeln wollen (Drucksache 7/15543). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Wir hatten bereits vor sieben Jahren ein Windenergiebeteiligungsgesetz vorgelegt (Drucksache 6/9197) und erneuern jetzt unsere Forderungen. Wir sind froh, dass der…
Koalition lehnt Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ab – Marco Böhme: Ohne Dialog keine Akzeptanz!
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren können, schlägt die…
Günstiger öffentlicher Nahverkehr auch für Azubis – Bildungsticket für Auszubildende öffnen!
Das sächsische Azubiticket, mit dem Auszubildende für 48 Euro im Monat Bus und Bahn innerhalb eines Verkehrsverbunds nutzen können, wird Ende Juli 2024 eingestellt. Die Nachfrage fehlt – auch weil das Deutschlandticket nur einen Euro mehr kostet und im gesamten Bundesgebiet gilt. Weil die Auszubildenden das Bildungsticket nicht kaufen dürfen und auch keinen Rabatt erhalten,…
Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird es nicht geben – Kretschmers Liste des Versagens wächst weiter
2019 hatten CDU, Grüne und SPD die Gründung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart, die vom Freistaat und den Kommunen getragen wird. Sie sollte verbindliche Regeln in einem Landesnahverkehrsplan definieren und darüber hinaus beispielsweise einen Sachsentarif einführen, Qualitäts- und Mindestbedienstandards festlegen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Auf Anfrage des mobilitätspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Marco Böhme, kam nun heraus: Die…
Marco Böhme zur Diätenerhöhung: Linke Abgeordnete füllen weiter ihren Spendentopf – Indexmodell hinterfragen
Zur Diätenerhöhung ab April sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme: „Leider gibt es inzwischen weder eine Debatte noch eine Abstimmung darüber, ob und wie stark die Diäten steigen sollen. Das liegt am Indexmodell, das CDU und FDP im Jahr 2010 gegen unsere Stimmen eingeführt haben. Die danach folgenden Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen haben nichts…
Linksfraktion lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion „Klimagerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“
Am Donnerstag, dem 14. März 2024, lädt die Linksfraktion um 17 Uhr zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion „Klimagerechtigkeit statt grüner Kapitalismus“ unter freiem Himmel auf den Lindenauer Markt in Leipzig (mit Livestream). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme liefert einen Input über die Vorschläge der Linksfraktion für Klimagerechtigkeit. Die Klimagerechtigkeits-Aktivistin Carola Rackete wird über den Green New Deal der Europäischen Kommission und dessen Auswirkungen auf Sachsen sprechen. Marco…
Koalition und AfD lassen die Solarindustrie hängen – Strategie für staatliche Nachfrage fehlt
CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/15622) gestimmt, Hilfen für die sächsische Solarindustrie zu schaffen. Die Staatsregierung muss die Nachfrage nach hochwertigen, in Europa produzierten Modulen absichern. Bisher setzt die öffentliche Hand stets auf den billigsten Anbieter. Das unsoziale Vergabegesetz, das zu verbessern die Koalition außerstande ist,…