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Durch Niedriglohnpolitik wurde Kohle zum Retter in der Not – „Ende Gelände“ macht auch Druck für soziale Wende

Das Bündnis „Ende Gelände“ wird gerade von verschiedener Seite als gewalttätige Gruppe diffamiert. Diesen Vorwürfen wiedersprechen die Abgeordneten Antonia Mertsching, Juliane Nagel und Marco Böhme, die die Proteste als parlamentarische Beobachter*innen unterstützen. Ziel ist es, gewalttätige Eskalationen zu verhindern. Dazu sagt Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Bündnis Ende Gelände hat zu all seinen Aktionen einen Aktionskonsens beschlossen, der auch dieses Mal wieder gilt. Darin heißt es: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“ Daran werden sich die Aktivist*innen wie auch in den vergangenen Jahren halten. Diesmal werden diese auch von anderen Umweltgruppen wie der Fridays-for-Future-Bewegung oder von anerkannten Umweltvereinen wie Greenpeace, dem BUND oder Robin Wood solidarisch unterstützt.

Gewalt bei den vergangenen Protesten im Rheinland, Leipziger Revier oder auch in der Lausitz ging vor allem von der Polizei aus, die die brutalstmöglichen Methoden wählte, um die Aktivisten aus den besetzten Gebieten zu entfernen. Diese Art der völlig übermäßigen Gewaltanwendung lehnen wir entschieden ab. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln und auch nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird. Es ist aber höchst besorgniserregend, wenn Nazi-Hooligans zur offenen Verfolgung der Klimaaktivisten aufrufen. Hier sollte die Polizei sich schützend davor stellen und nicht mit Allgemeinverfügungen versuchen, das Demonstrieren zu verbieten.

Die Aktivisten beschimpfen weder Bewohner der Lausitz noch die Arbeiter in den Betrieben. Die Kritik richtet sich an das Versagen der Landes- und Bundespolitik der letzten Jahrzehnte, wo Niedriglöhne und Perspektivlosigkeit die Leag als letzten Retter in der Not hoch stilisieren. Es geht neben der Energiewende eben auch um eine soziale Wende und den Strukturwandel als Chance für wirklich alle Menschen, ein attraktives Leben in der Lausitz führen zu können. Diejenigen, die bei den Protesten mitmachen, ziehen sich nicht in Komfortzonen zurück. Welchen Beitrag leisten dagegen die Konzerne, die erst die Umwelt zerstören und dann für ihre Transformationsanstrengungen auch noch Staatsgeld verlangen?

Deshalb sollte sich die Region dem Anliegen von „Ende Gelände“ nicht verschließen und auf billigen Populismus und Falschmeldungen über angeblich „gewaltbereite Klimaaktivisten“ nicht hereinfallen.

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Bundeswehr raus aus der Leipziger Messe – Militär-Einsätze sind kein Abenteuerurlaub – geschmacklose Werbung

Auf dem Leipziger Messegelände findet gerade die Touristik- und Caravaning-Messe 2019 statt und zeigt die neuesten Modelle von Zelten, Wohnwagen, E-Bikes und attraktive Reiseziele aus der Region wie auch dem Erzgebirge und der ganzen Welt. Ein Stand fällt dabei völlig aus dem Bild: Der große Stand der Bundeswehr in Halle 4 – der für neue Rekruten und Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt.

Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Besucher der Reisemesse:

Es ist völlig inakzeptabel, dass das Militär auf einer Urlaubs- und Freizeitmesse um neue Soldat*innen und ein gutes Image wirbt. Die Besucher*innen der Messe wollen sich über schöne Urlaubsziele informieren und nicht über Kriegsphantasien und auch nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr umworben werden. Ich finde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass Militäreinsätze, bei denen ja immer auch Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, hier im Stil eines Abenteuerurlaubs verkauft werden.

Die Bundeswehr nimmt immer mehr Raum im öffentlichen Leben unserer Gesellschaft ein, was ich entschieden ablehne. Sie hat aber weder etwas an Schulen und Universitäten noch an Freizeiteinrichtungen oder auf Urlaubsmessen zu suchen.

Wir fordern daher die Eigentümer der Leipziger Messe, den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig, auf, künftig ein Verbot von militärischen Ständen auf Messeausstellungen zu erlassen, auch wenn wie in dem Fall der Touristik- und Caravaning Messe der Betreiber offiziell die Messe Stuttgart ist. In den Räumen des Freistaats bzw. der Stadt Leipzig soll dem Militär keine Bühne geliefert werden!

Die Sache selbst wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung nachhaken und mich u.a. erkundigen, ob die Bundeswehr wenigstens auch wie alle anderen Messestände eine entsprechende Standmiete entrichtet hat oder sogar noch kostenfrei dort für schlechte Stimmung sorgen durfte.

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Böhme: Linksfraktion lehnt Militärflughafen Leipzig ab – Landtags-Anfrage zur Rolle der sächsischen Staatsregierung

Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht zu den laut Medienberichterstattung und heutiger dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Dazu erklärt Böhme:

„Beim Flughafen Leipzig denken Menschen bisher an den Abflug in den Urlaub oder den Beginn einer Geschäftsreise, nicht aber an einen Rüstungsstandort. Militärische Nutzung des Airports hatte in der Vergangenheit bereits Kritik ausgelöst, es gibt keinerlei politische Legitimation für die faktische Schaffung eines Militärflughafens. Deshalb will ich insbesondere Klarheit schaffen, ob die Staatsregierung bereits seit einem Jahr hinter dem Rücken der Öffentlichkeit an den Militarisierungs-Plänen mitwirkt, wie es aus dem Interview der LVZ mit einem Rheinmetall-Manager hervorgeht.

Hier geht es nicht um irgendwelche Privatgeschäfte, der Freistaat Sachsen ist nicht ohne Grund dominierender Gesellschafter des Flughafens. Ob aus Leipzig ein Umschlagplatz für Luftwaffentechnik gemacht wird oder nicht, ist eine zutiefst politische Entscheidung. Bekanntlich ist die Rüstungsindustrie nicht vorrangig für die Bekämpfung von Waldbränden zuständig, sondern für optimal wirksame, also maximal tödliche Technik für Kriegführung. Das ist eine friedens-, aber auch eine umweltpolitische Frage: Schon jetzt ist nächtlicher Frachtluftverkehr eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung, die kein Verständnis für zusätzliche Beeinträchtigung ihres Wohn- und Lebensumfelds haben wird. Die Linksfraktion lehnt aus all diesen Gründen einen Militärflughafen Leipzig ab.

Nur noch peinlich erscheint das Totschlagargument Arbeitsplätze: Leipzig hat 600.000 Einwohner, da wären 150 Arbeitsplätze rund um einen Militärhubschrauber weniger als ein Promille des Arbeitsmarktes – das kann den mit einem solchen Militärstandort angerichteten Schaden nicht aufwiegen. Übrigens auch nicht den Schaden am Image unserer Stadt: Geschäfte mit dem Tod passen nicht zum Ruf eines friedlichen, internationalen Handelsplatzes.“

Thema der Kleinen Anfrage: Drohende Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle

Vorbemerkung: Den Medien, insbesondere der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) vom 25.10.2019 („Rüstungskonzerne wollen in Leipzig Logistik-Hub für Hubschrauber bauen“) und 26.10.2019 („Wirbel um geplantes Logistikzentrum für Militär-Hubschrauber in Leipzig“) ist zu entnehmen, dass sich am Flughafen Leipzig-Halle eine neue Hauptumschlagbasis für Luftwaffentechnik entwickeln könnte. Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist mit 94 Prozent die Mitteldeutsche Flughafen AG, an der der Freistaat Sachsen einen Anteil von 77,29 Prozent hält.

Fragen an die Staatsregierung:

1.  Nach Aussagen des Rheinmetall-Aviation-Chefs Mike Schmidt in der LVZ vom 25.10.2019 befindet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall „seit knapp einem Jahr im Gespräch mit dem Flughafenmanagement und der Politik, insbesondere auch mit der sächsischen Staatskanzlei und Abgeordneten in der Region“ – wenn dem so ist, warum hat die Staatskanzlei diese Sondierungen verschwiegen, gerade angesichts der Tatsache, dass militärische Nutzungen des Flughafens in der Vergangenheit öffentlich kritisch diskutiert wurden?

2. Rüstungsmanager Mike Schmidt spricht mit Blick auf den avisierten Super-Militärhubschrauber über „komplexe Einsätze, die wir in der Zukunft erwarten“ – um welche Einsätze in welchen Kriegs- und Krisengebieten werde es sich nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung handeln?

3. Verfolgt die Sächsische Staatsregierung das Ziel, „Leipzig zu einem neuen Hub für Luftwaffentechnik“ zu entwickeln? Wenn ja, in welchen gültigen Leitbildern der Landes- und Regionalentwicklung ist dieses Ziel verankert?

4. Würde am Airport Schkeuditz tatsächlich „ein Logistikzentrum sowie ein Zentrum für das Flottenmanagement“ dieses neuen, vermeintlich strategisch wichtigen militärischen Lastenhubschraubers entstehen, wie schätzt die Sächsische Staatsregierung die daraus abzuleitende unmittelbare und mittelbare Gefährdungslage (etwa durch terroristische Anschläge) ein?

5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die zu erwartenden, von diesem Logistik-Hub für Militärhubschrauber ausgehenden Lärm- und Schadstoffemissionen vor, auch im Hinblick auf die bereits von Nachtlärm durch DHL-Transporte betroffene Anwohnerschaft?

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Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE:

Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit. An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung entlastet werden.

Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten. Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Strukturwandel-Strategin der Fraktion DIE LINKE, Antonia Mertsching, ergänzt:

Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen haben mit mehreren „Jahrhundert-Hochwassern“ und „Jahrhundert-Dürresommern“ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!

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Böhme: Sachsens Verkehrsminister verheimlicht gefährliche Orte für Radfahrer – trotz elektronischer Erfassung durch Polizei

In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S. 174 zur Antwort der Staatsregierung auf Große Anfrage der Linksfraktion „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“, Landtags-Drucksache 6/16465) haben gezeigt, dass viele Unfallhäufungsstellen jahrelang bekannt sind und dennoch nicht angegangen werden. In Dresden ist jeder vierte und in Leipzig jeder dritte besonders gefährliche Ort für Menschen, die sich auf dem Fahrrad fortbewegen, seit vier Jahren bekannt, ohne dass etwas zur Entschärfung der Unfallschwerpunkte getan wurde. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) wacht als oberste Verkehrsbehörde des Freistaat Sachsen über die Verkehrssicherheitsarbeit, also auch die Unfallverhütung.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Alle Daten zu Anzahl, Ort und Dauer von Unfallhäufungsstellen in Sachsen liegen elektronisch vor. Ich wollte diese Daten haben, weil die Behörden, insbesondere die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig, oft nichts gegen die Unfallgefahren tun. Der Verkehrsminister beantwortete aber auch meine konkreten Nachfragen zu Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Dresden und in Leipzig nicht, da es angeblich zu großen Aufwand bedeute, die Daten zusammen zu stellen. Und das bei sowieso elektronisch vorhandenen Informationen. Das SMWA zeigt einmal mehr, was es für eine Dinosaurierbehörde ist. Aber auch das Innenministerium scheint sich damit zufrieden zu geben Unfälle aufzunehmen und zu dokumentieren.

Die eigentliche Aufgabe der Staatsregierung ist es aber, die Unfallvermeidung und Gefahrenabwehr voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass die sowieso vorhandenen Daten ausgewertet und entsprechende Schlüsse gezogen werden. Zum Beispiel könnte der Innen- und Verkehrsminister die Straßenverkehrsbehörden in Dresden und Leipzig deutlich stärker in die Pflicht nehmen, endlich etwas gegen die hohen und besorgniserregenden Unfallzahlen zu tun. Gerade dort wollen sich viele Menschen zu Fuß (Schulwege!) und oder mit dem Fahrrad fortbewegen. Die Verkehrswende ist aber nur mit einer konsequenten Unfallverhütung zu schaffen.“

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Böhme: Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch der Kampf gegen Fahrraddiebstähle – Leipzig weiter mit den meisten Fällen

Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle:

Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter bei den Fahrraddiebstählen in Sachsen. Dabei ist besonders schockierend, dass 91,4 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt worden sind. Immer noch wird nicht mal ein Zehntel der Diebstähle aufgeklärt. In Dresden werden nicht einmal halb so viele Fahrräder geklaut (3324 Fahrraddiebstähle, Aufklärungsquote 10,1 %).

Die sächsische Polizei muss mit einer Sondereinheit Fahrraddiebstähle in den Fokus nehmen. Vor allem muss die Prävention verbessert werden: Es kann nicht sein, dass es immer noch zu wenige sichere Abstellanlagen in den Städten und Bahnhöfen gibt. Dies muss dringend geändert werden. Der Freistaat sollte die Kommunen beim Bau solcher Anlagen unterstützen.

In der heute vorgestellten Radverkehrskonzeption findet sich kein Wort zum Thema Prävention von Fahrraddiebstählen. Stattdessen feiert sich die SPD dafür, dass Sachsen endlich den Fokus auf das Thema Radverkehr lenkt – im Jahre 2019, also nach fünf Jahren Regierung.

Inzwischen ist auch mehr Geld für den Radverkehr im Landeshaushalt eingeplant. Doch auch hier frage ich: Warum hat das fünf Jahre gedauert? So gut wie kein Radweg und erst Recht kein Radschnellweg wurde in dieser Legislaturperiode fertig gestellt. Die CDU-SPD-Staatsregierung hat wertvolle Zeit verpennt und die Kommunen und Landkreise bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen zugunsten des Radverkehrs im Stich gelassen.