Zur Diskussion um eine staatliche Kaufprämie für Neufahrzeuge sagt Marco Böhme, klimaschutz- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Eine Kaufprämie für den Absatz für Neuwagen ist nicht nur zu kurz gesprungen, wie Wirtschaftsminister Martin Dulig dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorwirft. Sie ist aus meiner Sicht sogar der völlig falsche Weg. Das…
Kategorie: Verkehr
Marco Böhme: Die neue Straßenverkehrsordnung bringt endlich etwas mehr Gerechtigkeit auf der Straße – aber noch nicht genug
Der Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität, Marco Böhme, erklärt zu den heute in Kraft getretenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung: „Das Bundesverkehrsministerium verbessert endlich die Situation von Radfahrern im Straßenverkehr. Vieles hätte schon vor Jahren umgesetzt werden müssen! So dürfen Radlerinnen und Radlern erst jetzt nebeneinander auf dem Radschutzstreifen fahren – das…
Marco Böhme: Freie Fahrt für Freiwillige – Sachverständige appellieren an den Sächsischen Landtag
Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fand heute die erste Sachverständigenanhörung der neuen Wahlperiode statt. Gegenstand war der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!“ (Drucksache 7/397). Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellt danach fest: „Die drei Vertreterinnen der Freiwilligendienst-Träger veranschaulichten eindrücklich die…
Marco Böhme: Freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende! Sachverständigen-Anhörung im Landtag am 3. März 2020
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen seit dem Jahresbeginn Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert: Kostenfreiheit im ÖPNV muss auch für die Freiwilligendienst-Leistenden gelten! Wer sich im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Ökologischen (FÖJ) und Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG)…
Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden – Staatsregierung muss jetzt handeln! Drucksache 7/892
Meine Damen und Herren! Zum Ende des Plenartages wollen wir, die Fraktion DIE LINKE, die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen noch einmal daran erinnern, endlich die unhaltbaren Zustände in der Schülerbeförderung in Sachsen zu beenden und ein Bildungsticket in Sachsen einzuführen. Es ist ein leidiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß. Doch nicht nur…
Jetzt handeln, wenn das Bildungsticket wirklich zum Schuljahresbeginn 2020/2021 kommen soll!
CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig…