In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/8566) wird die bundesweite Vereinheitlich der Übertragungsnetzentgelte gefordert – eine Forderung, die wir einen Monat zuvor bereits erhoben haben und die vom Bundesrat bereits in einem Beschluss festgehalten wurde:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich mache es kurz, um meine Energie und vielleicht auch Energie von uns allen zu sparen.

Herr Rohwer, Sie waren anscheinend im letzten Monat im Plenum nicht anwesend, zumindest nicht geistig. Letzten Monat hatten wir eine Aktuelle Debatte zu dem Thema von meiner Fraktion, und auch ich habe dazu gesprochen. In der Grundsatzfrage „Kosten der Energiewende fair verteilen – Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen“, wie der Titel Ihres Antrages heißt, waren wir uns doch alle einig. Ich verstehe auch nicht, warum Sie unter Punkt I das alles noch einmal feststellen lassen wollen.

Ich verstehe auch nicht, warum Sie unter Punkt III die Staatsregierung auffordern, das noch einmal umzusetzen. Letzten Monat gab es, wie Sie selbst festgestellt haben, schon einen Bundesratsbeschluss dazu.

Es bleibt mir noch, zu Punkt II zu sagen: Das ist es, was wir auch interessant finden, aber man hätte dazu auch eine Kleine Anfrage stellen können bzw. es liegen vereinzelt schon Daten vor.

Es ist aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag, und das noch einen Monat zu spät. Wir haben aber nichts dagegen und werden dem trotzdem zustimmen.

(Beifall bei den LINKEN)

Die Regierungskoalition übernimmt unsere Forderung: Übertragungsnetzentgelte vereinheitlichen!

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