Der Umweltausschuss hat gestern dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion für eine stärkere Nutzung der Wasserkraft abzulehnen (Drucksache 7/7629). Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme:
„Die Staatsregierung sieht das Potenzial der Wasserkraft in Sachsen als erschöpft an (siehe Stellungnahme zum Antrag). Wir bestehen auf unserer Forderung, dass das überprüft werden muss. Es wäre schon angesichts der Versorgungslage nicht zu verantworten, wenn weitere Wassermühlen stürben. Sofern genug Rücksicht auf Naturschutz genommen wird, leistet Strom aus Wasserkraft einen wichtigen Beitrag im Kampf für Versorgungssicherheit und gegen die Klimaerhitzung.
Deshalb fordern wir weiter eine umfassende, fachverbandlich abgestimmte Zustands- und Potenzialanalyse. Eine solche hielten auch die meisten Sachverständigen in der Anhörung für sinnvoll. Welche Wasserkraft-Anlagen können energetisch modernisiert und ökologisch optimiert werden, wie lässt sich dieser Umbau gezielt fördern? Zudem sollten wir menschliche Eingriffe in Fließgewässer zurücknehmen, wo immer das geht, dabei aber Wasserkraftwerke möglichst erhalten. Ferner schlagen wir vor, alte Wasserkraftwerke naturverträglich zu reaktivieren.
Der energiewirtschaftliche Nutzen sowie der Klimaschutzbeitrag müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Grad der ökologischen Beeinträchtigung stehen. 2019 wurden rund 185 Gigawattstunden pro Jahr an Elektroenergie aus Wasserkraft ins Netz eingespeist, das erschließbare Wasserkraftpotenzial in Sachsen wurde bisher auf bis zu 433 Gigawattstunden geschätzt.
Die Energiepreis-Explosion zeigt, wie wichtig es ist, alle Potenziale sauberer, unabhängiger Energiegewinnung zu nutzen. Ist eine Gießerei in der Nähe, könnte die Abwärme genutzt werden. Ist ein Fluss in der Nähe, könnte Wasserkraft ein Baustein sein. In unserem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt lässt sich besichtigen, wie das aussehen kann. Auf der Mühleninsel in Merseburg liefert eine kleine Wasserkraftanlage in der alten Mühle sauberen Strom, mit dem eine Wärmepumpe betrieben wird. Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Anlage ist die so produzierte Wärme kostenlos. Von solchen Lösungen träumen alle, vor allem diejenigen, die mit Gas heizen müssen. Aufgrund des historischen Standortes sind auch die Eingriffe in die Natur gering.“
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