Die Antwort auf seine Kleine Anfrage zu Fahrraddiebstählen in Sachsen (Drucksache 7/16004) kommentiert der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Zahl der Fahrraddiebstähle, von denen die Polizei erfährt, ist massiv gesunken. Womöglich führt die seit Jahren schmale Aufklärungsquote von kaum mehr als zehn Prozent dazu, dass viele Betroffene eine Anzeige als Zeitverschwendung betrachten. Der Skandal…
Kategorie: Verkehr
Koalition lehnt Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ab – Marco Böhme: Ohne Dialog keine Akzeptanz!
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren können, schlägt die…
Günstiger öffentlicher Nahverkehr auch für Azubis – Bildungsticket für Auszubildende öffnen!
Das sächsische Azubiticket, mit dem Auszubildende für 48 Euro im Monat Bus und Bahn innerhalb eines Verkehrsverbunds nutzen können, wird Ende Juli 2024 eingestellt. Die Nachfrage fehlt – auch weil das Deutschlandticket nur einen Euro mehr kostet und im gesamten Bundesgebiet gilt. Weil die Auszubildenden das Bildungsticket nicht kaufen dürfen und auch keinen Rabatt erhalten,…
Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird es nicht geben – Kretschmers Liste des Versagens wächst weiter
2019 hatten CDU, Grüne und SPD die Gründung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart, die vom Freistaat und den Kommunen getragen wird. Sie sollte verbindliche Regeln in einem Landesnahverkehrsplan definieren und darüber hinaus beispielsweise einen Sachsentarif einführen, Qualitäts- und Mindestbedienstandards festlegen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Auf Anfrage des mobilitätspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Marco Böhme, kam nun heraus: Die…
Misswirtschaft an Sachsens Flughäfen belastet die Beschäftigten, während Konzerne und Vorstände profitieren – jetzt endlich Gewinne abschöpfen!
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt zur Misswirtschaft bei der Mitteldeutschen Flughafen AG: „Die beiden großen sächsischen Flughäfen werden bestreikt – und das ist auch höchste Zeit. Seit Jahren fordern wir, die Mitteldeutsche Flughafen AG neu auszurichten und haben aufgezeigt, dass die Flughäfen jährlich zweistellige Millionenverluste machen. Sie speisen viele ihrer Beschäftigten mit Niedriglöhnen ab. Jetzt sollen deren…
Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle aussetzen und Dialog auf Augenhöhe mit Betroffenen führen
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren…
Wie soll der Lärm am Flughafen Leipzig/Halle reduziert werden und warum geht die Staatsregierung davon aus, dass dessen Ausbau genehmigt wird?
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Die Staatsregierung fördert aber bereits jetzt Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Flughafens. Dazu hat das Verkehrsministerium einen Masterplan mit 30…
Gerade mal 8 Kilometer neue Radwege in diesem Jahr gebaut – so geht Verkehrswende im Schneckentempo!
In ihren Antworten auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung an, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden, teilte das…