Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme,…
Kategorie: Allgemein
Leipzig/Halle bleibt für die Konzerne ein Billigflughafen – die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner
Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO2-Entgelte gibt es weiterhin nicht, anders als an anderen Flughäfen. So verlangt der Flughafen Köln-Bonn deutlich differenziertere und…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Weniger Stromsperren in Leipzig, aber mehr Fälle in Dresden – niemandem mehr den Saft abdrehen!
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat sich erneut nach der Zahl der Stromsperren erkundigt (Drucksache 7/13389). Die Staatsregierung kann nur Zahlen für die drei Großstädte liefern. Während es 2022 in Chemnitz 1.525 Stromsperren und damit etwas weniger Fälle gab als 2021 (1.656, Drucksache 7/9150), stieg deren Zahl in Dresden deutlich von 1.333 auf 1.808. In…
Fahrpreis runter – Löhne rauf: Diskussion der Linksfraktion zu Arbeitskräften und Fahrpreisen für Bus und Bahn
Im Frühjahr 2023 legten Gewerkschaften mit Streiks den öffentlichen Verkehr mehrere Tage lahm und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Nun ist ein Tarifabschluss erreicht, der aber nicht alle Beschäftigten zufrieden stellt. Daneben wurde mit dem so genannten „Deutschlandticket“ ein vergleichsweise günstiges Ticket für den ÖPNV eingeführt, das allerdings mit einem Preis…
Wenn die Bevölkerung an Erneuerbare-Energien-Anlagen mitverdient, wächst die Akzeptanz – endlich handeln!
Die Staatsregierung hat jetzt mit einem Gutachtenherausgefunden, dass „eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen […] die Akzeptanz vor Ort‘“ fördert. Dazu erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Für diese Erkenntnis hätte die Staatsregierung kein Gutachten gebraucht – der gesunde Menschenverstand und die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Menschen eher bereit sind,…
Für das Recht auf Versammlungsfreiheit!
Zum am Sonntagmittag bekannt gewordenen Verbot der u.a. vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und Omas gegen rechts angemeldeten Kundgebung am Sonntag, 4.6.2023 erklären Juliane Nagel und Marco Böhme, beide Mitglied des Sächsischen Landtages: „Wir finden das nun ausgesprochene Versammlungsverbot skandalös. Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung,…