Zur Abschiebung in der Nacht vom 9. auf 10. Juli 2019

Am Dienstagabend protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Mannes. Dabei kam es am Ende zu eskalativen Szene. Die Landtagsabgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die beide vor Ort waren erklären: Juliane Nagel: Ich habe vor Ort eine friedliche Aktion von mehreren hundert Menschen erlebt, die als Spontanversammlung angemeldet wurde. Die Motivation war zutiefst humanistisch, nämlich eine faktische  Familientrennung zu verhindern. Der Anfang 20-jährige Kurde sollte aus seinem familiären Umfeld gerissen werden um nach Spanien überstellt zu werden. Diese Abschiebung wäre vermeidbar gewesen. Die Bundesrepublik hätte per Selbsteintrittsrecht, dass die Dublin-III-Verordnung vorsieht das Asylverfahren übernehmen können. Vor allem aber hätte die Polizei den Einsatz abbrechen müssen. Ich habe vor Ort versucht mit dem Vater Kontakt zu dem Betroffenen zu bekommen. Das hat die Polizei verwehrt und ihn stattdessen an der friedlichen Menge vorbei aus der Szenerie gezerrt und zum Flughafen gebracht. Ich bin entsetzt über diese rigorose Durchsetzung der Abschiebung. Ziviler Ungehorsam gegen die Trennung von Familien ist legitim!“ Marco Böhme ergänzt: „Nachdem gegen 01.33 Uhr die genehmigte Kundgebung beendet wurde, war die Lage vollkommen friedlich. Immer mehr Menschen entfernten sich, doch die Polizei begann gewaltsam gegen einzelne Menschen vorzugehen. Es kam zu Rangeleien, Jagdszenen und dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dies führte bei vielen Anwesenden zu Panik. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei war vollkommen überflüssig, denn der Großteil der Menschen wollte sich nur zurückziehen. Ich habe Polizeigewalt, auch gegen Journalist*innen, erlebt, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat und weiter das Vertrauen in die Bereitschaftspolizei untergräbt. Wir brauchen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, damit Straftaten dokumentiert und identifiziert werden können.