Die CDU gibt an den Klimawandel anzuerkennen aber will nichts dagegen tun. So jedenfalls ist der Eindruck, wenn die Widersprüchlichkeit im Parlament immer wieder auftaucht. Beim Antrag „Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“ , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erinnerte ich die CDU noch einmal daran, dass die Arbeit der Kohlekommission behindert wird und der Ministerpräsident der Ansicht ist, dass der Kohleausstieg erst 2050 erfolgen muss.
Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte hier schon etwas schizophren. Auf der einen Seite erkennen Sie die Notwendigkeit des Klimaschutzes an – sagen das zumindest, wie auch Herr Rohwer gerade noch einmal – und weisen darauf hin, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung das anerkennt und einfordert. Früher war das übrigens noch anders, da haben Sie sich noch dagegen gewehrt. Außerdem teilen Sie sogar das bundespolitische Ziel, dass wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen – auch wenn Sie dafür in Sachsen nichts tun. Auf der anderen Seite aber halten Sie an der Kohleverstromung fest und wollen die Laufzeiten sogar verlängern – länger als vom Betreiber oder in der Betriebsgenehmigung eigentlich vorgesehen. Ich frage mich, was das soll. 2050 ist von der LEAG nicht vorgesehen. Das ist einfach absurd. Gerade haben wir hier eine Debatte über diesen Wahnsinns-Sommer geführt, als es Millionenschäden am Wald gab und die Dürre einfach katastrophal war. Sie sehen hier anscheinend keinerlei Zusammenhang zwischen Energiepolitik und den spürbaren Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen haben wir Ihre Debatte vorhin kritisiert, weil Sie kein Wort zur Ursache gesagt haben – warum es diese Dürre gab, warum der Wald gerade solche enormen Schäden hat. Ich frage mich: Wenn Sie an der Kohleverstromung festhalten wollen, was soll dann überhaupt mit dem ganzen Strom passieren? Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir im Jahr 2040 immer noch Kohle verstromen, wenn gleichzeitig die erneuerbaren Energien bis dahin massiv ausgebaut sein werden. Die Behauptung, wir müssten erst im Jahr 2050 aussteigen, Herr Ministerpräsident, ist einfach falsch. In Paris wurde beschlossen, dass wir bis dahin, 2050, nahezu CO2frei sein müssen. Es gibt doch nicht nur die Energiepolitik, in deren Rahmen CO2 eingespart werden muss. Es gibt den Verkehr, Wohnungen, Landwirtschaft, Wärme, und überall dort müssen wir dringend handeln. Je länger wir beim Thema Energie brauchen, je länger wir Kohle verstromen, umso radikaler müssen wir in den anderen Bereichen einsparen. Das ist das eigentliche Problem. Deshalb muss hier gehandelt werden. Das rechnet sich auch nicht. Großkraftwerke, die Kohle verfeuern, sind einfach schwerfällig. Sie werden im Wettbewerb mit erneuerbaren Energien immer schwerfälliger. Sie haben im Vergleich dazu einen miserablen Wirkungsgrad. Sie verursachen in der Landschaft Schäden ungeheuren Ausmaßes, die wir mit immensen Kosten verbunden sehen. Diese Kosten muss dann entweder der Steuerzahler oder der Stromkunde bezahlen. Dabei spreche ich noch nicht einmal von den notwendigen Abschaltungen aus Klimaschutzgründen. Kohleverstromung lohnt sich nicht mehr. Es gibt dort einen natürlichen Ausstieg. Egal, wer regiert, ob es die CDU ist, die LINKEN, die GRÜNEN oder die Rassisten: Es wird einen Kohleausstieg geben. Das müssen Sie endlich anerkennen.
Dass es einen Kohleausstieg auch von jetzt auf gleich geben kann, haben wir beim Verkauf von Vattenfall vor einigen Jahren gesehen. Dort gab es den Ausstieg eines Unternehmens. Mit einem Ausstiegsplan, wie wir ihn in Sachsen forcieren könnten, würde man auch die Region an die Hand nehmen. Das wäre vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Bundesregierung damals beschlossen hat – dem ursprünglichen Atomausstieg, der per Gesetz kam. Da hatte man ein klares Szenario für die Arbeitsplätze, für die Stromproduktion und natürlich auch für die Konzerne. Nur durch diesen Hickhack – aussteigen oder nicht aussteigen und dann doch wieder aussteigen – müssen wir heute die Konzerne in Millionenhöhe entschädigen. Das darf beim Kohlestrom eben nicht passieren. Dafür hätte man schon vor zehn Jahren einen Ausstiegsplan entwickeln müssen. Doch all das, was Sie jetzt tun, zum Beispiel die Kohlekommission sabotieren. Das tun Sie. Sonst hätte man nämlich vor einer Woche mit einem Bundesbeschluss zu den UN-Klimaverhandlungen nach Kattowitz fahren können. Das können wir nicht – wegen Herrn Kretschmer und seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern. Wenn wir die Entscheidung vertagen – wahrscheinlich lautet Ihr Ziel, es bis nach der Landtagswahl zu vertagen –, dann wird Ihnen das erstens nichts nützen und zweitens wird man Deutschland damit weiter isolieren, meine Damen und Herren. Wir sehen ja gerade bei den Klimaverhandlungen in Kattowitz, dass dort nicht nur andere Regierungen auf uns schauen, sondern natürlich schauen vor allem auch Investoren genau auf dieses Land, Herr Dr. Meyer. Das haben Sie ja vorhin angesprochen. Hier geht es nämlich auch um künftige Steuereinnahmen, die wir verschenken, weil wir in einer Industriepolitik steckengeblieben sind, die aus dem letzten Jahrhundert kommt. Da müssen wir einfach ran. Es sind vertane Chancen und fatale Entscheidungen, die hier getroffen worden sind. Ich wiederhole es noch einmal: Der Kohleausstieg kommt, egal ob Sie das wollen oder nicht.
Die offene Frage, die wir hier eigentlich nur diskutieren können, ist, wie er kommt und wie wir als Region davon profitieren können, wie es einen Aufbruch in der Region geben kann, wie wir die Schwerfälligkeiten der Lausitz und vielleicht auch die Depression überstehen können, wie wir also wieder Impulse geben können. Kontraproduktiv dagegen sind leere und falsche Versprechungen: Alles werde so bleiben, wie es ist – dass wir auch noch 2050 Kohle verstromen. Das ist einfach eine Lüge. Wir brauchen also tatsächlich Impulse vor Ort, und dazu gab es ja auch schon einige Vorschläge, angefangen bei der Infrastruktur oder bei Technologieförderung, einer entsprechenden Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Universitäten. Wir als Fraktion haben Ihnen dazu schon 2014 ein Strukturwandelgesetz vorgelegt und es auch gestern bei den Haushaltsberatungen angesprochen. All das haben Sie abgelehnt. Sie haben nichts Eigenes beigetragen aus Sachsen – das war mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, und dafür sollten Sie sich schämen.
(Beifall bei den LINKEN)