Zur Aktuellen Debatte „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!“ erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität:
„Das Leben wird schon seit Jahren teurer – ich verweise beispielsweise auf den Wohnungsmarkt, auch Lebensmittel kosten immer mehr Geld, die Pandemie hat viele Menschen den Job und noch mehr Menschen einen Teil ihrer Einkünfte gekostet. Angesichts rasant wachsender Energiepreise hatten wir bereits im Oktober Entlastungen gefordert, etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht sowie das Verbot von Strom und Gassperren (Drucksache 7/7975). Die CDU interessiert sich für all das erst, seitdem der Spritpreis massiv gestiegen ist. Das ist in der Tat ein Problem, nicht nur für jene, die Autos oder LKW fahren müssen, sondern auch für den öffentlichen Nahverkehr. Leider fahren die meisten Busse noch mit Diesel.
Anders als die CDU streiten wir für höhere Einkommen, das ist die entscheidende Stellschraube. Löhne und Renten müssen vor Energiearmut schützen. Wieder zeigt sich: Kapitalismus funktioniert nur für wenige. Er führt dazu, dass an der Strombörse stets das teuerste Kraftwerk den Preis vorgibt, und er erlaubt es Kriegsgewinnler-Konzernen, den Spritpreis mit Absprachen hochzutreiben, obwohl das Angebot gar nicht knapper und der Ölpreis zuletzt sogar gesunken ist. Das müssen wir angreifen, aber das will die CDU natürlich nicht. Von ihr sind keine Lösungen für soziale Notlagen zu erwarten.
Die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung begrüßen wir, aber sie wirken nur kurzfristig. Mittel- und langfristig muss klimafreundliches Verhalten belohnt werden, indem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende gezielt an die Bevölkerung zurückgezahlt werden (Drucksache 7/8249). Die Energie- und Spritpreise müssen staatlich beaufsichtigt werden, um Kartellabsprachen und Spekulation einzudämmen.“
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