Die heutige Bilanz von Verkehrsminister Martin Dulig zur Lastenrad-Förderung kommentiert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Es ist echt erstaunlich, wofür sich das Wirtschaftsministerium so alles feiern lässt. Dabei sind die massiven Verzögerungen bei diesem Förderprogramm bis heute skandalös. Bereits 2018 stellte der Landtag entsprechende Haushaltsmittel bereit. Auszahlungen gab es aber erst im März 2021 –…
Kategorie: Pressemitteilungen
Autobahnen für Fahrräder statt für PKW – Radschnellwege bauen und Verkehrswende einleiten!
Im Jahr 2018 wurde der Schlussbericht der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen verfasst. Bislang wurde der dazu gehörende Bericht vom Verkehrsministerium zurückgehalten. Nach den Ursachen und dem aktuellen Stand zur Umsetzung von Radschnellverbindungen in Sachsen erkundigte sich Marco Böhme, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Mobilität der Linksfraktion, nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/8086) Er kommentiert die Antwort…
Öffentliche Bürgerbahn statt mehr Wettbewerb auf der Schiene
Zum Vorhaben der neuen Bundesregierung, im Schienenverkehr den Wettbewerb und die Profitorientierung zu stärken, kündigt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, politischen Widerstand an: „Dass die Zerschlagung der Deutschen Bahn laut Koalitionsvertrag erstmal vom Tisch ist, ist noch kein Grund zur Beruhigung. Im Schienenverkehr den Wettbewerb zu stärken und auf Markt- und Gewinnorientierung zu setzen ist…
Energie darf nicht zum Luxusgut werden – Mehrwertsteuer senken!
Heute debattierte der Sächsische Landtag über die Inflation und die hohen Energiepreise. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Preisexplosionen bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas sind nicht auf die Energiewende zurückzuführen, nicht auf Klimaschutzmaßnahmen wie die CO2-Steuer, sondern schlicht auf den Kapitalismus. Wir haben durch die…
Linksfraktion hat ihren Vorstand gewählt
Heute hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihren Vorstand neu gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernimmt erneut Rico Gebhardt, der 78,5 Prozent der Stimmen erhielt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Marco Böhme (85 Prozent). Dem Fraktionsvorstand gehören außerdem die Abgeordneten Antje Feiks, Anna Gorskih und Antonia Mertsching an. Weitere Kandidaturen gab es nicht. Rico Gebhardt und Marco Böhme erklären:…
Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen…