Für eine demokratische und transparente Polizei!

Die LVZ schreibt mal wieder Quatsch. Zur Motivation mag ich nicht spekulieren, aber wahrscheinlich sind die „Quelle“ mal wieder eigene Genossen. Statt einfach auf die Homepage zu schauen…. Also: Sowohl Jule und ich als auch die Linksjugend haben je einen unabhängigen Antrag an den kommenden Landesparteitag gestellt, der die Polizei Sachsen demokratisieren soll. Dies halten wir nicht nur nach den verschiedenen Vorfällen der letzten Tage für notwendig, sondern auch weil wir für eine Gesellschaft streiten, in der eine repressive Polizei gar nicht mehr nötig sein soll. Um nicht zwei Anträge zu behandeln, haben wir einfach einen neuen draus gemacht (Änderungsantrag zum weiterreichenden Linksjugendantrag, wo Jules und meine Forderungen sich wiederfinden). So wird ein Schuh draus liebe LVZ. Der Antrag die Polizei zu demokratisieren steht also noch zur Abstimmung. Zu finden hier: http://gleft.de/47s Und zu diesem Antrag gibt es wiederum einen Vorschlag von Kerstin Köditz und Rico Gebhardt, die geforderten inhaltlichen Punkte in einer Arbeitsgruppe zu diskutieren. Auch das ist legitim, auch wenn ich dieses Anliegen nicht teile sondern der Meinung bin, dass man die geforderten Punkte schon jetzt demokratisch abstimmen kann. Jedenfalls brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Polizei – und die führen wir als LINKE! Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien.