Über 100 Eisenbahner aus Südwestsachsen haben heute vor der Staatskanzlei gegen Lohndumping im Eisenbahnverkehr protestiert. Die DB Regio AG hat sich nicht an einer Ausschreibung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) beteiligt, weil keine Sozialstandards festgeschrieben waren und damit keine Chance für die Bahn besteht, den Preisdruck bei den Löhnen nach unten durchzuhalten. An dem Protest hat sich
Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE, beteiligt, der dazu erklärt:
Dies ist eine dramatische Situation für die über 170 Arbeitnehmer/innen der DB Regio AG, weil sie nun höchstwahrscheinlich ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Das Ausschreibungsverfahren hat nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun – hier geht es nur noch darum, wer am schlechtesten das Personal bezahlt und damit am günstigsten ist. Dass es soweit kommen konnte, liegt aus meiner Sicht an drei Gründen:
- haben die Landkreise und die Stadt Chemnitz nicht dafür gesorgt, dass soziale Kriterien wie branchenübliche Tarifverträge, Personalübernahmen oder eine Ausbildungspflicht als Vergabekriterium für die neuen Anbieter festgeschrieben wurden. Den Betriebsräten der Bahn wird sogar schriftlich mitgeteilt, dass dies rechtlich nicht gehen würde. Das ist eine glatte Lüge, denn die EU-Verordnung 1370/EG lässt vergaberechtlich seit mehreren Jahren zu, dass gerade im Schienenpersonennahverkehr branchenübliche Tarifverträge und der Betreiberwechsel in Ausschreibungen vorgegeben werden können.
- hat wiederum die Schwarz-Gelbe Regierung in der vergangen Legislatur im Landtag verhindert, dass im Vergabegesetz eben diese Sozialstandards verbindlich gelten. DIE LINKE, SPD und Grüne haben damals einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Heute ist die SPD mit in der Regierung, und wir werden sie daran messen, ob sie bei künftigen Anträgen vor der CDU kuscht oder wirklich etwas für die Beschäftigten tut.
- hat der Preisdruck, dem der VMS unterliegt, etwas mit den geringen Regionalisierungsmitteln zu tun, die Sachsen vom Bund für die Zweckverbände erhält, diese aber nicht 1:1 weiter gibt. Hier werden wir bei den laufenden Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge einbringen, die die Zweckverbände wieder auf eine solide Finanzierungsgrundlage stellt. Sachsen muss endlich eigenes Geld in die Hand nehmen, um den Nahverkehr ausreichend zu finanzieren!
Nico Brünler, Chemnitzer Landtagsabgeordneter der Linksfraktion, ergänzt:
Der Chemnitzer Stadtrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit dieser Thematik befassen, die Stadtratsfraktion der LINKEN hat eine entsprechende Aktuelle Debatte beantragt. Die Großstadt Chemnitz darf nicht weiter abgehängt werden – mit Billigzügen und Lohndumping!
13.03.2015
