Nicht erst seit der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt steigen die Energiepreise drastisch. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag reagierte im Oktober 2021 auf die angespannte Weltmarktlage und fordert seitdem ein Sofortprogram „Energie darf nicht zum Luxusgut werden“ (Drucksache 7/7975). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Für den Klimaschutz wie auch für den Geldbeutel der Bevölkerung macht es keinen Unterschied,…
Kategorie: Energie
Schuldenschnitt für Stromsperren-Betroffene – Strom darf niemals mehr entzogen werden!
Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen….
Energiepreis runter – die Staatsregierung muss sich für Entlastung einsetzen!
Die Linksfraktion setzt heute das akute Thema Energiepreis-Explosion auf die Tagesordnung des Landtages (Drucksache 7/7975) und hat das mit einer öffentlichen Aktion begleitet (Foto). Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt: „,Da es nicht für alle reicht, springen die Armen ein‘ (Ernst Bloch) – das wäre in der Klimapolitik genauso falsch wie überall sonst. In…
Regionalminister Schmidt leugnet Grundsatzprobleme beim Strukturwandel – umsteuern!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ sagt Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel: „Es läuft vieles schief im Strukturwandelprozess. Bürgermeister fühlen sich vom Land übergangen, Menschen werden nicht beteiligt und in der Bevölkerung schwindet die Akzeptanz für…
Die CDU hat ihren Anteil an der Energiepreis-Explosion – Energiewende statt Krokodilstränen!
Sachsens CDU wendet sich mit einem Positionspapier gegen die Energiepreis-Explosion. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die CDU warnt vor den Folgen ihrer Politik, die sie 15 Jahre lang im Bund getrieben hat und seit 30 Jahren in Sachsen verfolgt. Das ist putzig, man könnte auch sagen: irreführend. CDU-geführte Regierungen haben…
Sachsens Landesverwaltung droht bei ihren Klimaschutzzielen zu versagen – neues Vergabegesetz nicht in Sicht
Die Herausforderungen der Klimaerhitzung betreffen alle Teile der Gesellschaft, mithin auch die Regierung und dessen Landesverwaltung selbst. Sie sollten ein Vorbild für alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen darstellen. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) schreibt spezifische Ziele für verschiedene Sektoren vor, um die Treibhausgasemissionen im Freistaat zu reduzieren; enthalten sind Ziele der „Klimabewussten Landesverwaltung“ (S. 35), wozu eine interministerielle Arbeitsgruppe…