LINKE mit Gesetzentwurf zum Strukturwandel: Sachsen ist Spitzenreiter bei CO2-Emissionen – Strukturwandel und Gabriels Klimaschutzabgabe unterstützen!

Deutschland belegt bei den Pro-Kopf-Emissionen von Kohlendioxid mit einem Wert von 9 Tonnen den 4. Platz der weltweit 194 Staaten. Nur die USA mit knapp 17 Tonnen, Russland mit 13 Tonnen und Japan mit 10 Tonnen emittieren gemessen an der Bevölkerungszahl noch größere Mengen CO2. Bei den derzeitigen Klimaverhandlungen muss sich auch Deutschland stärker an Emissionsminderungen beteiligen, damit das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden kann. Auch Sachsen muss seine CO2-Emissionen erheblich senken – der Freistaat gehört mit seiner Pro-Kopf-Emission von 12,1 Tonnen CO2 zu den Spitzenreitern. Sachsen sollte die geplante Klimaschutzabgabe der Bundesregierung unterstützen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Fraktion DIE LINKE, sieht dringenden Handlungsbedarf: Es ist schon kurios, dass wir als LINKE die Pläne des SPD-Bundeswirtschaftsministers Gabriel gegen den SPD-Landeswirtschaftsminister Dulig verteidigen müssen. Sie stammen nicht von uns – wir hätten uns ein besseres bundesweites Kohleausstiegsgesetz vorstellen können. Doch das geplante Instrument einer Klimaschutzabgabe ist besser als nichts, auch wenn es wieder nur marktbasiert ist. Wir müssen den Ausstieg aus der Kohleverstromung endlich beginnen – soll er bis 2040 umgesetzt sein, wie wir vorschlagen, können wir nicht bis 2038 warten. Die Klimaschutzabgabe ist auch begrüßenswert, weil sie nicht alle Kraftwerke pauschal trifft (wie eine allgemeine CO2-Steuer), sondern nur die ältesten Blöcke und diese wiederum nur, wenn diese ihren Freibetrag überschreiten. Dieser Freibetrag wurde durch die jüngste Änderung noch einmal angehoben und lässt selbst die alten Kraftwerke noch wirtschaftlich arbeiten. Gerade für einen gelingenden Strukturwandel ist es wichtig, frühzeitig und Schritt für Schritt mit dem Ausstieg zu beginnen und die regionalen Wirtschaftsstrukturen auszubauen. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der Schritte für die Bewältigung des Strukturwandels vorsieht. Unter anderem soll ein Fonds von mind. 10 Mio. Euro jährlich für eine Szenarienentwicklung, Anpassungsmaßnahmen und einen Masterplan Lausitz aufgelegt werden. Eine Anhörung dazu findet am 26. Juni 2015 im Landtag statt. Es ist jetzt dringend geboten, die Klimaschutzabgabe nicht weiter aufzuweichen. Das „Horror-Szenario“ von Staatsminister Dulig, wonach die Verkaufspläne von Vattenfall durch die Klimaschutzabgabe scheitern könnten, sind übertrieben. Der Verkaufspreis für Vattenfall wird lediglich sinken. Die Braunkohleverstromung ist und bleibt aber lukrativ genug, auch mit einer Klimaschutzabgabe und auch für einen möglichen Käufer Mibrag. 19.05.2015