Kategorien
Allgemein Leipzig Verkehr

Wir machen die Straße zu unserem Lebensraum: PARK(ing) DAY am 20.09.2019

Freiräume schaffen, wo sonst Autos stehen! Unter diesem Motto findet auch diesem Jahr wieder der PARK(ing) DAY Leipzig statt, bei dem Parkplätze zu Parkanlagen und Orte zum Verweilen umgewandelt werden. Wir veranstalten ein gemütliches Zusammensitzen dort, wo Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eher verdrängt werden: auf der Straße, auf den Parkplätzen, die unsere Stadt blockieren. Dabei wollen wir über nachhaltige Mobilität und die alternative Nutzung des öffentlichen Raumes diskutieren. Kommt vorbei  und schafft neue Freiräume!

Zeit: 20.09.2019, 12-17 Uhr

Park I: INTERIM by linXXnet, Demmeringstraße 32

Park II: linXXnet, Brandstraße 15

Kategorien
Allgemein Leipzig

Mietendeckel, (sozialer) Wohnungsbau, Enteignung: Was tun gegen Wohnungsknappheit, Verdrängung und Mietenwahn?

Am 29. August 2019 fand auf dem Lindenauer Markt eine Podiumsdiskussion zu der Frage statt, was gegen steigende Mietpreise und Verdrängung von Mieter*innen getan werden kann. Über den Mietendeckel, (sozialen) Wohnungsbau und die Enteignung von Immobilienkonzernen diskutierten Caren Lay, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mietenpolitik, die mietenpolitische Aktivistin vom Netzwerk Recht auf Stadt, Lina Hurlin, und Marco Böhme (Mitglied des Sächsischen Landtags, DIE LINKE).

Auch wenn es vielen Mieter*innen in Leipzig noch nicht bewusst ist: die Mieten sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Erst wenn eine neue Wohnung gesucht wird, werden viele Leipziger*innen oftmals mit den Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert – und stellen fest, dass sie sich eine neue Wohnung kaum leisten können. Dass die Landesregierung dieses Problem zwar erkannt hat, aber ihre Antwort allein in dem Hinweis auf den Leerstand in den ländlichen Gebieten liegt, findet Caren Lay zynisch. Somit können bestehende Instrumente, wie etwa die Mietpreisbremse, in Sachsen gar nicht angewendet werden. Gleichzeitig zweifeln die Diskutierenden, ob die vom Bund beschlossene Mietpreisbremse wirklich helfen würde. Viel interessanter erscheinen da die derzeit in Berlin diskutierten Vorschläge etwa eines Mietendeckels. Hier merkt Lina Hurlin jedoch an, dass dieser ein gravierendes Problem des Wohnungsmarkts auch nicht lösen würde: die derzeit diskutierte Deckelung bei rund 8 Euro pro Quadratmeter überschreitet immer noch die geltenden Richtlinien zur »Kosten der Unterkunft«, also die zulässigen Mietkosten, die vom Jobcenter übernommen werden. Diese Deckelung hilft also nicht den Mieter*innen, die über kein oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen und die schon jetzt kaum mehr eine Wohnung finden. Dies gilt für Berlin ebenso wie für Leipzig.

Gleichzeitig zeigen die Vorschläge der LINKEN Berliner Wohnungssenatorin, ebenso wie das aus der Mietenbewegung initiierte Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“, dass der Druck auf Immobilienkonzerne zunimmt und sich die Zivilgesellschaft gegen Immobilienspekulationen, Verdrängungen und Luxussanierungen zur Wehr setzt. Politische Entscheidungsträger*innen sollten diese Bewegungen unterstützen und die Mietenproblematik jetzt konsequent angehen. Denn: Wohnen ist ein Menschenrecht.

Kategorien
Allgemein Leipzig

Auf ein Eis mit Rico Gebhardt

Am 27. August lädt der Landtagsabgeordnete und LINKE-Direktkandidat zur Landtagswahl, Marco Böhme, jedermann und jedefrau zwischen 13 und 15 Uhr zu einem Eis vor den Leutzsch-Arkaden ein. An der Eismaschine wird er vom Fraktionsvorsitzenden und LINKEN Spitzenkandidaten Rico Gebhardt unterstützt. Die beiden Landtagskandidaten freuen sich über Ihre Fragen und laden Sie herzlich zu einem Gespräch über Politik und Lieblingseissorten ein.

Kategorien
Allgemein Energie Leipzig Pressemitteilungen

Pro-Atom-Lobby greift in Sachsen nach der Macht – die Saat des von CDU und FDP gepflegten Wahnsinns geht auf

AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der neuen landespolitischen Atom-Lobby gewarnt, dabei auch Wilke genannt und erklärt heute:

Die Saat des Wahnsinns geht jetzt auf: Vor sechs Jahren eine „Alternative Ökokonferenz“ der damaligen FDP-Landtagsfraktion. Da verwahrte sich Holger Zastrow dagegen, dass „Zweifel am menschengemachten Klimawandel“ als „Klimaleugner“ böse „diffamiert“ würden. Dort durfte auch Václav Klaus für sein Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln“ werben, der behauptete, nicht das Klima, sondern die Freiheit sei bedroht. Als das Buch herausgekommen war, wurde es im Übrigen in Dresden vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt vorgestellt.

Nun kämpft ein Dutzend Landtagskandidaten von drei Parteien – CDU, AfD und FDP – für den Bau eines sächsisches Atomkraftwerkes, eine Idee, die erstmals vom seinerzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2005 präsentiert wurde. Heute wie damals konzentrieren sich die Pläne auf die Lausitz, da aber heute sehr stark mit dem Kohle-Strukturwandel argumentiert wird, könnte auch der Südraum Leipzig „dran“ sein.

Wenn jetzt gar ein rechtspopulistischer Spitzenkandidat, der in Sachsen Ministerpräsident werden will, ganz offen im MDR-Fernsehen von einem „deutschen modernen Kernkraftwerk“ in der Lausitz phantasiert, die ein „guter Standort“ sei, dann wird’s ernst. Zumal sich eben auch in CDU und FDP offenkundig, und dies schon aus langer Tradition, Zustimmung zu so einer aberwitzigen Position findet.

Ich kann nur hoffen, dass sich im Sächsischen Landtag niemals eine Mehrheit für diesen verstrahlten Unfug findet. Wir haben im Parlament ganz andere energiepolitische Aufgaben zu meistern: nämlich die am Boden liegende Entwicklung der erneuerbaren Energien in Sachsen wieder flott zu bekommen. Und in den Regionen Innovationen zu beflügeln – und nicht milliardenteure hochgefährliche Technik von vorgestern wiederzubeleben.

Kategorien
Allgemein Leipzig Pressemitteilungen

Letzter Ferientag: kostenlos Feldbahn fahren!

Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme lädt alle Interessierten – ob groß, ob klein – am letzten Tag der Sommerferien (16.08.) zu einer Fahrt mit der Museumsfeldbahn Leipzig-Lindenau e.V. ein. Jeweils um 15 Uhr, 16 Uhr und 17 Uhr geht es vom Haltepunkt Schomburgkstraße am Lindenauer Hafen zu den Schönauer Lachen und im Anschluss zum Museumsbahnhof Lindenau. Nach einem kurzen Blick ins Feldbahnmuseum geht es wieder zurück zum Haltepunkt Schomburgkstraße.

Um 18 Uhr gibt es noch eine Disko-Sonderfahrt mit 2 limited! Seid gespannt und habt viel Spaß!

Kategorien
Allgemein Energie Klima Leipzig

Auf in den Ökosozialismus!!! Warum die sozialökologische Transformation eher gestern als heute erfolgen muss

Am 08.08.2019 fand die Veranstaltung „Postwachstum, Öko-Kapitalismus oder ökologischer Sozialismus – Was hilft dem (gesellschaftlichen) Klima?“ unter freien Himmel auf der Sachsenbrücke statt. Auf dem Podium saßen Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie), Stefan Kühne (Umweltaktivist), Marco Böhme (klimapolitischer Sprecher im Sächsischen Landtag der Fraktion DIE LINKE) und die Veranstaltung wurde von Beamte Ehms (Stadträtin, DIE LINKE) moderiert.