Einem Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10736) mit dem Titel „Jetzt handeln – Sachsen  aktiv im nationalen  Klimaschutz positionieren“ können wir als LINKE vollumfänglich zustimmen. Auch wir fordern, dass die sächsische Energiewirtschaft endlich Maßnahmen erlässt, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen und ebenso braucht es ein neues sächsisches Energie- und Klimaprogramm mit eindeutigen und ambitionierten Sektorzielen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich werde mich kurzhalten. Der Landtag soll – erstens – feststellen: Das nationale Klimaschutzziel wurde durch drei Bundesregierungen nacheinander bestätigt. Auch wir haben es bestätigt, und wir finden es richtig. Wir finden es wichtig, dass wir der UN-Klimaschutzkonferenz dieses Zeichen mit auf den Weg gegeben haben. Dazu stehen wir. Die Feststellung unter Punkt 2, dass das nationale Klimaschutzziel bis 2020 mit den bisherigen Maßnahmen leider verfehlt werde, ist die Konsequenz bzw. das Verschulden der bisherigen Politik von Angela Merkel. Es sieht ganz danach aus, dass wir es in den nächsten drei Jahren nicht schaffen werden, die formulierten Ziele zu erreichen. Deswegen können wir der Feststellung, dass das Klimaschutzziel verfehlt wird, zustimmen.

Unter Punkt 3 steht: Es müssen zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden. – Ja, verdammt, das muss passieren. Dabei muss die sächsische Energiewirtschaft einen großen Anteil leisten. Es liegt natürlich im Interesse des Freistaates Sachsen, sich in die Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen aktiv einzubringen. Verzichten wir darauf, werden uns von der Bundesregierung, der EU oder von internationaler Seite Auflagen erteilt, die uns sicherlich nicht so gut helfen werden. Daher wäre es sinnvoller, wenn wir in die Offensive gingen und selbst Vorschläge einbringen würden.

Auch Punkt II können wir zustimmen. Wir brauchen ein neues Klima- und Energieprogramm. Es ist auf dem Weg. Deswegen unterstützen wir die Forderung unter II.1, dass die Sektorziele eindeutiger benannt werden. Mit welchem Auftrag und welchem Untersuchungsziel das Gutachten, das vor Kurzem das Ministerium von Herrn Dulig in Auftrag gegeben hat, versehen ist und wie der Prozess dazu abläuft, habe ich vor einigen Monaten im Ausschuss gefragt. Ich warte noch auf die Antwort. Deswegen unterstützen wir auch Punkt II.2.

Was die Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur Fortschreibung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ angeht, so habe ich vorhin schon erwähnt, dass es sinnvoller wäre, wenn wir jetzt vorangingen und uns aktiv bei der Bundesregierung einbringen würden, als wenn die Bundesregierung zu uns käme, das heißt, uns Auflagen erteilen würde. Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag vollumfänglich zustimmen. Wir bitten auch um Zustimmung.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

 

Sachsen muss endlich Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ergreifen: Raus aus der Braunkohle, rein in die regenerative Energiewirtschaft!

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