Kagelmann/Böhme/Ernst: Lausitz braucht kreative Köpfe, keine „pensionsnahen Rückzugsräume für müde Beamte und Politiker“

Dr. Cornelia Ernst (Europaabgeordnete der LINKEN), Kathrin Kagelmann, Lausitzer Abgeordnete, und Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, beendeten vor Ostern mit einer Abschlussrunde im Rathaus Weißwasser ihre viertägige Strukturwandeltour in der Lausitz. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) hatte seine Unterstützung für die Veranstaltung zugesichert. Nach Gesprächen mit Vereinen wie den Lausitzer Perspektiven oder der Grünen Liga Cottbus, grenzüberschreitend wirkenden, kommunal getragenen Akteuren wie der Wirtschaftsregion Lausitz und Wirtschaftsförderern wie der Lautech in Hoyerswerda oder der Marketinggesellschaft Oberlausitz in den vorangegangenen Tagen diskutierten hier überwiegend zivilgesellschaftliche Akteure wie der Stadtverein Weißwasser, Stadt- und Kreisräte, die regionale DGB-Verantwortliche sowie die Initiatoren von „Strukturwandel Jetzt – Kein Nochten II“. Dabei wurde kritisiert, dass im Diskussionsprozess die zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen Akteure schon deshalb weniger Gehör finden, weil sie gegenüber hauptamtlichen Wirtschafts- und Verwaltungsakteuren strukturell benachteiligt sind. Erforderlich sei deshalb ein Interessenausgleich zwischen beiden Ebenen, der die Zivilgesellschaft gegenüber Wirtschaft und Verwaltung stärkt, um keine neuen Verlierer zu produzieren. An anderer Stelle wurde die unüberschaubare Zersplitterung zwischen unterschiedlichen Strukturwandelgremien beklagt, die zum „pensionsnahen Rückzugsraum für müde Beamte und Politiker“ würden. Überhaupt fehle „eine gemeinsame Stimme“ für die Region, die insbesondere auf Bundes-, aber insbesondere auf Europaebene überhaupt durchdringen kann. Die Region leide an einer „mentalen Schwermut“, die aus der Erfahrung vergangener Strukturbrüche resultiert. Aber die zweistündige Debatte brachte auch viele konkrete Vorschläge. Die Abgeordneten nahmen zahlreiche Anregungen für ihre Arbeit in Dresden, Berlin und Brüssel mit, u. a.: „Wir wollen eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft sein! Dazu sind bürgerschaftliche Teilhabestrukturen besonders im Prozess der Leitbilderarbeitung vorzusehen. Zusätzlich wird DIE LINKE fordern, dass der künftige Strukturwandelfonds des Bundes eine Fördersäule für Projekte der Zivilgesellschaft ausdrücklich vorsieht. Auf Landesebene werden wir darauf drängen, dass die fehlenden landesseitigen Verwaltungsvoraussetzungen zum Abrufen von Bundesfördermitteln (Richtlinien, Verordnungen) sofort auf den Weg gebracht werden und ein regionales Modell der Internationen Bauausstellung (IBA-Regionale) für das Lausitzer Seenland in Fortführung der IBA „Fürst-Pückler-Land“ in Brandenburg beantragt wird. In enger Kommunikation mit unserer Kreistagsfraktion im Landkreis Bautzen wollen wir erreichen, dass der Landkreis Bautzen künftig als aktives Mitglied in der länderübergreifenden Wirtschaftsregion Lausitz mitwirkt.“