Heute hörte der Wirtschaftsausschuss Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099). Vor dem Landtag fand Demonstration „Keine Kohle für die Kohle – alle Dörfer bleiben!“ statt.
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt:
„LEAG und MIBRAG machen viel Kohle mit der Kohle – zulasten des Klimas und vieler Menschen, die ihren Wohnort dem Bagger opfern müssen. Schadensbegrenzung ist angesagt! Das heißt auch in Sachsen: Alle Dörfer bleiben! CDU, GRÜNE und SPD haben sich verpflichtet, den ,Kohlekompromiss‘ der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ umzusetzen. Dann müssen sie anerkennen, dass die Kohle im Sonderfeld Mühlrose (150 Mio. Tonnen) sowie unter den Orten Pödelwitz (20 Mio. Tonnen) und Obertitz (15,3 Mio. Tonnen) nicht mehr gebraucht wird, selbst wenn das letzte sächsische Kohlekraftwerk erst 2038 seinen letzten Rauch ausstößt.“
Die Lausitzer Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel, ergänzt:
„Es wäre falsch, für einen klimaschädlichen Rohstoff noch Dörfer abzubaggern. Im jahrelangen Ringen um Mühlrose sollen diejenigen umsiedeln können, die wollen. Wer aber bleiben will, soll bleiben können. Dann können Alteingesessene gemeinsam mit Zugezogenen anfangen, ein Dorf der Zukunft aufzubauen! Die Staatsregierung muss alle bergrechtlichen Bestrebungen, unter diesen Dörfern noch Kohle zu gewinnen, untersagen – alles andere wäre nicht vermittelbar, auch mit Blick auf die Klimaerhitzung.
Wer mit der Kohleverbrennung Milliardengewinne macht, darf nicht auch noch mit Milliarden entschädigt werden, wenn der Ausstieg kommt. Die LEAG soll für die Stilllegung ihrer Kraftwerke in der Lausitz 1,75 Milliarden Euro erhalten – und das, obwohl der Kohleausstieg nahezu dem Betriebsplan der LEAG entspricht. Ein Skandal!“