Keine weiteren Ausreden – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!

Im Reaktivierungsprogramm der Deutschen Bahn für stillgelegte Schienenstrecken ist bislang kein Projekt in Sachsen vorgesehen. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss ans Netz der Deutschen Bahn besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Doch die Staatsregierung lässt diese Gelegenheit verstreichen und vertröstet die wartenden Kommunen. Verkehrsminister Martin Dulig findet immer neue Ausreden, warum man die Strecken Pockau/Lengefeld-Marienberg, Narsdorf-Rochlitz oder Meißen-Döbeln nicht einfach reaktivieren könne, obwohl längst Potenzialstudien und Beschlüsse der Verkehrsverbünde zur Wiederinbetriebnahme vorliegen. Erst wurden Fördermittel des Bundes aufgrund von Fehldeutungen nicht beantragt, wie eine Kleine Anfrage von mir zeigte. Nun bremst die Staatsregierung die Deutsche Bahn, auch sächsische Schienenstrecken in ihr Reaktivierungsprogramm aufzunehmen. Statt weitere Untersuchungsergebnisse abzuwarten, sollte die Staatsregierung jetzt handeln und eine schnelle Reaktivierung vorantreiben. Andere Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, machen es vor: 169 Streckenkilometer wurden seit 1994 wieder in Betrieb genommen, das dortige Verkehrsministerium kündigt eine weitere ,Reaktivierungsoffensive‘ an und übernimmt Planungs- und Betriebskosten, die nicht über Bundesmittel gedeckt werden. Der Freistaat Sachsen hingegen hat seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt und seither lediglich 21 Kilometer für den Schienenpersonen- oder Schienengüterverkehr reaktiviert. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Koalition die dringend notwendige Verkehrswende verschleppt! Anstatt Menschen ohne Schienenverkehrsanschluss immer wieder zu vertrösten, muss die Staatsregierung jetzt handeln und stillgelegte Bahnstrecken schnellstmöglich reaktivieren. Das forderte die sächsische Linksfraktion bereits in einem Antrag zur Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778) – dieser wurde von der Regierungskoalition allerdings abgelehnt. Dabei ist die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Verkehrsminister Dulig muss hier endlich liefern und darf nicht länger die Verkehrswende in Sachen verschleppen.“