Staatsregierung verkündet ÖPNV-Rettungsschirm ab August – doch der nötige Landtagsbeschluss fehlt

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat gestern verkündet, dass das Kabinett den zweiten Rettungsschirm für den ÖPNV in Sachsen beschlossen hat. Pandemiebedingte Einnahmeausfälle sollen zu 100 Prozent ausgeglichen, Anträge auf Abschlagszahlungen sollen bis zum 16. August gestellt werden. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, ist irritiert: „Die Finanzhilfe für die ÖPNV-Zweckverbände kann nicht einfach so vom Kabinett beschlossen werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages muss die Gelder freigeben. Nach der gestrigen Pressemitteilung gingen wir davon aus, dass uns heute – in der letzten Sondersitzung des Ausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause – ein entsprechender Antrag als Tischvorlage vorliegen wird. Das ist aber nicht erfolgt. Wenn die Staatsregierung also ihre Fristen einhalten möchte, bleibt der Koalition nichts Anderes übrig, als rechtzeitig eine weitere Sondersitzung einzuberufen. Der Aufwand, die Abgeordneten im Zweifelsfall aus dem Urlaub zu holen, ist dann ausschließlich Resultat des Schlendrians der Staatsregierung.“ Marco Böhme, Sprecher für Mobilitätspolitik, ergänzt: „Ich freue ich mich, dass die Staatsregierung vorhat, die Einnahmeausfälle zu 100 Prozent zu kompensieren und dafür auch entsprechende Eigenanteile aufzubringen. Die Kommunen hierfür in die Verantwortung zu ziehen, wäre allerdings ungeheuerlich. Der Freistaat hat die hälftige Unterstützung gegenüber dem Bund und den Verkehrsunternehmen zugesagt und muss nun liefern. Das Geld muss schnell fließen, um den Zweckverbänden und Verkehrsunternehmen den benötigten Handlungsspielraum zu bieten. Die Verzögerungen, die nun durch die Sommerpause eintreten, sind hausgemacht und für uns inakzeptabel. Martin Dulig hat aus der Vergangenheit und dem kommunikativen Desaster beim Bildungsticket leider nichts gelernt. Den Eindruck zu erwecken, dass es nun schnell losgehen könne, ist unredlich.“