Bei der Landesdirektion Sachsen wird derzeit auf Antrag des Netzbetreibers Gascade das Planfeststellungsverfahren zur Erdgasfernleitung EUGAL geführt. Die Trasse soll auch die Windparks Dörnthal und Voigtsdorf queren. Noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist, hat Gascade den von der Trassenführung betroffenen Grundstückseigentümern den Baubeginn auf ihren Flächen „angedroht“. Ministerpräsident Kretschmer mag sich dem Problem nicht stellen.

„Eigentlich hatte ich angenommen, dass die Landesdirektion Sachsen in Chemnitz aus den Fehlern der Planung zur Erdgasfernleitung OPAL gelernt hat“, schüttelt Dirk Unger den Kopf. Er betreibt gemeinsam mit weiteren Betreibern die Windenergieanlagen in Dörnthal und Voigtsdorf im Erzgebirge. Auch die Erdgasfernleitung OPAL führt bereits über das Gelände der Windparks. Hier hatte der Petitionsausschuss des Bundestages bereits 2010 festgestellt, dass die aus ökologischen und finanziellen Gründen vorzugswürdigen Alternativvarianten weder durch den Vorhabenträger noch die zuständige Landesdirektion geprüft worden waren. Nun hat Dirk Unger ein Déjà-vu, denn auch die EUGAL-Trasse soll mitten durch die Windparks führen. Wieder wurden weiträumige Alternativen nicht im erforderlichen Umfang geprüft und wieder gibt es völlig falsche Einschätzungen zu den Auswirkungen von EUGAL auf das Gebiet der Windkraftnutzung. „Wir fürchten seit Jahren um unsere Existenz und haben jedes Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Das kostet einfach unheimlich viel Kraft, wenn sich in Sachsen Politik und Behörden sachlichen und rechtlichen Argumenten verweigern. Ich kann nicht akzeptieren, dass selbst der Ministerpräsident hinter einem laufenden Verwaltungsverfahren in Deckung geht, wo gerade er Kommunikation einfordert“, so Unger.

Dr. Jana Pinka, mittelsächsische Abgeordnete der Linksfraktion, und Marco Böhme, Sprecher für Energiepolitik, erklären: „Dass Gascade den Betroffenen schon mal mit der vorzeitigen Besitzeinweisung droht, obwohl noch nicht einmal ein Planfeststellungsbeschluss auf dem Tisch liegt, ist nicht in Ordnung.“ Böhme hat zwei Anfragen (Drucksachen 6/14577 und 6/14578) eingereicht, um zu erfahren, inwiefern die Bedenken gegenüber dem Trassenverlauf ernst genommen werden. Zudem haben die Abgeordneten die Landesdirektion gefragt, ob sie tatsächlich gewillt ist, bei einem laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich OPAL einen Planfeststellungsbeschluss bezüglich EUGAL zu fassen. Dies wäre kontraproduktiv nicht für den betroffenen Eigentümer, sondern auch für den Investor (Drucksache 6/14622).

Dirk Unger wird weiter kämpfen und mit ihm die weiteren Betroffenen. „Wir sind nicht gegen EUGAL, aber wir wollen mit unseren Bedenken gehört und ernst genommen werden, damit unabhängige, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Entscheidungen getroffen werden.“

Erdgastrasse EUGAL soll Windparks durchschneiden – mittelständischem Unternehmen droht Enteignung!

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