Zur Fachregierungserklärung „Energiewende in Sachsen aktiv gestalten“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Klimakrise, Pandemie, Energiepreiskrise – die Regierung muss die Krisenfolgen abmildern und für soziale Stabilität sorgen. Die Preiserhöhungen bedrohen uns schon seit dem letzten Jahr, nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir fordern auch heute sächsische…
Alle Potentiale für saubere, unabhängige Energiegewinnung nutzen – Wasserkraft-Nutzung naturverträglich ausweiten!
Gestern Nachmittag hörte der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Klima- und Naturschutz zusammen denken – Weichenstellen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wasserkraft in Sachsen“ (Drucksache 7/7629). Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Staatsregierung sieht die Potenziale der Wasserkraft in Sachsen als erschöpft an (siehe Stellungnahme zum…
Marco Böhme und Marika Tändler-Walenta befragen die Staatsregierung zum Lobbynetzwerk „Deutsch-Russisches Rohstoffforum“
Der Tagesspiegel und die Rechercheplattform Policy Network Analytics (PNA) haben Erkenntnisse über ein „Gas-Netzwerk“ zusammengetragen, in dem auch sächsische CDU-Politiker mit Akteuren in Russland zusammengearbeitet haben sollen. Das „Deutsch-Russische Rohstoffforum“ (DRRF) habe jahrelang Entscheider aus Politik und Wirtschaft im russischen Interesse zusammengebracht, auch „Russlands Freunde aus der Union“. Beteiligt waren die sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich…
Die Grünen scheitern wieder an ihren Ansprüchen – endlich entlasten und mehr erneuerbare Energiequellen nutzen!
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat ein Papier mit Vorschlägen veröffentlicht, um ein „sächsisches Hilfspaket“ gegen die hohen Energiepreise zu schnüren. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir haben Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie die sächsischen Haushalte und die kommunalen Energieversorger stützen soll (Drucksache 7/10818). Noch im September stellen wir…
Wir lassen den Landtag noch im September über ein sächsisches Entlastungspaket abstimmen!
Zum dritten „Entlastungspaket“ hat Sachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert angekündigt, man wolle eine „Anschlusslösung für #9EuroTicket, Hilfen für kommunale Unternehmen, Unterstützung für Photovoltaik und Ausbau Erneuerbarer Energien in #Sachsenkoalition thematisieren“. Jetzt seien die Länder dran. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu…
Sachsens Staatsregierung muss die Haushalte von hohen Energiepreisen entlasten – nicht auf den Bund warten!
Der Ministerpräsident lädt für morgen Abend zu einem „Energiegipfel“ ein. Die Linksfraktion formuliert vorab Forderungen an die Staatsregierung, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds, muss die Staatsregierung handeln. Wir legen konkrete Punkte dem Landtag zur Abstimmung vor….