Marco Böhme, Antonia Mertsching: Ob Sachsens grüner wird, entscheidet nicht Minister Günther, sondern vor allem die CDU

Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei CDU geführt. Unsere Erwartungen sind also gering, obwohl wir die meisten Ziele sowie mehr Klima- und Umweltschutzmaßnahmen unterstützen. In Sachsen sind die CO2-Emissionen seit fast 20 Jahren unverändert hoch. Der absolute Energieverbrauch steigt seit Jahren kontinuierlich, obwohl immer weniger Menschen hier leben. Für die Coronakrise wie für die Klimakrise gilt, dass staatliche Maßnahmen nicht auf Wiederaufbau, sondern auf Neustart zielen müssen – hin zu einer Wirtschaftsordnung, die den Menschen und den Planeten besser behandelt als der Kapitalismus. Ich hätte mir dazu mehr konkrete Vorschläge vom Umweltminister gewünscht. Wir haben welche (Drucksache 7/2689): Ende der Kohleverstromung bis 2030. Keine Abbaggerung von Dörfern wie Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz, weil die zum Abbau genehmigte Kohle sogar bis 2038 reicht. Keine starren Abstandsregeln für Windenergieanlagen, stattdessen Beteiligung von Kommunen und deren Bevölkerung an den Erträgen. Mehr Photovoltaik oder Solarthermie auf landeseigenen Dächern. Reform des Vergabegesetzes hin zu einer ökologischen und fairen Vergabepraxis. Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Erweiterung des PlusBus-Netzes und des Radwegenetzes!“ Antonia Mertsching, Sprecherin für Land- und Ressourcenwirtschaft, ergänzt: „Der Staat muss die Regeln bestimmen, nicht ein Markt, der bekanntermaßen zum Nachteil von Umwelt und wirtschaftlich Benachteiligten funktioniert. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Der Freistaat muss sicherstellen, dass hiesige Landwirte und Landwirtinnen Zugang zu Boden haben und vor Spekulanten geschützt sind. Die Linksfraktionen in Deutschland haben dazu bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Staatsregierung muss außerdem in allen Bereichen nachhaltiges Wirtschaften fördern und belohnen, auch durch die Vergabe öffentlicher Mittel und Aufträge. Nicht zuletzt die Coronakrise zeigt, dass wir regionaler wirtschaften und kleinteilige, widerstandsfähige Strukturen aufbauen müssen. Dazu haben wir im Osten gute Voraussetzungen. Regionale Agrarproduktions-, Verarbeitungs- und Abnahmestrukturen für die Speisenversorgung in öffentlichen Einrichtungen sowie mehr eigener Obst-, Gemüse- und Futtermittelanbau sind erste große Schritte einer nachhaltigen Entwicklung unter dem Motto: global denken, lokal handeln.“