Die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel in der Kohleindustrie betroffenen Bundesländer haben mit dem Bundeswirtschaftsminister über den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 gesprochen. Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, erklärt: „Ich begrüße die Idee einer Studie, um zu untersuchen, ob der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 machbar wäre – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen…
Beim Lärmschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, sondern um die Gesundheit der Betroffenen
Zur gestern vom Finanzminister vorgestellten Forsa-Studie zur „Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle in der Bevölkerung“, die der Linksfraktion vorliegt, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Seit Jahrzehnten bewegt sich in Sachen Lärmschutz am Flughafen Leipzig zu gut wie nichts, im Gegenteil: Noch immer donnern besonders laute und alte Maschinen nachts über die Wohnungen tausender direkt…
Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft
Am 26. Februar 2022 hat das linXXnet eine Unterbringungsbörse für Flüchtende aus der Ukraine gestartet. Unter www.linxxnet.de/ukraine können Menschen Zimmer oder Wohnungen in Leipzig als temporäre Unterbringungsmöglichkeit anbieten. Geflüchtete können dadurch auch selbst online suchen und direkt Kontakt zu den Anbietenden aufnehmen. Das Online-Angebot kam aufgrund der zahlreichen Anfragen solidarischer Leipziger*innen zustande. Nach zwei Wochen…
Entwurf der Sächsischen Bauordnung ist vertane Chance für mehr Barrierefreiheit und Klimaschutz
Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung erklärt Antje Feiks, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Regionalentwicklung: „Die Anzahl der geladenen Expertinnen und Experten und eingegangen Stellungnahmen zeigt, wie viel Sprengstoff in der geplanten Gesetzesänderung zur Bauordnung steckt. Trotz einiger positiver Änderungsvorschläge wurden viele Bereiche des Baurechts jedoch im Gesetzesentwurf…
Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!
Bereits im Oktober 2021 legte die Linksfraktion einen Antrag mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise vor. Die Keniakoalition und Rechtsaußen lehnten die Vorschläge im letzten Landtagsplenum ab. Putins Ukrainekrieg treibt nun die Preise für Sprit, Gas und Strom weiter in die Höhe. Marco Böhme, energie- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE IM Sächsischen Landtag fordert: „Der Staat muss…
Erneuerbare Energieträger jetzt erst recht stärker nutzen!
Nicht erst seit der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt steigen die Energiepreise drastisch. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag reagierte im Oktober 2021 auf die angespannte Weltmarktlage und fordert seitdem ein Sofortprogram „Energie darf nicht zum Luxusgut werden“ (Drucksache 7/7975). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Für den Klimaschutz wie auch für den Geldbeutel der Bevölkerung macht es keinen Unterschied,…