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Klima Reden im Landtag Verkehr

Die große Koalition verspricht moderne Zugverbindungen und es passiert wieder nichts.

In der aktuellen Debatte des sächsischen Landtags ging es heute um den Nahverkehr in Sachsen. Wieder einmal verspricht die große Koaliton Verbesserung und selbstverständlich soll sich einiges in der Zukunft ändern. Doch diese Versprechen gab es in den letzten Jahren schon oft genug und nichts hat sich diesbezüglich geändert. Doch am Ende nicht nur reden, sondern auch handeln. Wieder einmal nutze ich die Möglichkeit im Landtag und mach auf die Versäumnisse der aktuellen Regierung aufmerksam.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder  eine Menge gehört, was im ÖPNV getan wird bzw. was sich irgendwann einmal ändern wird. Wir haben auch wieder viele Ankündigungen gehört, dass sich irgendwann das und das und dies und das ändern wird. Mein Problem dabei ist, dass wir immer nur davon hören und das eben seit Jahren. Das Problem ist, dass es bei der konkreten Umsetzung daran scheitert, dass real noch nichts umgesetzt oder passiert ist. Der Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission kommt mittlerweile aus dem Jahr 2017. Ich frage mich: Was wurde bisher umgesetzt? Was hat sich für die Menschen real verändert? Selbst die Anträge, die wir hier im Landtag besprechen und beschließen, werden am Ende nicht umgesetzt. Ich nenne ein Beispiel aus dem Jahr 2018: Im Februar hat die Staatsregierung von der Legislative, also von uns allen hier im Raum, den Auftrag bekommen, einen Sachsentarif umzusetzen und damit eine Tarifharmonisierung zwischen den Verkehrsverbünden zu schaffen und davon nicht nur zu erzählen, sondern es auch real umzusetzen. Das war ein Antrag der SPD/CDUKoalition, also Ihr Antrag, der hier vor einem Jahr beschlossen wurde. Aber es ist nach einem Jahr nichts passiert, und wir reden nicht erst seit einem Jahr darüber, sondern schon seit vier Jahren und noch viel länger, Herr Nowak. Dafür braucht es keine Abschlussberichte oder anderes. Auf meine Nachfrage im Mai mit einer Kleinen Anfrage, was aus dem Antrag, der hier beschlossen wurde, geworden ist, war die Antwort, dass zum Thema Sachsentarif natürlich die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger dafür zuständig sind und die Staatsregierung das nicht umsetzen kann. Das ist übrigens die Antwort auf fast alle Fragen, Anregungen, Anträge und Kleinen Anfragen, wenn es um das Thema ÖPNV geht. Formal haben Sie damit auch recht, dass die kommunalen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer und Auftraggeberinnen und Auftraggeber dafür zuständig sind. Da frage ich mich, warum wir hier in dem Hohen Haus überhaupt über ÖPNV reden, wenn doch die ÖPNV-Planung scheinbar nicht auf Landesebene stattfindet. Genau das ist auch das Grundproblem.

Wir haben als Parlament anscheinend nicht begriffen, dass wir die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber sind. Wenn wir hier das System ändern wollen würden, dann könnte man auch etwas tun, aber das wollen wir nicht, das heißt, Sie wollen das nicht. Das ist eben das Problem. Dabei ist es doch so dringend nötig. Wenn die Aufgabenträger alles alleine entscheiden können und es am Ende bei den vielen Themen, die wir hier besprochen haben, nicht funktioniert, dann muss man dazu kommen, dass man das ÖPNV-Gesetz ändert, meine Damen und Herren.

Dafür ist es höchste Zeit. Sonst ist alles, was wir hier besprechen, nur Schall und Rauch. Herr Nowak, in Ihrer Rede von damals, als Sie zu dem Sachsentarif den Antrag eingebracht haben, haben Sie richtigerweise festgestellt, dass man zum Beispiel im VMS, also im Raum Chemnitz, Tickets im Zug kaufen kann, beim VVO aber nicht. Das haben Sie damals richtig festgestellt, und jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Das ist heute immer noch so, nach über einem Jahr. Ich habe es am Montag erst geprüft. Das ist ein Jahr nach der Debatte immer noch so: Es hat sich nichts geändert. Genauso ist es beim Thema Handyticketsystem. Es gibt unterschiedliche Systeme in jeder Kommune, unterschiedliche Fahrradmitnahmeregeln, unterschiedliche Kinderregelungen, Kurzstreckentickets, Koffertarife, also ganz unterschiedliche Dinge – in jedem Ort etwas anderes. Das ist seit Jahren bekannt und identifiziert. Es steht auch seit vier Jahren im Koalitionsvertrag, dass es eine Tarifharmonisierung geben soll. Die Antwort der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage im Jahr 2017 war, dass das Thema Tarifharmonisierung beispielsweise im Jahr 2017 bereits umgesetzt wird. Jetzt haben wir das Jahr 2019 und noch immer ist nichts passiert. Ich frage mich: Warum kontrollieren Sie Ihre eigene Regierung nicht und reden ihr nur nach dem Mund? Warum kommen wir nicht dazu, das ÖPNVGesetz endlich zu ändern? Darüber muss endlich einmal geredet, nachgedacht und entsprechend gehandelt werden, meine Damen und Herren. Ich kann auch mit anderen Beispielen weitermachen. Wo ist die Koordinierungsstelle zur Bündelung der Aufgaben im ÖPNV? Was ist damit passiert? Ich habe seitdem nichts mehr davon gehört. In der Legislatur ist das anscheinend auch verspielt worden. Sie handelt nicht, sie ist nicht da, sie existiert noch nicht in der Phase.

Was ist seitdem passiert? Oder das Thema Barrierefreiheit: Bis 2022 sollte eigentlich laut UN-Behindertenrechtskonvention die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV durchgestellt werden. Das muss auch durch das ÖPNV-Personenbeförderungsgesetz eingehalten werden. Das wird hier komplett verschlafen und verfehlt. Auch das „Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit“ wird es nicht geben. Oder das Thema Sachsentarif: Was ist da in den letzten vier Jahren passiert? Noch immer stehen die Chemnitzer, wenn sie nach Berlin wollen, eine Dreiviertelstunde im Leipziger Hauptbahnhof herum, weil die Verbindungen nicht klappen. Man braucht drei Stunden mit dem Auto, könnte aber mit dem Zug in zwei Stunden, 15 Minuten schon in Berlin sein, wenn man diese Wartezeiten nicht hätte. Hier muss harmonisiert werden. Es gibt ganz viele andere Beispiele dafür, dass die Verbindungen und die Harmonisierung einfach nicht klappen. Wir müssen endlich auch vom Rückbau des ÖPNV wegkommen, der in den letzten 15, 20 Jahren passiert ist. Das haben Sie gestoppt. Das erkenne ich an, werte SPD. Aber seit 1992 sind über 800 Kilometer Personenstrecken abgebaut worden – das ist doch das Problem. Wir brauchen hier wieder einen Aufwuchs, und dazu werde ich in der zweiten Rederunde fortführen, Herr Präsident.

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN)

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Energie Klima Reden im Landtag Verkehr

Elektromobilität ausbauen – Das Eisenbahnnetz in Sachsen konsequent fördern

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Zukunft ist elektrisch: Elektrifizierungskonzept für das Eisenbahnnetz in Sachsen entwickeln“ (Drucksache 6/14478), hat auch von meiner Fraktion Zustimmung genossen. Bei der Elektromobilität dürfen wir nicht immer nur an Elektroautos denken, sondern eben auch an das Eisenbahnnetz. Warum dies auch die Lebensqualität steigern würde und warum wir damit Fahrverbote für Autos verhindern, habe ich in meiner Rede im Landtag begründet.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verkneife mir jetzt einen Kommentar zu Herrn Nowak mit Lenin & Co., aber wir stimmen diesem Antrag natürlich trotzdem zu, dass es endlich eine Elektrooffensive in Sachsen geben soll, und zwar eine, wie sie hier für die Schiene gefordert ist; denn das ist das Elektronetz, das dringend ausgebaut werden muss. Wir sollten nicht immer nur den Fokus auf Elektroautos legen, sondern auch auf das, was es schon gibt, was gut funktioniert und umweltfreundlich ist: die Eisenbahn und damit auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Diese gilt es zu unterstützen. Sie müssen gestärkt werden, damit weniger Autos in unseren Städten fahren und diese verstopfen und die Autobahn nicht ihre Funktion als Schnellstraße verliert, weil faktisch der komplette Güterverkehr auf der Straße abgewickelt wird. Wir haben nachher noch die Gelegenheit, zu zwei Anträgen dazu zu sprechen. Genau darauf sollte der Fokus liegen: die konkreten Projekte anzusprechen. Dazu muss der Schienenverkehr funktionieren, und das kann er nur, wenn er effizient betrieben wird. Dazu gehört zumindest eine Oberleitung für guten Nahverkehr, und genau an dieser fehlt es aber in Sachsen. Die 41 % wurden angesprochen. Wir müssen dazu auch nicht erst in die Schweiz schauen, sondern können in unsere Nachbarländer schauen, die erheblich höhere Anteile am Elektronetz haben. Natürlich muss es immer ein Ziel sein, dieses auszubauen. Es kann doch nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert Großstädte in Sachsen haben, die nicht ordentlich an eine Schienenverbindung angeschlossen sind. Es sind nicht nur kleinere Städte wie Görlitz oder Bautzen, sondern auch Metropolen wie Leipzig und Chemnitz. Ich finde, es ist ein ungeheuerlicher Zustand, dass dort nicht nur die Oberleitungen fehlen, sondern auch eine Expressverbindung oder schlicht ein zweites Gleis, damit sich dort Züge begegnen können. (Zwischenruf Andreas Nowak, CDU: Dresden – Görlitz ist zweigleisig!) – Ja, aber Leipzig – Chemnitz eben nicht. Das betrifft 800 000 Einwohner. Das gibt es nirgendwo in Deutschland, dass so viele nicht gut an den Schienenpersonennahverkehr bzw. -fernverkehr angebunden sind. Dort muss dringend gehandelt werden. Das ist absolut unhaltbar. Insofern sollte jeder Antrag angenommen werden, der in die entsprechende Richtung geht und dieses Problem lösen möchte.

Allerdings finde ich auch, dass man dieses wichtige Thema nicht nur mit einem Satz, wie er im Antrag formuliert ist, abhandeln sollte, sondern schon etwas konkreter darauf eingehen sollte, wie man es umsetzen möchte. Dabei fragt man sich natürlich: Welche Möglichkeiten gibt es, damit in Sachsen der Bau von Oberleitungen endlich wieder beginnen kann? Was kann man tun bzw. was tun andere Bundesländer, und was kann Sachsen tun? Dazu sollte, wie gesagt, etwas Konkretes formuliert werden; Frau Meier hat einiges erwähnt. Es geht zum Beispiel auch darum, einmal genau zu untersuchen, an welchen Stellen Oberleitungen fehlen. Herr Nowak hat einiges aufgezeigt; aber es geht auch darum, einmal zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die Lückenschlüsse bei kleineren Trassen, die manchmal nur zwischen 10 und 20 Kilometer betragen, selbst zu finanzieren und zu realisieren. (Andreas Nowak, CDU: Wo sollen die denn sein? Es gibt nur eine Lücke!) Das wäre einmal ein Zeichen, auch, um dem Investor Bahn oder dem Bund zu zeigen: Wir packen an. Wir wollen etwas ändern und fordern euch auf, euren Anteil zu leisten. Das sollte Sachsen tun, meine Damen und Herren.

Es geht auch nicht immer nur um die Strecke Leipzig – Chemnitz oder Görlitz – Dresden, die Sachsen beim Bund angemeldet hat, sondern auch um kleinere Regionalbahntrassen, bei denen ein Ausbau wichtig wäre, zum Beispiel Leipzig – Grimma. Viele kleine und mittlere Städte rund um die größte sächsische Stadt wurden 2013 an den City-Tunnel angebunden, Grimma jedoch nicht. Aber die anderen Städte, die angebunden wurden, haben einen erheblichen Attraktivitätsschub bekommen. Er hat sich wirtschaftlich für diese Kommunen gelohnt, auch wenn es dort keinen Fernverkehr nach Borna, Geithain usw. gibt. Diese Städte profitieren von einem enormen Zuzugsboom. Warum profitieren sie davon? Weil sie an eine S-Bahn angeschlossen sind, also nicht, weil es die Bundesstraße X oder Y gibt, sondern weil man sich fahren lassen kann, bequem, umweltfreundlich und schnell mit der S-Bahn direkt ins Großstadtzentrum. Das hat auch etwas mit Lebensqualität zu tun, und wir sollten das fördern. Davon sollten nicht nur die Großstädte profitieren, sondern auch kleinere Städte und der ländliche Raum. Dies führt letztlich auch dazu, dass die Menschen nicht wegziehen und wieder Perspektiven entstehen können. Das lohnt sich übrigens auch für mögliche S-Bahn-Stecken von Dresden nach Kamenz oder von Dresden nach Bautzen oder Görlitz, die ausgebaut sind und dann effektiver betrieben werden können. Aber zurück zur Region Leipzig als Beispiel. Es gibt eben auch Städte – ich hatte es bereits erwähnt – wie Grimma, die nicht so stark vom Zuzugsboom profitieren wie andere Städte im Umkreis von Leipzig. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man nicht an die S-Bahn angeschlossen  wurde, also an eine elektrifizierte Strecke. Es gibt dort zwar eine Eisenbahnlinie, nämlich eine Regionalbahnlinie, die mit Bummelzügen und alten Dieselzügen fährt, aber diese fallen ständig aus. Es gibt dort also massive Probleme. Deswegen bemühen sich die Stadt und deren Oberbürgermeister, wie viele andere auch, darum, an das S-Bahn-Netz und den City-Tunnel angeschlossen zu werden, um davon auch zu profitieren. Dafür kämpfen auch Landtagsabgeordnete in diesem Saal, zum Beispiel Hannelore Dietzschold von der CDU-Fraktion, aber auch meine Kollegin Kerstin Köditz und andere. Es gibt andere Aspekte, die wir beachten sollten, wenn es um den Elektroausbau geht. Es geht nicht nur um die Aktivierung von Strecken, sondern auch um Umweltaspekte. Die Landeshauptstadt Dresden fordert zum Beispiel in ihrem Luftreinhalteplan, dass es einen zügigen Ausbau der Streckenelektrifizierung zwischen Dresden – Kamenz, Bautzen – Görlitz geben muss, damit die alten Dieseltriebwagen nicht durch die ohnehin belastete Stadt Dresden fahren müssen. Es geht letztlich darum, Fahrverbote für Autofahrerinnen und Autofahrer zu verhindern. Ich denke, spätestens dann sollten auch Sie ein Interesse daran haben, dass hier schleunigst ein Ausbau passiert. Daher sollte man diesem Antrag zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

 

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Klima Reden im Landtag Verkehr

Bei der Gestaltung des ÖPNV´s auch die Bevölkerung befragen.

Ich habe den Antrag Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Drucksache 6/15562) dem sächsischen Landtag vorgrstellt. Mit diesem möchte ich die Bevölkerung mehr in den Ausbau des öffentnlichen Personennahverkehrs beteiligen und damit gleichzeitig drei Ziele erreichen: Mehr Demokratie, stärkund des ÖPNV´s selbst und eine Stärkung der Menschen, die mit dem ÖPNV fahren. Genaueres erläutere ich in meiner Rede.

Marco Böhme, DIE LINKE:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf möchten wir für die Bevölkerung die Beteiligung im ÖPNV verbessern. Er besteht im Wesentlichen aus drei inhaltlichen Zielen. Zum einen geht es um die Stärkung der Demokratie; denn ÖPNV geht uns alle an. Wir sind alle damit irgendwie in Berührung, und auch Autofahrerinnen und Autofahrer haben damit eine gewisse Berührung, wenn sie nicht mehr im Stau stehen müssen, weil Leute im ÖPNV fahren. Daher ist es eine Stärkung der Demokratie. Es ist aber auch eine Stärkung des ÖPNV an sich, weil es dabei um Qualitätsverbesserung geht und am Ende auch eine Stärkung der Menschen mit sich bringt, die damit fahren, die mobiler sein können oder mehr Qualitäten als Ergebnis bekommen und damit eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben können. Mit diesem Gesetz soll vor allem erstmalig ein gesellschaftlicher oder gesetzlicher Rahmen für die Einwohnerinnen und Einwohner, für die Fahrgäste und für Interessenvertretungen von Fahrgastverbänden geschaffen werden, damit sie sich überhaupt beteiligen können. Das geht nämlich heute noch nicht so einfach, zumindest nicht gesetzlich garantiert. Meine Damen und Herren, das wird eben höchste Zeit. Deshalb gibt es diesen Gesetzentwurf.

Die genannten Zielgruppen sollen mit diesem Gesetz in eine umfassende Beteiligung bedarfsgerechter Planung, also der Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV, eingebunden werden. Es ist die Frage: Wie? Im Grunde ist es ganz einfach: Es geht natürlich um die frühzeitige Information der ÖPNVZweckverbände. Davon haben wir heute noch fünf Stück. Die Informationen liefern sie heute auch schon. Es geht uns aber – zweitens – auch um eine rechtzeitige Beteiligung. Die Menschen sollen wirklich eingebunden werden, jene, die von möglichen neuen Linien, Veränderungen von Linien oder von Infrastrukturmaßnahmen betroffen sind, also die Einwohner, außerdem jene, die damit fahren oder zukünftig fahren werden, sowie die Interessenvertreter der Fahrgastverbände. Dabei sollen die Aufgabenträger des ÖPNV verpflichtet werden, diese Zielgruppen einzubinden. Wie soll das konkret ablaufen? Zunächst soll es zu allen Punkten, die die Erschließung betreffen, eine öffentliche Beteiligungspflicht geben, wo und wie häufig ein Bus fährt, welcher Service angeboten wird, ob er barrierefrei ist, wie er ausgestaltet ist und welche Umwelteigenschaften dabei zu berücksichtigen sind. Auch bei kommunalen Nahverkehrsplänen soll diese Beteiligung auftauchen sowie bei der Tarifgestaltung und der Organisation von Schülerverkehr. Dies alles sind Punkte, die berücksichtigt werden sollen. Der ÖPNV-Aufgabenträger soll dann mögliche Varianten aufzeigen und die Auswirkungen, die Variante A oder B dadurch hat. Vorher müssen die Aufgabenträger aber den Beteiligten Konzepte und Informationen übermitteln. Dazu kommt, dass wir kommunale Fahrgastbeiräte fördern wollen. Es gibt bereits einige, und wir haben in der gestrigen Haushaltsdebatte als Gegenargument zu unserem Haushaltsantrag gehört, dass es bereits kommunale Fahrgastbeiräte gibt. Ja, diese gibt es, allerdings nur sehr, sehr wenige: etwa nur fünf oder sechs in ganz Sachsen, die wirklich aktiv sind. Sie sind bei den kommunalen Verkehrsunternehmen angesiedelt, sind also Teil des Unternehmens, und bekommen dort einen Raum, in dem sie sich einmal in der Woche treffen können und dann mehr oder weniger im Sinne des Unternehmens die Rechte der Fahrgäste vertreten. Dies halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung, und wir sind froh, dass es sie gibt. Wir haben uns auch mehrmals mit ihnen in der Fraktion getroffen. Doch eigentlich muss es darum gehen, dass sich diese Fahrgastverbände unabhängig von den jeweiligen Verkehrsunternehmen treffen und agieren können. Deshalb fordern wir bestimmte Rechte für sie ein: Sie sollen frei und nach eigenem Ermessen tätig werden können. Sie sind ehrenamtlich tätig, sollen aber eine Aufwandspauschale von der Kommune bekommen; und sie können sich jederzeit an die Öffentlichkeit wenden, wenn es zum Beispiel darum geht, dass sie sich bei dem Unternehmen in der Region, für die das Verkehrsunternehmen tätig ist, beschweren wollen.

Dafür soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, die von der Kommune übernommen wird. Auf Landkreisebene fordern wir eine kommunale Beteiligungsmanagerin bzw. einen Beteiligungsmanager, der bzw. die in Vollzeit angestellt ist, diese Aufgaben übernimmt und die kommunalen Fahrgastbeiräte, die ja ehrenamtlich tätig sind, unterstützt. Hinzukommen soll, dass es einen sächsischen Landesnahverkehrsrat gibt, der beim sächsischen Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Auch dieser ist natürlich unabhängig und frei von Weisungen zu betrachten. Er ist bei Gesetzesvorschlägen vom Parlament oder von der Staatsregierung anzuhören. Er soll zu Verordnungen und Verwaltungsvorschriften angehört werden und zu Planungsvorhaben der Aufgabenträger sowie zu Förderungsprogrammen Stellungnahmen abgeben können. Er kann auch eigene Vorschläge einbringen und soll dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht zum Zustand des ÖPNV in Sachsen geben. Zusammengesetzt sein soll der Landesnahverkehrsrat aus ÖPNV-Beauftragten und kommunalen Fahrgastbeiräten, den Beteiligungsmanagerinnen und -managern auf der Landkreisebene und Vertreter(innen) von Behinderten- bzw. Mobilitätsverbänden sowie weiteren Mitgliedern, die nicht stimmberechtigt sind: Planungsverbände, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr oder auch die Verkehrsverbünde selbst. Wir finden, Mobilität ist ein Grundrecht, und die Teilhabe gehört zum gesellschaftlichen Leben. Wir haben leider in den letzten 28 Jahren erlebt, dass der ÖPNV in Sachsen nicht gerade massiv aufgebaut, sondern eher massiv abgebaut wurde. Wir haben in den letzten 20 Jahren vor allem einen massiven Abbau im Schienenverkehr erleben müssen; Bahnhöfe und Linien wurden geschlossen. Es gab aber gleichzeitig auch drastische Fahrpreissteigerungen in den Großstädten. Wir haben zwar mehr Komfort, aber wir haben nicht mehr überall Bus- oder Straßenbahnverbindungen. In vielen Regionen Sachsens gibt es keinen ÖPNV mehr, den man so nennen kann. Genau diese Herausforderungen und Probleme können wir nicht nur hier im Landtag regeln, indem wir mehr Geld geben und neue Strukturen schaffen, sondern wir müssen auch die Menschen vor Ort, die es betrifft, besser einbeziehen, damit es dem ÖPNV nicht weiter an den Kragen geht. Dabei sind auch die Herausforderungen des Klimawandels zu berücksichtigen, wobei der Verkehrsbereich ein bedeutender Sektor ist, in dem es CO2 einzusparen gilt. Da wir dies nicht zentral steuern können, sondern vor Ort steuern müssen, brauchen wir auch die Beteiligung der Menschen. Zusammengefasst: Wir fordern kommunale Fahrgastbeiräte dort, wo ÖPNV stattfindet. Wir fordern Beteiligungsmanagerinnen und -manager auf Landkreisebene. Wir fordern einen Landesfahrgastbeirat, wie es ihn bereits in vielen Bundesländern gibt, und wir fordern einen ÖPNV-Beauftragten im Landtag, der alle zwei Jahre einen Bericht liefert und uns bei der inhaltlichen Gestaltung von
Anträgen und Gesetzen unterstützt. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, wenn wir ihn dann endbehandeln; aber zunächst bitte ich um die Ausschussüberweisung.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall bei den LINKEN)