Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages die öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein „Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz“ (Parlaments-Drucksache 6/15562) statt.
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest:
„Die Fahrgastbeiräte und Fahrgastvertretungen haben eindrücklich dargestellt, wie nötig unser Gesetzentwurf ist. Fahrgäste haben beim ÖPNV in Sachsen keine ausreichenden Mitsprache-Rechte; wenn überhaupt, werden sie über Änderungen bei Fahrplänen, Fahrzeugen oder Service informiert. Eigene Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder Anträge aus Sicht der Fahrgäste sind in Sachsen nicht möglich, und das ist erschreckend! Außer vereinzelten Beteiligungsverfahren (z.B. Fahrgastforen), die vom Willen der Verkehrsunternehmen oder Verkehrsverbünden abhängen, sind die Fahrgäste in Sachsen damit bei der ÖPNV-Planung außen vor. Weiterhin gibt es gerade einmal vier Fahrgastverbände für die Städte Leipzig, Dresden, Zwickau und Chemnitz, was an sich schon ein Trauerspiel ist.
Die Sprecherin des Fahrgastbeirates der Leipziger Verkehrsbetriebe Meret Sophie Noll kommentierte unseren Gesetzentwurf als „sehr hilfreichen Vorstoß zu mehr Bürgerbeteiligung im ÖPNV“. Der Vorsitzende des Landesfahrgastbeirates Baden-Württemberg Matthias Lieb unterstrich den „richtigen Ansatz“, um einen ÖPNV sicherzustellen, der „an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet“ ist. Selbst der Vertreter der DB Regio AG Stephan Naue fand das Instrument eines Landesnahverkehrsbeirates sehr „reizvoll“.
Dagegen zeigten die Geschäftsführer der Zweckverbände und Verkehrsverbünde mit ihren Ausführungen deutlich, wie erschreckend rückwärtsgewandt sie zur Bürgerbeteiligung stehen. Frei nach dem Motto, dass alles so bleiben soll, wie es ist und „mehr Beteiligung“ sowieso eine „Belastung“ sei.
Fazit: Die Regierung und die Aufgabenträger reden viel über ÖPNV, aber die Fahrgäste in Sachsen haben keinerlei Recht, angehört und beteiligt zu werden, jedenfalls nicht so, wie es sich im Jahr 2019 gehören sollte. Wir brauchen mehr Beteiligung im ÖPNV!
