In ihren Antworten auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung an, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden, teilte das…
Kategorie: Pressemitteilungen
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird wohl genehmigt werden – trotz Petition von mehr als 10.000 Betroffenen
Der Landtag folgte gestern der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung soll demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher…
Marco Böhme zum Umbau der Energieversorgung: Freistaat muss gerechte Hilfe für Miethaushalte und Eigenheime leisten
Heute hat der Energieausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Rechtsaußenfraktion dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Soziale Kälte verhindern – soziale Wärmewende jetzt einleiten!“ (Drucksache 7/13701) abzulehnen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Koalition stellt sich gegen Gerechtigkeit beim Übergang ins Zeitalter preiswerter und sauberer Energieversorgung, die extreme Rechte…
Das „Azubi-Shuttle“ macht nicht nur junge Leute mobil, sondern hilft auch den kleinen Unternehmen in Sachsen
Ohne eigenen Pkw haben vor allem im ländlichen Raum viele Auszubildende Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsstätte zu erreichen. Oft ist kein öffentlicher Personennahverkehr verfügbar und wenn doch, passen die Taktzeiten meist nicht zu den Arbeitszeiten. Die Linksfraktion schlägt vor, sachsenweit „Azubi-Shuttles“ einzuführen (Drucksache 7/14849). Mit den Stimmen der Koalition und der Rechtsaußen-Fraktion hat der Wirtschaftsausschuss gestern allerdings…
Studierende werden endlich beim Deutschlandticket entlastet – jetzt Sozialticket für weitere Gruppen einführen!
Zur Einigung auf ein bundesweites Semesterticket zum Preis von zunächst 29,40 Euro im Monat erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig. Wir freuen uns darüber, dass der Preis des Deutschlandtickets wenigstens für die Studierenden gesenkt wird. Allerdings ist das bei weitem nicht die einzige Gruppe, die einer…
Staatsregierung gibt zu, dass sie ihre Ziele beim Radwege-Bau verfehlen wird – Ausbauoffensive starten!
In ihrer Antwort auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung zu, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit in Sachsen dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden,…