Der Ministerpräsident lädt für morgen Abend zu einem „Energiegipfel“ ein. Die Linksfraktion formuliert vorab Forderungen an die Staatsregierung, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds, muss die Staatsregierung handeln. Wir legen konkrete Punkte dem Landtag zur Abstimmung vor….
Kategorie: Energie
Auch Sachsens Wirtschaftsminister fordert jetzt den Gaspreisdeckel – Marco Böhme: Wann streitet Sachsen im Bundesrat dafür?
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig spricht sich jetzt für einen Gaspreisdeckel aus. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Unser Druck wirkt. Unsere Forderung nach einem Gaspreisdeckel, die wir seit vielen Monaten erheben, findet immer mehr Unterstützung. Das ist erfreulich. Allerdings hat die SPD in der letzten Landtagssitzung gemeinsam mit Grünen…
Ein Härtefallfonds reicht nicht, denn es gibt hunderttausende Härtefälle wegen der Energiekosten – demokratischer Protest ist angesagt!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den Ankündigungen aus der Staatsregierung, Sachsen wolle einen Härtefallfonds für Haushalte auflegen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können: „Falls die Staatsregierung diesen Härtefallfonds zustande bringt, woran…
Energiekonzerne retten und die Bevölkerung vergessen? Energiepreise wieder staatlich kontrollieren!
Angesichts der Gasumlage fordert Sachsens Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner jetzt „eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir freuen uns über den Zuspruch der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft für unsere Forderung, die Energiepreise wieder staatlich zu kontrollieren – das verlangen wir seit den Preissteigerungen im vergangenen…
Übergewinnsteuer statt Gasumlage – Krieg und Krise lassen die Profite der Energiekonzerne weiter sprudeln
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sagt zur Gasumlage: „Seit vielen Jahren verdienen die Energiekonzerne viel Geld, Krieg und Krise lassen ihre Profite weiter sprudeln. Das gilt auch für die RWE AG, die scheinbar großzügig auf die Gasumlage verzichten will. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben…
Wolfram Günthers Veto gegen einen Gaspreisdeckel ist ungerecht und unsozial!
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) heute zu den Gaspreisen: „Pauschal einen Preisdeckel zu verhängen, von dem dann alle profitieren, wäre falsch. Das würde die Appelle vom Energiesparen konterkarieren.“ Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper sowie deren…