Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen wegen fernbleibender Fahrgäste Ausfälle in Millionenhöhe und das Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Auch Sachsen hat sich jetzt dazu durchgerungen, den Verkehrsunternehmen bis zu hundert Prozent ihrer Verluste ausgleichen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Es ist gut, dass die Staatsregierung unsere Forderung…
Schlagwort: ÖPNV
Verkehrsverbünde und Staatsregierung streiten um Corona-Schadensersatz – CDU blockiert notwendige Investitionen
Der Streit zwischen Verkehrsverbünden und Staatsregierung um den „Rettungsschirm“ für Nahverkehrsunternehmen hält an. Die Linksfraktion fordert nun (Drucksache 7/4205) eine Offensive für Bus und Bahn. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen wegen fernbleibender Fahrgäste Ausfälle in Millionenhöhe und das Ende der Pandemie ist nicht in Sicht….
„ÖPNV-Rettungsschirm“ verdient seinen Namen bisher nicht – Plus-Bus und Schülerfreizeitticket schon gefährdet
Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss. Sachsen…
Böhme: Sachsen braucht Verkehrs- und Mobilitätswende für neuen ÖPNV – Service, Modernität und transparente Finanzen
Auch heute stellte wie schon gestern der öffentliche Personennahverkehr einen parlamentarischen Schwerpunkt der Linksfraktion dar. Diesmal mit dem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160), den die Landtagsmehrheit ablehnte. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Böhme: Linksfraktion fordert Mitsprache der Fahrgäste beim Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/15562), der heute von der CDU/SPD-Koalitionsmehrheit und der AfD abgelehnt wurde, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: In ganz Deutschland, in allen Bundesländern können sich Fahrgäste außergerichtlich…
Böhme: Jetzt alle Gemeinden Sachsens an ÖPNV-Takt anbinden – CDU/SPD-Machtspielchen um Nahverkehr beenden!
Auf der Landtagssitzung diese Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben. Dazu erklärt Marco…