Zu Konsequenzen aus der Kündigung des Vertrags mit der Städtebahn durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was hier abgeht, ist eine Bankrotterklärung sächsischer Verkehrspolitik – wo ist eigentlich der zuständige Minister Dulig? Erst werden die Fahrgäste auf dem Bahnsteig davon überrascht, dass der Zug zur Arbeit nicht mehr fährt, dann folgen tagelange wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen den beteiligten Unternehmen, bis nun der Zweckvergabe Bemühungen um eine Notvergabe in Aussicht stellt – bis dahin fahren ersatzweise Busse. Und der Minister ist abgetaucht, schickt kurz den Staatssekretär vor, der so tut, als sei das gar kein Landesproblem.

Geht’s noch? Das Dresdner Verkehrsministerium und die Staatsregierung insgesamt haben es unterlassen, verbindliche Qualitätsstandards für den ÖPNV in Sachsen festzulegen, die einem solchen Desaster vorgebeugt hätten. Es spricht auch nicht für Glaubwürdigkeit, wenn im Wahlkampf eine landesweite Verkehrsgesellschaft gefordert wird – die CDU/SPD-Koalition hatte fünf Jahre Zeit, eine solche Strukturveränderung auf den Weg zu bringen. Geschehen ist faktisch nichts. Wer sehen will, erkennt: Das bestehende System ist am Ende, es muss Schluss sein, dass immer nur der günstigste Anbieter die Strecken-Ausschreibungen gewinnt und dann mit den zu wenigen Zuschüssen des Freistaats nicht handlungsfähig ist. Die Staatsregierung hätte den Zweckverbänden da einen Riegel vorschieben können, doch das hat sie nicht gemacht.

Wir hatten gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Vergabegesetz-Entwurf (Landtags-Drucksache 6/13914) vorgelegt, mit dem der Dumping-Wettbewerb nicht nur in diesem Bereich unterbunden worden wäre. CDU und SPD haben dazu „Nein“ gesagt. Wir haben Vorschläge für eine ÖPNV-Reform (Drucksache 6/17160) gemacht, damit solche Minderleistungen gar nicht erst passieren. Auch das haben CDU und SPD abgelehnt.

Was wir gerade erleben, ist ja nur eine dramatische Zuspitzung der allgemeinen Misere, zu der zum Beispiel die völlig veralteten Zugwagen zwischen Leipzig und Chemnitz gehören, die die Fahrgäste seit Jahren durchleiden. Ursache generell: Es gibt zu viele Verkehrsverbünde, die Vergabe der Verkehrsverträge weist Schwächen auf, und da es weder Vertragsstrafen noch Kontrollen gibt, fallen Missstände nicht rechtzeitig auf. Und wenn dann verspätet doch, bleibt das folgenlos. Ich bekräftige daher mein Resümee: Den ÖPNV regelt nicht der Markt, das regeln künftig wir!

Wo ist Dulig im Streit um Städtebahn? Völliges Versagen der Verkehrspolitik – Vergaberecht und ÖPNV-Struktur ändern!

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