Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen. Dazu muss auch Sachsen beitragen, wozu Sachsen sich erstmals mit einem Klimaschutzgesetz selbstverpflichten sollte. Im Freistaat…
Kategorie: Klima
Linksfraktion legt sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz vor – Sachsen soll erstmals Klimaschutzziele verbindlich festlegen
Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben bereits ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz erlassen, um die Treibhausgas-Minderungsziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Sachsen hat ein solches Gesetz noch nicht. Das soll sich nun ändern – mit dem von der Linksfraktion eingebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität,…
Sachsen schuldet Kohlekonzernen wie der MIBRAG keinen Dank, Herr Dulig!
Das Wirtschaftsministerium informiert heute über die Entscheidung der MIBRAG, die Braunkohle unter den Ortschaften Pödelwitz und Obertitz doch nicht abzubaggern, weil sie vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs nicht mehr benötigt wird. Minister Martin Dulig ruft: „Danke MIBRAG!“ Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die MIBRAG hat sich großzügig dafür entschieden, die…
Sachsen muss Bus und Bahn endlich sicher finanzieren – gerade während und nach der Corona Pandemie!
Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ (Drucksache 7/4205). Dieser sieht vor, dass der Freistaat den Verkehrsunternehmen dauerhaft ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle vollständig ersetzt und die entsprechende Förderrichtlinie verstetigt. Hinzu kommen Vorschläge für…
Bildungsticket war überfällig – kein Grund zum Ausruhen!
Zu der heute veröffentlichten Einigung des Verkehrsministeriums mit den Landkreisen zur Schaffung eines Bildungstickets kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Zwei Legislaturperioden hat es gedauert, bis Verkehrsminister Dulig endlich etwas Konkretes zu seinem Versprechen in Sachen Bildungsticket vorlegen konnte. Die Linksfraktion begrüßt die Einigung mit den Landkreisen…
Bauabbruch von Nord Stream 2 ist keine Lösung – Debatte vor allem energiepolitisch führen
Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Während der Ministerpräsident auf die Fertigstellung der Pipeline dringt, behauptet Vize-Ministerpräsident Günther als Vertreter der Staatsregierung im Landtag, dass Sachsen ,kein Interesse‘ an Nord Stream 2…