Der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität, Marco Böhme, erklärt zu den heute in Kraft getretenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung: „Das Bundesverkehrsministerium verbessert endlich die Situation von Radfahrern im Straßenverkehr. Vieles hätte schon vor Jahren umgesetzt werden müssen! So dürfen Radlerinnen und Radlern erst jetzt nebeneinander auf dem Radschutzstreifen fahren – das…
Kategorie: Pressemitteilungen
Marco Böhme: Freie Fahrt für Freiwillige – Sachverständige appellieren an den Sächsischen Landtag
Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fand heute die erste Sachverständigenanhörung der neuen Wahlperiode statt. Gegenstand war der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!“ (Drucksache 7/397). Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellt danach fest: „Die drei Vertreterinnen der Freiwilligendienst-Träger veranschaulichten eindrücklich die…
Marco Böhme: Freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende! Sachverständigen-Anhörung im Landtag am 3. März 2020
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen seit dem Jahresbeginn Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert: Kostenfreiheit im ÖPNV muss auch für die Freiwilligendienst-Leistenden gelten! Wer sich im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG)…
Marco Böhme hinterfragt Aspekte des Polizeieinsatzes am 15. Februar 2020 in Dresden
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, hat eine Reihe von Anfragen an die Staatsregierung eingereicht (Drucksachen 7/1718, 7/1719, 7/1720, 7/1721). Thema ist der Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarschs und der antifaschistischen Gegenproteste am 15. Februar 2020 in Dresden. Böhme erklärt: „Mich bewegen nicht nur Fragen, die zur Auswertung eines Versammlungsgeschehens…
Nagel, Böhme: Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit
Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von „Ende Gelände“). Die LINKEN-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die am 30….
Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht und ruft zum Dialog über Gewaltvermeidung auf
Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Berichtet werden soll auch über…