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Keine Schnellschüsse bei dem kostenlosen ÖPNV

Die AfD ist nicht gerade bekannt dafür, dass sie in ihren Forderungen und Anträgen wirklich keine realistischen Vorstellungen haben. Natürlich sind wir zum Beispiel auch für einen günstigen und am Ende kostenlosen ÖPNV. Doch dies geht nicht so schnell und ohne Weiteres. Dies habe ich versucht zu erklären.

Marco Böhme, DIE LINKE: Ich habe vorhin in meinem Redebeitrag auch von dem entgeltfreien ÖPNV gesprochen, den es zum Beispiel in Estland – in der Hauptstadt Tallin – oder demnächst auch in Luxemburg gibt, wie vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde. Grundsätzlich wollen wir das auch für die langfristige Perspektive. Mittelfristig wollen wir einen günstigeren ÖPNV. Das Problem bei dem AfD-Antrag ist, dass es faktisch von jetzt auf gleich kommen soll, und das lehnen wir ab. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag im Wirtschaftsausschuss gestellt, in dem wir ein Modellprojekt zum entgeltfreien ÖPNV gefordert haben. Aber – und da gebe ich Herrn Heidan recht in seinem Redebeitrag – der Bus muss zuerst einmal überhaupt fahren, bevor man ihn kostenfrei oder günstiger machen kann.

Deswegen sollen in dem Modellprojekt, das wir vorschlagen, zunächst die Infrastruktur und die Fahrzeuge und damit die Linien ausgebaut werden, damit die Menschen es auch annehmen können. Wir könnten uns das zum Beispiel an dem PlusBus-Modell im Muldental anschauen, wo jetzt tatsächlich ausgebaut wird, um es in einem zweiten Schritt günstiger zu machen und in einem dritten Schritt langfristig eine kostenfreie Perspektive zu ermöglichen. Das war unser Vorschlag und den werden wir auch weiter unterstützen und lehnen deswegen Ihren Schnellschuss hier ab.

(Beifall bei den LINKEN)

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