Die Polizei sollte deeskalieren, anstatt mit dem Panzer durch Pödelwitz zu fahren – wünsche mir friedliches Klimacamp

In diesen Tagen beginnt das erste internationale Klimacamp in Pödelwitz. Es werden etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Bereits beim Aufbau am gestrigen Donnerstag patrouillierte die Polizei u.a. mit dem Spezialeinsatzfahrzeug Survivor durch Pödelwitz (https://www.facebook.com/KCLeipzigerLand/posts/544641695951212) und direkt vor dem Eingang zum Klimacamp. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energiepolitik sowie Klimaaktivist, erklärt dazu: Ich halte die Provokationen der sächsischen Polizei für nicht hinnehmbar. Jedes Jahr treffen sich Menschen zu Klimacamps in unterschiedlichen Regionen Sachsens und Mitteldeutschlands, um sich über die Folgen des Klimawandels, Umweltzerstörung und die Abbaggerung ganzer Gemeinden zu informieren, aber auch um zu protestieren. In der Region Pödelwitz gibt es nun erstmals ein internationales Klimacamp, bei dem auch mehrere Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet und genehmigt sind. Das Verhalten der Polizei kriminalisiert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es trägt nicht dazu bei, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Ich fordere die Polizeiführung auf, deeskalierend zu wirken. Klimaschutz ist kein Verbrechen und darf im Rechtsstaat nicht kriminalisiert werden! Mittels einer heute eingereichten Kleinen Anfrage (Drucksache 6/14221) verlange ich von der Staatsregierung Aufklärung zum Einsatz des Spezialeinsatzfahrzeugs Survivor sowie zur Deeskalationsstrategie der Polizei. Ich wünsche mir ein friedliches Klimacamp in der Region Leipzig und hoffe, dass die sächsische Polizei Maß und Anstand walten lässt. Bereits am morgigen Samstag wird es eine Demonstration gegen die weitere Kohleverstromung in der Region Leipzig geben, zu der mehrere hundert Menschen erwartet werden.