Marco Böhme zur Buskrise im Vogtland: ÖPNV braucht verlässliche Regeln um ständiges Marktversagen zu verhindern

Seit heute fahren im Vogtlandkreis keine Busse mehr. Hintergrund ist ein monatelanger Streit zwischen dem Zweckverband Verkehrsverbund Vogtland und dem Betreiber „Bietergemeinschaft Bus“ zur Finanzierung des Busangebotes. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Buskrise im Vogtland zeigt, dass der Markt einen zuverlässigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eben nicht regelt. Schon lange kämpfen wir deshalb für klare Regeln auf Landesebene. Bislang ist der ÖPNV eine freiwillige Aufgabe der Kommunen und Landkreise, die durch jeweils eigene Ausschreibungen zu höchst unterschiedlichen Konditionen vor sich hin wirtschaften. Das sächsische Verkehrsministerium hat im Fall des Konfliktes im Vogtlandkreis nicht gehandelt und sichergestellt, dass Verträge und Finanzierung eingehalten werden. Der Grund dafür ist simpel: Es ist nicht zuständig und genau das ist das Problem in Sachsen. Wir setzen uns deshalb für eine Landesverkehrsgesellschaft und gesetzliche Mindestbedienstandarts im ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge ein. Dazu liegt dem Parlament unser „ÖPNV-für-alle-Gesetz“ (Drucksache 7/9942) vor.“