Ihrer Aufgabenbeschreibung entsprechend sollen Polizei-Präzisionsschützen durch gezielte Schüsse extreme Gefahrensituationen abwenden, also etwa Verbrechensopfer retten. Inwiefern es beim „Lichterfest“ am 8. Oktober notwendig war, diese Kräfte einzusetzen, erscheint fraglich – die Staatsregierung ist mindestens den Menschen auf dem Augustusplatz, die mit Verwirrung auf die von den Dächern ragenden Gewehrläufe reagiert haben dürften, eine Erklärung schuldig. Sollten sich darüber hinaus Berichte bestätigen, wonach die Einsatzkräfte in die Menge gezielt haben sollen, wäre dies durch nichts zu rechtfertigen und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Hier sehe ich auch die Einsatzleitung in der Pflicht, etwaiges Fehlverhalten zu untersuchen.
Ich habe heute zu diesen Vorgängen eine Kleine Anfrage eingereicht und erwarte von der Staatsregierung umfassende Aufklärung:
Wie viele Präzisionsschützen waren am 9. Oktober 2014 rund um den Augustusplatz und an welchen Standorten im Einsatz, und welche Dienststellenzugehörigkeit hatten diese Diensteinheiten? Welche strategisch-taktische Aufgabe war den Präzisionsschützen übertragen worden? Welche extreme Gefahrensituation aufgrund welcher Gefahrenprognose rechtfertigte den Einsatz dieser Präzisionsschützen, und auf welcher Rechtsgrundlage agierten diese? Ist es zutreffend, dass die Präzisionsschützen auch mit ihren Waffen und den darauf montierten Zielfernrohren und Laserpointern in die Besuchermenge gehalten haben und wenn ja, welche Lageveranlassung gab es dafür?
15.10.2014
Zielten Scharfschützen auf dem Leipziger Augustusplatz in die Menge?
Böhme fordert Aufklärung zum Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2014
Am 9. Oktober 2014 fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Im Nachgang berichteten Medien und Augenzeugen, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen.
Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme:
Ihrer Aufgabenbeschreibung entsprechend sollen Polizei-Präzisionsschützen durch gezielte Schüsse extreme Gefahrensituationen abwenden, also etwa Verbrechensopfer retten. Inwiefern es beim „Lichterfest“ am 8. Oktober notwendig war, diese Kräfte einzusetzen, erscheint fraglich – die Staatsregierung ist mindestens den Menschen auf dem Augustusplatz, die mit Verwirrung auf die von den Dächern ragenden Gewehrläufe reagiert haben dürften, eine Erklärung schuldig. Sollten sich darüber hinaus Berichte bestätigen, wonach die Einsatzkräfte in die Menge gezielt haben sollen, wäre dies durch nichts zu rechtfertigen und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Hier sehe ich auch die Einsatzleitung in der Pflicht, etwaiges Fehlverhalten zu untersuchen.
Ich habe heute zu diesen Vorgängen eine Kleine Anfrage eingereicht und erwarte von der Staatsregierung umfassende Aufklärung:
Wie viele Präzisionsschützen waren am 9. Oktober 2014 rund um den Augustusplatz und an welchen Standorten im Einsatz, und welche Dienststellenzugehörigkeit hatten diese Diensteinheiten? Welche strategisch-taktische Aufgabe war den Präzisionsschützen übertragen worden? Welche extreme Gefahrensituation aufgrund welcher Gefahrenprognose rechtfertigte den Einsatz dieser Präzisionsschützen, und auf welcher Rechtsgrundlage agierten diese? Ist es zutreffend, dass die Präzisionsschützen auch mit ihren Waffen und den darauf montierten Zielfernrohren und Laserpointern in die Besuchermenge gehalten haben und wenn ja, welche Lageveranlassung gab es dafür?
15.10.2014
Ihrer Aufgabenbeschreibung entsprechend sollen Polizei-Präzisionsschützen durch gezielte Schüsse extreme Gefahrensituationen abwenden, also etwa Verbrechensopfer retten. Inwiefern es beim „Lichterfest“ am 8. Oktober notwendig war, diese Kräfte einzusetzen, erscheint fraglich – die Staatsregierung ist mindestens den Menschen auf dem Augustusplatz, die mit Verwirrung auf die von den Dächern ragenden Gewehrläufe reagiert haben dürften, eine Erklärung schuldig. Sollten sich darüber hinaus Berichte bestätigen, wonach die Einsatzkräfte in die Menge gezielt haben sollen, wäre dies durch nichts zu rechtfertigen und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Hier sehe ich auch die Einsatzleitung in der Pflicht, etwaiges Fehlverhalten zu untersuchen.
Ich habe heute zu diesen Vorgängen eine Kleine Anfrage eingereicht und erwarte von der Staatsregierung umfassende Aufklärung:
Wie viele Präzisionsschützen waren am 9. Oktober 2014 rund um den Augustusplatz und an welchen Standorten im Einsatz, und welche Dienststellenzugehörigkeit hatten diese Diensteinheiten? Welche strategisch-taktische Aufgabe war den Präzisionsschützen übertragen worden? Welche extreme Gefahrensituation aufgrund welcher Gefahrenprognose rechtfertigte den Einsatz dieser Präzisionsschützen, und auf welcher Rechtsgrundlage agierten diese? Ist es zutreffend, dass die Präzisionsschützen auch mit ihren Waffen und den darauf montierten Zielfernrohren und Laserpointern in die Besuchermenge gehalten haben und wenn ja, welche Lageveranlassung gab es dafür?
15.10.2014