Wie die Freie Presse heute meldet, kommt der versprochene Ersatz der Uralt-Züge zwischen Chemnitz und Leipzig nun vorerst doch nicht. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, konstatiert:

„Der ÖPNV ist in Sachsen leider nur in den Ankündigungen und Versprechen der Regierung auf dem Vormarsch. Die Realität sieht anders aus. Ich wundere mich sehr, dass sowohl Staatsminister Dulig als auch die kommunalen Aufgabenträger, die den Verkehrsverbund Mittelsachsen steuern, dieses niedrige Qualitätsniveau beim Wagenmaterial zwischen zwei sächsischen Großstädten weiter dulden.

Wir brauchen endlich eine große ÖPNV-Reform mit einem klaren Rahmen, an den sich alle Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen halten müssen. Wir haben dazu den Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Drucksache 6/17160) ins Parlament eingebracht. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass es viel mehr Mitsprache und Beteiligung der Fahrgäste braucht. Am Ende von Ausschreibungen würden dann keine Schrottzüge fahren, weil Fahrgastbeiräte bereits Einspruch erhoben hätten. Auch dazu haben wir einen umfassenden Vorschlag, das Sächsische ÖPNV-Beteiligungsgesetz (Drucksache 6/15562) eingebracht, der in der gestrigen Anhörung von Fahrgastvertretungen gelobt und zur Umsetzung empfohlen wurde.

Der Zeitpunkt ist günstig. Alles spricht für einen großen Sprung nach vorn für den ÖPNV. Von Klimaschutz, Schadstoffminderung bis hin zum Strukturwandel, alle setzen auf die Öffis. Aber die sächsische Regierungskoalition von CDU und SPD blockiert die Reformvorschläge bisher vehement. Sie verhakt sich schon bei Einzelprojekten wie dem Bildungsticket.“

Endloser Skandal um Schrott-Züge zwischen Chemnitz und Leipzig ist ein weiteres Beispiel für Reform-Bedarf des ÖPNV

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