In der Nach von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte Kot an die Scheiben des Projekte- und Abgeordnetenbüros von Marco Böhme in Leipzig-Lindenau geschmiert. Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme sagt dazu: „Es ist nicht der erste Anschlag: 2015 wurde mein Büro komplett entglast, seitdem gibt es quartalsweise Farbanschläge, Schmierereien und, wie diesmal, Fäkalien-Attacken. Eine ekelhafte Sache ist…
Kategorie: Leipzig
DIE LINKE. Leipzig steht an der Seite der Klimabewegung
Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen! Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020…
Antonia Mertsching, Marco Böhme: Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren!
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen.
Dazu erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel:
Linksfraktion mit 89 Fragen zum Korruptionsskandal Fahrradgate – Marco Böhme: Wir verlangen weiter restlose Aufklärung!
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat heute weitere Anfragen zum Korruptionsskandal Fahrradgate bei der sächsischen Polizei an die Staatsregierung gerichtet. Rechnet man Böhmes erste Anfragen (Drucksache 7/2729, Drucksache 7/2723) sowie die bislang 22 Fragen des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt hinzu (Drucksachen 7/2813, 7/2814, 7/2815, 7/2816, 7/2890), ergibt sich ein Katalog aus insgesamt 89 Einzelfragen. Mit ersten Antworten des Innen- bzw. des…
Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht und ruft zum Dialog über Gewaltvermeidung auf
Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Berichtet werden soll auch über…
Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen
Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute: „Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen…