Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln“ (Drucksache 6/14478), hat auch von meiner Fraktion Zustimmung genossen. Bei der Elektromobilität dürfen wir nicht immer nur an Elektroautos denken, sondern eben auch an das Eisenbahnnetz. Warum dies auch die Lebensqualität steigern würde und warum wir damit Fahrverbote für Autos verhindern, habe ich in meiner Rede im Landtag begründet.
Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verkneife mir jetzt einen Kommentar zu Herrn Nowak mit Lenin & Co., aber wir stimmen diesem Antrag natürlich trotzdem zu, dass es endlich eine Elektrooffensive in Sachsen geben soll, und zwar eine, wie sie hier für die Schiene gefordert ist; denn das ist das Elektronetz, das dringend ausgebaut werden muss. Wir sollten nicht immer nur den Fokus auf Elektroautos legen, sondern auch auf das, was es schon gibt, was gut funktioniert und umweltfreundlich ist: die Eisenbahn und damit auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Diese gilt es zu unterstützen. Sie müssen gestärkt werden, damit weniger Autos in unseren Städten fahren und diese verstopfen und die Autobahn nicht ihre Funktion als Schnellstraße verliert, weil faktisch der komplette Güterverkehr auf der Straße abgewickelt wird. Wir haben nachher noch die Gelegenheit, zu zwei Anträgen dazu zu sprechen. Genau darauf sollte der Fokus liegen: die konkreten Projekte anzusprechen. Dazu muss der Schienenverkehr funktionieren, und das kann er nur, wenn er effizient betrieben wird. Dazu gehört zumindest eine Oberleitung für guten Nahverkehr, und genau an dieser fehlt es aber in Sachsen. Die 41 % wurden angesprochen. Wir müssen dazu auch nicht erst in die Schweiz schauen, sondern können in unsere Nachbarländer schauen, die erheblich höhere Anteile am Elektronetz haben. Natürlich muss es immer ein Ziel sein, dieses auszubauen. Es kann doch nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert Großstädte in Sachsen haben, die nicht ordentlich an eine Schienenverbindung angeschlossen sind. Es sind nicht nur kleinere Städte wie Görlitz oder Bautzen, sondern auch Metropolen wie Leipzig und Chemnitz. Ich finde, es ist ein ungeheuerlicher Zustand, dass dort nicht nur die Oberleitungen fehlen, sondern auch eine Expressverbindung oder schlicht ein zweites Gleis, damit sich dort Züge begegnen können. (Zwischenruf Andreas Nowak, CDU: Dresden – Görlitz ist zweigleisig!) – Ja, aber Leipzig – Chemnitz eben nicht. Das betrifft 800 000 Einwohner. Das gibt es nirgendwo in Deutschland, dass so viele nicht gut an den Schienenpersonennahverkehr bzw. -fernverkehr angebunden sind. Dort muss dringend gehandelt werden. Das ist absolut unhaltbar. Insofern sollte jeder Antrag angenommen werden, der in die entsprechende Richtung geht und dieses Problem lösen möchte.
Allerdings finde ich auch, dass man dieses wichtige Thema nicht nur mit einem Satz, wie er im Antrag formuliert ist, abhandeln sollte, sondern schon etwas konkreter darauf eingehen sollte, wie man es umsetzen möchte. Dabei fragt man sich natürlich: Welche Möglichkeiten gibt es, damit in Sachsen der Bau von Oberleitungen endlich wieder beginnen kann? Was kann man tun bzw. was tun andere Bundesländer, und was kann Sachsen tun? Dazu sollte, wie gesagt, etwas Konkretes formuliert werden; Frau Meier hat einiges erwähnt. Es geht zum Beispiel auch darum, einmal genau zu untersuchen, an welchen Stellen Oberleitungen fehlen. Herr Nowak hat einiges aufgezeigt; aber es geht auch darum, einmal zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die Lückenschlüsse bei kleineren Trassen, die manchmal nur zwischen 10 und 20 Kilometer betragen, selbst zu finanzieren und zu realisieren. (Andreas Nowak, CDU: Wo sollen die denn sein? Es gibt nur eine Lücke!) Das wäre einmal ein Zeichen, auch, um dem Investor Bahn oder dem Bund zu zeigen: Wir packen an. Wir wollen etwas ändern und fordern euch auf, euren Anteil zu leisten. Das sollte Sachsen tun, meine Damen und Herren.
Es geht auch nicht immer nur um die Strecke Leipzig – Chemnitz oder Görlitz – Dresden, die Sachsen beim Bund angemeldet hat, sondern auch um kleinere Regionalbahntrassen, bei denen ein Ausbau wichtig wäre, zum Beispiel Leipzig – Grimma. Viele kleine und mittlere Städte rund um die größte sächsische Stadt wurden 2013 an den City-Tunnel angebunden, Grimma jedoch nicht. Aber die anderen Städte, die angebunden wurden, haben einen erheblichen Attraktivitätsschub bekommen. Er hat sich wirtschaftlich für diese Kommunen gelohnt, auch wenn es dort keinen Fernverkehr nach Borna, Geithain usw. gibt. Diese Städte profitieren von einem enormen Zuzugsboom. Warum profitieren sie davon? Weil sie an eine S-Bahn angeschlossen sind, also nicht, weil es die Bundesstraße X oder Y gibt, sondern weil man sich fahren lassen kann, bequem, umweltfreundlich und schnell mit der S-Bahn direkt ins Großstadtzentrum. Das hat auch etwas mit Lebensqualität zu tun, und wir sollten das fördern. Davon sollten nicht nur die Großstädte profitieren, sondern auch kleinere Städte und der ländliche Raum. Dies führt letztlich auch dazu, dass die Menschen nicht wegziehen und wieder Perspektiven entstehen können. Das lohnt sich übrigens auch für mögliche S-Bahn-Stecken von Dresden nach Kamenz oder von Dresden nach Bautzen oder Görlitz, die ausgebaut sind und dann effektiver betrieben werden können. Aber zurück zur Region Leipzig als Beispiel. Es gibt eben auch Städte – ich hatte es bereits erwähnt – wie Grimma, die nicht so stark vom Zuzugsboom profitieren wie andere Städte im Umkreis von Leipzig. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man nicht an die S-Bahn angeschlossen wurde, also an eine elektrifizierte Strecke. Es gibt dort zwar eine Eisenbahnlinie, nämlich eine Regionalbahnlinie, die mit Bummelzügen und alten Dieselzügen fährt, aber diese fallen ständig aus. Es gibt dort also massive Probleme. Deswegen bemühen sich die Stadt und deren Oberbürgermeister, wie viele andere auch, darum, an das S-Bahn-Netz und den City-Tunnel angeschlossen zu werden, um davon auch zu profitieren. Dafür kämpfen auch Landtagsabgeordnete in diesem Saal, zum Beispiel Hannelore Dietzschold von der CDU-Fraktion, aber auch meine Kollegin Kerstin Köditz und andere. Es gibt andere Aspekte, die wir beachten sollten, wenn es um den Elektroausbau geht. Es geht nicht nur um die Aktivierung von Strecken, sondern auch um Umweltaspekte. Die Landeshauptstadt Dresden fordert zum Beispiel in ihrem Luftreinhalteplan, dass es einen zügigen Ausbau der Streckenelektrifizierung zwischen Dresden – Kamenz, Bautzen – Görlitz geben muss, damit die alten Dieseltriebwagen nicht durch die ohnehin belastete Stadt Dresden fahren müssen. Es geht letztlich darum, Fahrverbote für Autofahrerinnen und Autofahrer zu verhindern. Ich denke, spätestens dann sollten auch Sie ein Interesse daran haben, dass hier schleunigst ein Ausbau passiert. Daher sollte man diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei den LINKEN)