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Klimaschutz-Gegner Tillich absolute Fehlbesetzung für Kohleausstiegs-Kommission

Zu den Spekulationen über die Berufung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) als Chef der Kohlekommission des Bundes https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/tillich-chef-kohle-kommission-ausstieg-braunkohle-100.html

erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich kann nur davon ausgehen, dass dieser Vorschlag ein schlechter Scherz zum Maibeginn ist. Mit Stanislav Tillich soll ein erklärter Gegner des Kohleausstiegs zum Chef einer Kommission ernannt werden, welche den Kohleausstieg vorbereiten soll.

Schon jetzt versagt die neue Bundesregierung in Sachen Klimaschutz auf ganzer Linie. Eigene Ziele zur Reduktion von CO2 werden nicht eingehalten und stattdessen auf das Jahr 2030 geschoben. Und auch Sachsen ist Schlusslicht beim Klimaschutz in Deutschland. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist unter Ministerpräsident Tillich gestoppt wurden, und an einen Abbau der Überkapazitäten bei der Kohleverstromung ist in Sachsen nicht zu denken.

Weiterhin hat die Regierung Tillich einen Firmenübergang von Vattenfall zu EPH zu verantworten, der die Steuerzahler*innen noch teuer zu stehen kommen könnte. Vattenfall zahlte dem neuen tschechischen Investor damals 1,7 Mrd. € für den Abkauf der Kohlesparte, weil es im Kohlegeschäft eben auch Folgekosten gibt. Doch statt dass der Freistaat diese Summe als Sicherheitsleistung festsetzt, versickert das Geld in den Konzernstrukturen von EPH. Sollte sich der Investor in den nächsten Jahren wieder aus der Region verabschieden, gibt es nicht nur einen harten Strukturbruch, sondern auch Folgekosten, die für den sächsischen Landeshaushalt gravierend sind.

Es braucht einen klaren Ausstiegsplan, ähnlich wie beim Atomausstieg. Nur so ist allen geholfen: Dem Klima, den Beschäftigten in der Braunkohle-Industrie und letztlich dem Freistaat. Doch wer all das bekämpft und davon ausgeht, dass es eine Kohleverstromung noch weit über das Jahr 2050 gibt, der hat das Problem nicht verstanden und riskiert einen harten Strukturbruch für die Region und auf Kosten der hier lebenden und arbeitenden Menschen.

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