Kein Sachsenticket, kein Sachsentakt – CDU/SPD-Koalition feiert sich beim ÖPNV für nichts

Zur heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen!“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Nach viereinhalb Jahren Koalition gibt es weder einen Sachsentarif noch einen Sachsentakt. Die CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Barrierefreiheit, einen Streckenausbau gibt es nicht. Der zuständige Verkehrsminister hatte zwar eine Landesverkehrsgesellschaft angekündigt, aber sie existiert ebenso wenig wie auch nur eine Koordinierungsstelle oder Dachgesellschaft.

Auch das Schüler*innenticket gibt es bisher nicht! Es soll zwar nun kommen, aber erst nach 14 Uhr, was praktisch bedeutet: Eltern müssen weiterhin bis zu 250 Euro im Jahr dafür zahlen, damit ihre Kinder in die Schule kommen. Das halten wir für untragbar!

Ich empfehle der sächsischen CDU/SPD-Koalition, beim Thema mal nach Berlin zu schauen: Die LINKEN regieren dort jetzt seit zwei Jahren wieder und nun gibt es ein kostenloses Schüler*innenticket. Oder nach Rostock. Dort hat der LINKE Sozialsenator Steffen Bockhahn ebenfalls ein kostenfreies Schüler*innenticket durchgesetzt. Es gibt Dutzende Beispiele, wo es besser und sozialer läuft als in Sachsen – und deshalb kann kaum jemand nachvollziehen, warum sich die Koalition hier heute selbst feiert!

Auch der „Vorstoß“ beim Auzubi-Ticket ist höchst unbefriedigend! Wir hatten dazu mehrere Anhörungen hier im Landtag auf Antrag von uns. Und da wurde klargestellt, dass es eine günstigere Alternative braucht als das, was bisher geplant ist! Und dass davon auch Freiwilligendienstleistende und Menschen in Weiterbildung nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Fahrgäste haben viel zu wenig Mitspracherecht, wenn es um Linienplanung, Fahrzeugeinsatz, Qualität, Service u.a. geht. Nicht mal die wenigen Fahrgastbeiräte, die es gibt, sind unabhängig von den jeweiligen Verkehrsunternehmen. Dazu gibt es in zwei Woche eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Landtag. Doch dazu haben die Koalitionsfraktionen noch nicht mal Sachverständige benannt!

Der Wirtschaftsausschuss war ja vor einem Jahr in der Schweiz und hat sich angeschaut, wie ein guter ÖPNV aussehen kann. Wir wollen, dass es hier auch zum Standard wird, dass jede Stadt, jedes Dorf verpflichtend mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot angeschlossen wird.