Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Es klingt…
Kategorie: Energie
„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt
Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war: Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte…
Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen
Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute: „Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen…
Durch Niedriglohnpolitik wurde Kohle zum Retter in der Not – „Ende Gelände“ macht auch Druck für soziale Wende
Das Bündnis „Ende Gelände“ wird gerade von verschiedener Seite als gewalttätige Gruppe diffamiert. Diesen Vorwürfen wiedersprechen die Abgeordneten Antonia Mertsching, Juliane Nagel und Marco Böhme, die die Proteste als parlamentarische Beobachter*innen unterstützen. Ziel ist es, gewalttätige Eskalationen zu verhindern. Dazu sagt Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das…
Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!
In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE: Klimaschutz geht…
Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf
AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der neuen landespolitischen Atom-Lobby gewarnt, dabei auch Wilke genannt und erklärt heute: Die Saat des Wahnsinns…