Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen….
Kategorie: Allgemein
Lastenfahrradförderung richtig in Schwung bringen!
Die Linksfraktion kritisiert Defizite bei der Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs (Drucksache 7/8989). Die Staatsregierung soll die Förderrichtlinie überarbeiten und Haushaltsmittel bereitstellen, auch um die Rad-Infrastruktur insgesamt auszubauen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 waren 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um Lastenfahrräder und Lastenpedelecs zu fördern. Erst im März 2021 ist die Förderrichtlinie…
Energiepreis runter – die Staatsregierung muss sich für Entlastung einsetzen!
Die Linksfraktion setzt heute das akute Thema Energiepreis-Explosion auf die Tagesordnung des Landtages (Drucksache 7/7975) und hat das mit einer öffentlichen Aktion begleitet (Foto). Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt: „,Da es nicht für alle reicht, springen die Armen ein‘ (Ernst Bloch) – das wäre in der Klimapolitik genauso falsch wie überall sonst. In…
Regionalminister Schmidt leugnet Grundsatzprobleme beim Strukturwandel – umsteuern!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ sagt Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel: „Es läuft vieles schief im Strukturwandelprozess. Bürgermeister fühlen sich vom Land übergangen, Menschen werden nicht beteiligt und in der Bevölkerung schwindet die Akzeptanz für…
Bildungsticket führt teils zu höheren Preise für die Schülerbeförderung – für ein sachsenweit günstiges Ticket!
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen will sein bisheriges Schülerticket abschaffen und nur noch das Bildungsticket anbieten. Tausende Schülerinnen und Schüler müssten dann mit Mehrkosten rechnet. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Das Bildungsticket wurde zum Schuljahresbeginn mit dem Versprechen eingeführt, dass alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat ein einheitliches und günstiges Ticket für Bus…
Die Verkehrswende braucht die öffentliche Bürgerbahn – Koalition und Rechtsaußen für Profitorientierung
Der Wirtschaftsausschuss hat dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!“ (Drucksache 7/8248) abzulehnen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme kommentiert: „Die Folgen des Wettbewerbs auf der Schiene spüren wir in Sachsen jeden Tag. Zwar können wir nun auch mit einer Flixtrain von…