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Jetzt handeln, wenn das Bildungsticket wirklich zum Schuljahresbeginn 2020/2021 kommen soll!

CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ Die Linksfraktion will mit einem aktuellen Landtags-Antrag dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten werden kann (Drucksache 7/892).

Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität:

„Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Staatsregierung verbindlich angekündigt, zum Schuljahresbeginn 2020/2021 das Bildungsticket einzuführen. Das steht klar in ihrer Stellungnahme zum Fünften Sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Im Koalitionsvertrag ist hingegen die Rede von ,wollen‘ statt von ,werden‘, und der Verweis auf die nötige Zusage der Landräte kann als Hintertürchen interpretiert werden, um später ein Scheitern zu rechtfertigen. Das Projekt Bildungsticket darf aber nicht scheitern! Schon heute muss dafür gesorgt werden, dass ab dem nächsten Spätsommer alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren können. Das Ticket muss kostengünstig, mindestens verbundweit und ganzjährig gültig sein.

Derzeit entscheiden die Verkehrsverbünde über die Tarifanpassungen für den Sommer 2020. Es sind mehrere Monate Vorlauf nötig, um die technischen-organisatorischen und marketingseitigen Vorbereitungen für das Bildungsticket zu treffen. Deshalb soll die Staatsregierung unverzüglich die nötigen Abstimmungen mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Verkehrsverbünden vornehmen. Die Zeit drängt!“

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Freiwilligendienst-Leistenden zügig freie Fahrt mit dem öffentlichen Personennahverkehr geben!

In Sachsen leisteten 2017 etwa 3.500 Personen einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Hinzu kommen circa 2.800 Stellen im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie etwa 200 Personen im Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG). Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität, wiederholt am heutigen Tag des Ehrenamts einen Vorschlag:

„Soldatinnen und Soldaten in Uniform dürfen ab Januar kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Wir fordern dieses Privileg auch für diejenigen Menschen ein, die in den Freiwilligendiensten den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür nur ein Taschengeld von etwa 400 Euro im Monat erhalten. Soldatinnen und Soldaten steigen mit einem Grundgehalt von über 2.000 Euro ein. Auch Freiwilligendienst-Leistende sollten eine solche staatliche Anerkennung erhalten, was viele von ihnen auch fordern. Bereits im November haben wir das im Landtag beantragt (Drucksache 6/397).

Die Koalitionsparteien haben inzwischen vereinbart, dass Freiwilligendienst-Leistende vom Bildungsticket profitieren und im ersten Schritt das Azubiticket erhalten sollen. Das begrüßen wir. Wir werden deshalb unseren Antrag sehr bald zur Abstimmung stellen, damit es zügig losgeht. Denn nichts ist schlimmer als die Betroffenen jahrelang mit Ankündigungen hinzuhalten, wie es die letzte Koalition beim Bildungsticket gemacht hat.“

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Bundeswehr raus aus der Leipziger Messe – Militär-Einsätze sind kein Abenteuerurlaub – geschmacklose Werbung

Auf dem Leipziger Messegelände findet gerade die Touristik- und Caravaning-Messe 2019 statt und zeigt die neuesten Modelle von Zelten, Wohnwagen, E-Bikes und attraktive Reiseziele aus der Region wie auch dem Erzgebirge und der ganzen Welt. Ein Stand fällt dabei völlig aus dem Bild: Der große Stand der Bundeswehr in Halle 4 – der für neue Rekruten und Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt.

Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Besucher der Reisemesse:

Es ist völlig inakzeptabel, dass das Militär auf einer Urlaubs- und Freizeitmesse um neue Soldat*innen und ein gutes Image wirbt. Die Besucher*innen der Messe wollen sich über schöne Urlaubsziele informieren und nicht über Kriegsphantasien und auch nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr umworben werden. Ich finde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass Militäreinsätze, bei denen ja immer auch Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, hier im Stil eines Abenteuerurlaubs verkauft werden.

Die Bundeswehr nimmt immer mehr Raum im öffentlichen Leben unserer Gesellschaft ein, was ich entschieden ablehne. Sie hat aber weder etwas an Schulen und Universitäten noch an Freizeiteinrichtungen oder auf Urlaubsmessen zu suchen.

Wir fordern daher die Eigentümer der Leipziger Messe, den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig, auf, künftig ein Verbot von militärischen Ständen auf Messeausstellungen zu erlassen, auch wenn wie in dem Fall der Touristik- und Caravaning Messe der Betreiber offiziell die Messe Stuttgart ist. In den Räumen des Freistaats bzw. der Stadt Leipzig soll dem Militär keine Bühne geliefert werden!

Die Sache selbst wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung nachhaken und mich u.a. erkundigen, ob die Bundeswehr wenigstens auch wie alle anderen Messestände eine entsprechende Standmiete entrichtet hat oder sogar noch kostenfrei dort für schlechte Stimmung sorgen durfte.

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Böhme: Linksfraktion lehnt Militärflughafen Leipzig ab – Landtags-Anfrage zur Rolle der sächsischen Staatsregierung

Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reicht zu den laut Medienberichterstattung und heutiger dpa-Meldung bestehenden Plänen von Rüstungskonzernen, einen Logistik-Hub für Hubschrauber am Leipziger Flughafen zu bauen, eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung ein. Dazu erklärt Böhme:

„Beim Flughafen Leipzig denken Menschen bisher an den Abflug in den Urlaub oder den Beginn einer Geschäftsreise, nicht aber an einen Rüstungsstandort. Militärische Nutzung des Airports hatte in der Vergangenheit bereits Kritik ausgelöst, es gibt keinerlei politische Legitimation für die faktische Schaffung eines Militärflughafens. Deshalb will ich insbesondere Klarheit schaffen, ob die Staatsregierung bereits seit einem Jahr hinter dem Rücken der Öffentlichkeit an den Militarisierungs-Plänen mitwirkt, wie es aus dem Interview der LVZ mit einem Rheinmetall-Manager hervorgeht.

Hier geht es nicht um irgendwelche Privatgeschäfte, der Freistaat Sachsen ist nicht ohne Grund dominierender Gesellschafter des Flughafens. Ob aus Leipzig ein Umschlagplatz für Luftwaffentechnik gemacht wird oder nicht, ist eine zutiefst politische Entscheidung. Bekanntlich ist die Rüstungsindustrie nicht vorrangig für die Bekämpfung von Waldbränden zuständig, sondern für optimal wirksame, also maximal tödliche Technik für Kriegführung. Das ist eine friedens-, aber auch eine umweltpolitische Frage: Schon jetzt ist nächtlicher Frachtluftverkehr eine unerträgliche Belastung der Bevölkerung, die kein Verständnis für zusätzliche Beeinträchtigung ihres Wohn- und Lebensumfelds haben wird. Die Linksfraktion lehnt aus all diesen Gründen einen Militärflughafen Leipzig ab.

Nur noch peinlich erscheint das Totschlagargument Arbeitsplätze: Leipzig hat 600.000 Einwohner, da wären 150 Arbeitsplätze rund um einen Militärhubschrauber weniger als ein Promille des Arbeitsmarktes – das kann den mit einem solchen Militärstandort angerichteten Schaden nicht aufwiegen. Übrigens auch nicht den Schaden am Image unserer Stadt: Geschäfte mit dem Tod passen nicht zum Ruf eines friedlichen, internationalen Handelsplatzes.“

Thema der Kleinen Anfrage: Drohende Militarisierung des Flughafens Leipzig-Halle

Vorbemerkung: Den Medien, insbesondere der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) vom 25.10.2019 („Rüstungskonzerne wollen in Leipzig Logistik-Hub für Hubschrauber bauen“) und 26.10.2019 („Wirbel um geplantes Logistikzentrum für Militär-Hubschrauber in Leipzig“) ist zu entnehmen, dass sich am Flughafen Leipzig-Halle eine neue Hauptumschlagbasis für Luftwaffentechnik entwickeln könnte. Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist mit 94 Prozent die Mitteldeutsche Flughafen AG, an der der Freistaat Sachsen einen Anteil von 77,29 Prozent hält.

Fragen an die Staatsregierung:

1.  Nach Aussagen des Rheinmetall-Aviation-Chefs Mike Schmidt in der LVZ vom 25.10.2019 befindet sich der Rüstungskonzern Rheinmetall „seit knapp einem Jahr im Gespräch mit dem Flughafenmanagement und der Politik, insbesondere auch mit der sächsischen Staatskanzlei und Abgeordneten in der Region“ – wenn dem so ist, warum hat die Staatskanzlei diese Sondierungen verschwiegen, gerade angesichts der Tatsache, dass militärische Nutzungen des Flughafens in der Vergangenheit öffentlich kritisch diskutiert wurden?

2. Rüstungsmanager Mike Schmidt spricht mit Blick auf den avisierten Super-Militärhubschrauber über „komplexe Einsätze, die wir in der Zukunft erwarten“ – um welche Einsätze in welchen Kriegs- und Krisengebieten werde es sich nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung handeln?

3. Verfolgt die Sächsische Staatsregierung das Ziel, „Leipzig zu einem neuen Hub für Luftwaffentechnik“ zu entwickeln? Wenn ja, in welchen gültigen Leitbildern der Landes- und Regionalentwicklung ist dieses Ziel verankert?

4. Würde am Airport Schkeuditz tatsächlich „ein Logistikzentrum sowie ein Zentrum für das Flottenmanagement“ dieses neuen, vermeintlich strategisch wichtigen militärischen Lastenhubschraubers entstehen, wie schätzt die Sächsische Staatsregierung die daraus abzuleitende unmittelbare und mittelbare Gefährdungslage (etwa durch terroristische Anschläge) ein?

5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die zu erwartenden, von diesem Logistik-Hub für Militärhubschrauber ausgehenden Lärm- und Schadstoffemissionen vor, auch im Hinblick auf die bereits von Nachtlärm durch DHL-Transporte betroffene Anwohnerschaft?

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Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE:

Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit. An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung entlastet werden.

Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten. Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Strukturwandel-Strategin der Fraktion DIE LINKE, Antonia Mertsching, ergänzt:

Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen haben mit mehreren „Jahrhundert-Hochwassern“ und „Jahrhundert-Dürresommern“ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!

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Allgemein Leipzig Verkehr

Wir machen die Straße zu unserem Lebensraum: PARK(ing) DAY am 20.09.2019

Freiräume schaffen, wo sonst Autos stehen! Unter diesem Motto findet auch diesem Jahr wieder der PARK(ing) DAY Leipzig statt, bei dem Parkplätze zu Parkanlagen und Orte zum Verweilen umgewandelt werden. Wir veranstalten ein gemütliches Zusammensitzen dort, wo Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eher verdrängt werden: auf der Straße, auf den Parkplätzen, die unsere Stadt blockieren. Dabei wollen wir über nachhaltige Mobilität und die alternative Nutzung des öffentlichen Raumes diskutieren. Kommt vorbei  und schafft neue Freiräume!

Zeit: 20.09.2019, 12-17 Uhr

Park I: INTERIM by linXXnet, Demmeringstraße 32

Park II: linXXnet, Brandstraße 15